Kuriose Gesellschaften

Nicht nur der US-Congress.

Kurios“ ist ganz sicher nicht die richtige und vollständig beschreibende Wortwahl für das US-Parlament und seine Akteure aus 100 Senatoren und 435 Abgeordneten.

Diese Feststellung trifft ganz sicher für die absolute Mehrheit all dieser „Institutionen“ die man auf der Erde, in fast jeder Nation finden kann, die irgendwo das Wort „Demokratie“ und sei es auch noch so fehl am Platze, in ihrer allgemeinen politischen Beschreibung mit sich umher schleppen.

Man kann es ja mal erwähnen“, weil es sich mitunter ganz gut macht. Man muss es aber nicht direkt richtig ausleben. Zu riskant für Posten-Inhaber und die jeweilige besitzende Gruppe des betreffenden Staatsvolkes.

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Kurios erscheinen mir, im Zusammenhang mit dem aktuellen US-Congress, mehrere Berichte über die dortigen Aktivitäten.

Einerseits will Trump für sein „humanistisches Vorzeigeprojekt“ 5,7 Mrd. Dollar für eine Mauer an der Grenze zu Mexico vom Congress. Er will jetzt auch nicht mehr alles zumauern, sondern „nur“ 2.000 Meilen und es können auch Zäune aufgestellt werden, da wo es „sinnvoll“ sei.

Der US-Congress bewilligte zunächst keinen müden Cent, weil man dort das Budget-Recht innehat. Darauf hin kam es zu einem „Shutdown“ bei dem u.a. 800.000 Staatsbedienstete für 35 Tage kein Geld erhielten, entweder Zwangsurlaub nehmen mussten oder „für lau“ ihren „Dienst“ verrichten durften. Darauf war Trump auch noch stolz. Weil ihn die direkten Auswirkungen auf viele Bedienstete des mittleren und unteren Dienstes nicht scheren. Er ist eben ein „Generalist“ (Übersetzt bedeutet „Generalist: „Schon irgendwie gerissen, aber vor allem ganz besonders faul.“)

Im letzten Haushalt von Mitte Februar, der bis zum Ende des laufenden Geschäftsjahres 2019 gilt, sind nun 22 Mrd. Dollar für Grenzsicherheitsgedöns bewilligt, darin sind auch 1,375 Mrd. Dollar für die Mauer enthalten.

Weil Trump die Lücke zwischen seiner Forderung und dem Haushalt des Congress entdeckte, rief er den „nationalen Notstand“ aus, um durch diese Maskerade bereits bewilligte Gelder, z. B. für das Pentagon, zweckzuentfremden und umzuleiten.

Das will das, mehrheitlich mit demokratischen Abgeordneten besetzte Repräsentantenhaus nicht mit sich machen lassen, droht mit Klagen und will andere, angeblich vorhandene gesetzliche Mittel nutzen, um Trumps Vorhaben scheitern zu lassen.

Einerseits hat Trump immer wieder vollmundig getönt, „…we’re going to build the wall and Mexico is going to pay for it!“ Wo ist das Problem?

Bekommt der beste, intelligenteste und schönste Präsident den die USA je im „oral office“ herum lümmeln hatten etwa kein Geld von Mexico.?

Oder müssen die USA in Vorlage treten, weil der mexikanische Staat sowieso immer chronisch klamm ist? Das ist aber nur das Ergebnis der alles beherrschenden Korruption, die mexikanische „Staatsdiener“ und Politiker immer schon pflegten.

Und deshalb der US-Congress Angst hat, das das Geld aus Mexico für die Mauer nie überwiesen wird?

Oder geht es den „Demokraten“ tatsächlich nur um die desaströse humanistische, soziale und gesellschaftliche Auswirkung eines Mauerbaus?

Menschenrechte und so, sie verstehen. Darin sind Amerikaner und ihre Politiker nämlich unschlagbar.

Nervend war im Zuge des 35-Tage-Shutdown die nicht fehlen dürfende „Analyse“ aus der „Wirtschaft“. Die kam sofort von S&P, Standard & Poors, eine von den 3 wahnsinnig wichtigen US-Ratingagenturen, allesamt seriöse, uneigennützig arbeitende Institutionen der Wallstreet.

Die „Anal-üse“ von S&P beweinte 6 Mrd. Dollar „Verluste“, die die US-Wirtschaft während des 35 tägigen „Shutdown“ erleiden musste. Und deshalb auch heftigst „Vertrauen“ in die Regierung verlor…

Dedizierte Einzelheiten, wie diese „Verluste“ genau entstehen konnten, wurden mir nicht mitgeteilt. Ist aber auch nicht nötig, denn wenn US-Ratingagenturen etwas sagen, dann hat das immer mehr Gewicht als die Bibel und der Koran gemeinsam.

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Als zumindest „kurios“ empfinde ich das Verhalten des US-Congress.

Gegen die andauernden US-Kriege im Nahen Osten, gegen die aktuell stattfindenden Versuche einer militärischen Invasion Venezuelas, die gesamten Destabilisierungsvorhaben jeder einzelnen US-Regierung ist der US-Congress (egal mit welchen Mehrheitsverhältnissen) mit seinen 2 Kammern noch nie so enthusiastisch vorgegangen, wie gegen Trumps Mauer.

Menschenrechte, Völkerrecht, Demokratie sind eben nicht immer nur einfach Menschenrechte, Völkerrecht und Demokratie, das für jeden einzelnen Menschen, für jeden einzelnen Staat uneingeschränkt gilt.

Die UN kennt das seit ihrer Gründung. Die EU nutzt diese anscheinend allgemein verbindliche Regelung marktradikaler, neokolonialer, allgemein faschistischer Tagespolitik.

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Wie nennt man solches Handeln, solche Personen?

Wie nennt man Staaten und deren Regierungen, die dieses irre Gebaren, solche Psychopathen unterstützen?

Und wie nennt man Bürger, die daraus keine Konsequenzen ziehen, weil sie absolut kein Interesse an Menschenrechten, Völkerrecht und Demokratie haben?

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Ich habe mittlerweile viele passende Bezeichnungen gefunden, die ich auch manchmal öffentlich verwende.

Ich habe aber auch verstanden, das die Verwendung dieser Worte absolut keine Wirkung, bei niemandem, zeitigt.

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Bis dann…

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