Besondere Schwere der Schuld

Wer so eine Feststellung verdient hätte…

Stellt ein Straf­gericht in seinem Urteil die „besondere Schwere der Schuld“ fest, so bedeutet dies, dass der zu lebens­langer Freiheits­strafe verurteilte Täter nicht vorzeitig aus der Haft entlassen werden kann.

Es handelt sich somit um eine strafverschärfende Feststellung bei einer Freiheitsstrafe.

* * *

Es handelt sich bei diesem neuen Text keineswegs um eine juristische Abhandlung, oder den sinnlosen Versuch, die deutsche Justiz als marktradikales Helferlein und den neoliberalen Staatsapparat juristisch schützend und abschirmend zu beschreiben.

Obwohl…, doch ja, aber etwas später.

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Das Titelbild zeigt den Deutschen Bundestag. Untergebracht im alten, mittlerweile zig-mal um-, aus- und angebauten „Reichstag“, an dem immer noch Wilhelms Lüge prangt: „DEM DEUTSCHEN VOLKE“.

Alle Abgeordneten, Minister, Staatssekretäre und Kanzler (sind ja bis jetzt nur 2),

  • die dort seit 1998 ihre Diäten einstrichen,

  • ihre dekadent hohen Altersversorgungen absaßen

  • und „Gesetze“ erließen, die zu „Recht erhobenes Unrecht“ darstellen,

  • die sich fast alle „Gesetze“ und „Novellierungen“, Änderungen von der Wirtschaft, bzw. deren Lobbyisten schreiben ließen,

für all diese Leute müsste meiner Meinung nach eine „besondere Schwere der Schuld“ festgestellt werden.

Das gilt insbesondere auch für jeden einzelnen Mitarbeiter der „Bundesagentur für Arbeit“ (BA = Bundesausbeutungszentrum) und dessen nachgeordneten Hartz-Centern.

Dort werden Menschen jeden Tag, seit 1.1.2005 ununterbrochen drangsaliert, schikaniert, erpresst, ausgebeutet, „auf „0“ sanktioniert und wie Dreck behandelt, weil es „Gesetze“ gibt, die es Aufsehern der Marke „kläffende Treppenterrier“ erlauben, ihre eigene kümmerliche Existenz dadurch aufzuwerten, dass sie mit Wehrlosen „Schlitten fahren“ dürfen.

Wer dort aus „freien Stücken“ sein „Geld verdient“ hat „eine besondere Schwere der Schuld auf sich geladen.

Und es ist mir völlig scheißegal, ob diese Leute selbst einem gnadenlosen und inhumanen Konkurrenzdruck, der durch die Bundes-Agentur und jeden Vorgesetzten ausgeübt wird, ausgeliefert sind.

Dann wehrt euch endlich, ihr feigen Luschen. Aber den „Druck“ weitergeben, ist ja viel einfacher und „karrierebewusster“, was?

Diese „Einrichtungen“ brechen sogar immer öfter und unverschämter die bereits schon viel zu rigoros gestalteten „Sozialgesetzbücher“ der Agenda-Politik, um Angst unter ihren „Kunden“ zu verbreiten.

Wehren sich die Betroffenen und bekommen vor den Sozialgerichten Recht, dann „bessert man eben, bei nächster Gelegenheit nach“. Bei der BA und im BMAS hat man ja alle Zeit der Welt, solange die marktradikale Politik weiter betrieben werden kann.

So zieht sich das Netz um die weiter ansteigende Masse von Arbeitslosen und Aufstockern immer weiter zu. Die Sozialgerichte anzurufen hat oft auch keinen wirklichen Sinn mehr, denn eine Klage hat meist „keine aufschiebende Wirkung“.

Es hilft einem Einkommenslosen, möglichst noch mit Kindern, ungemein den Rechtsweg zu beschreiten, wenn er rechts- und grundgesetzwidrig auf „0“ sanktioniert wurde, aber erst in etlichen Monaten mit einem Urteil rechnen darf.

Und das wissen auch alle Hartz-Schergen, die BA und besonders deren Vordenker, die „Beraterfirmen“, wie McKinsey oder Roland Berger.

Roland Berger soll selbst vor etlichen Jahren bei einem Mitarbeitertreffen der Kölner Hartz-Center den Anwesenden mit den Worten: „… sie müssen die Arbeitslosen vor sich her treiben …“ Mut gemacht haben.

Das habe ich genau so, vor etwa 4 Jahren, in einem Hartz-Forum gelesen und nie vergessen.

Unternehmensberater“ und andere, marktradikal ausgerichtete „Denkfabriken“ tragen eine „ganz besondere Schwere der Schuld“.

Zu diesem Kreis zählen für mich ebenso

  • Banken,

  • Finanzfirmen,

  • Börsen,

  • die EZB,

  • die Deutsche Bundesbank,

  • der inoffizielle Kreis der EURO-Gruppe, der tatsächlich keinerlei Entscheidungsbefugnisse hat,

  • wirtschaftsradikal ausgerichtete Professoren und Universitäten, die sich Lehrstühle und „Forschungsprojekte“ durch die Wirtschaft finanzieren lassen. Oder direkt komplett durch „private Hände“ bezahlt werden.

Lobbyisten und Wirtschaftsverbände gehören dazu.

Jeder Gewerkschafter, der in den ersten drei Entscheidungsebenen einer Gewerkschaft tätig ist und die Unterstützung der Agenda mitgetragen hat, gehört dazu.

Leute wie Bsirske, die sogar der „Einladung“ zu einer „Bilderbergkonferenz“ gefolgt sind, gehören besonders schwer bestraft.

Jedes Pressemedium,

  • egal, ob öffentlich-rechtlich oder in Privatbesitz,

  • das sich bedingungslos hat gleichschalten lassen,

  • um die neoliberale, marktradikale und jegliche Menschenwürde verneinende Politik und Gesetzgebung seit 1998 wider besseren Wissens

  • zu bewerben, ihr zu huldigen und entgegen jeder journalistischen Ethik dazu

  • Lügen, Halbwahrheiten und Tatsachenverdrehungen veröffentlicht hat,

trägt eine „ganz besondere Schwere der Schuld“.

Das Bundesverfassungsgericht trägt ebenfalls eine „ganz besondere Schwere der Schuld“,

  • denn es macht entweder nichts, z. B bei der Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der Hartz-Sanktionen – diese Entscheidung schieben die berufsmäßigen Parteibuchinhaber mit den roten Roben seit Jahren vor sich her,

  • oder es schützt die Bundesregierung bei begangenen Brüchen des Grundgesetzes (Jugoslawienkrieg, GEZ, Schuldenbremse, „Rettungsschirme“),

  • oder es erklärt die rechtsradikale NPD nicht für verfassungswidrig, weil es sich bei der NPD nur noch eine kleine Gruppierung handele“. (Häh?)

Und so weiter und so fort …

Wer fällt Ihnen denn noch so ein? Der bayrische Landtag? Ganz sicher die auch.

* * *

Ach so, bei WAS soll denn eine „besondere Schwere der Schuld“ festgestellt werden?

Nun, ich bin mir bewusst, das das überbordende deutsche Gesetzeswerk keinen Paragraphen beinhaltet, der „Volksverrat durch marktradikale Politik“ unter Strafe stellt, oder die permanente „gesetzliche“ Bevorteilung von Reichen, von Konzernen.

Es existieren keine Gesetze zum Schutz der Menschen vor Ausbeutung, vor Drangsalierung, vor Verarmung, vor Raub und stetig sinkenden Leistungen im gesetzlichen Krankenversicherungsschutz durch Krankenkassen, Krankenhäusern, Ärzten, Pflegeeinrichtungen, den Pharmakonzernen.

Dagegen wird es aber „Lebensmittelkonzernen“ erlaubt, Pappe mittels Chemikalien essbar zu machen und teuer zu verkaufen.

Es wird „Energieversorgern“ erlaubt, viel zu hohe Preise von Haushalten zu kassieren, deren „Verluste“ durch Kohleausstieg, durch Atomausstieg zu sozialisieren.

Es wird Chemiegiganten erlaubt, die Umwelt durch Plastik jeder Art weiter zu zerstören, durch toxische Düngemittel und genverändertes Futtermittel Mensch und Natur unwiederbringlich zu schädigen.

Das Abgreifen von persönlichen Daten wird nicht wirkungsvoll unterbunden. Eine DSGVO ist kein Schutz der Menschen.

Die „Bundesagentur für Arbeit“ ist mittlerweile, durch den Abschluss der vollständigen Digitalisierung ihrer Akten in die sogenannte eAkte zu einem riesigen „Datenpool“ geworden.

Den andere Behörden sicher bald nutzen werden, vielleicht dann auch private Unternehmen. Der „Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung“ und seine Mitarbeiter werden zu gegebener Zeit sicher eine griffige Formulierung finden, die auch diesen Rechtsbruch schön redet.

Es geht hier nicht nur um einzelne Daten von „Kunden“ (Opfern). Es geht hier um Daten von allen möglichen Menschen, Firmen, Zeiten, usw., die irgendwann einmal in den Akten der Hartzcenter Eingang gefunden haben.

Und mittlerweile sollten wenigstens alle halbwegs intelligenten Menschen begriffen haben, das nicht der Besitz von Daten alleine gefährlich ist, sondern deren Verknüpfung. Die Erstellung von Datenbanken und deren Auswertung.

Cambridge Analytics (existiert nicht mehr) hat das mit Hilfe von Zuckerbergs Fuckbook bereits vorgemacht.

* * *

Doch, irgendwie verlangt mein Gerechtigkeitsempfinden nach Bestrafung all der vielen Täter und kein Beteiligter würde von mir den „Mitläufer-Bonus“ erhalten, oder die Absolution, die deutsche Richter immer gerne anwendeten, wenn sie von „auf Befehl gehandelt“ bei Urteilsfindungen Gebrauch machten.

So wurden aus Verbrechern im Nachhinein „Mitläufer und Helfershelfer“ gemacht.

* * * * *

Wählen braucht man gegenwärtig auch nicht wirklich mehr ins Auge zu fassen.

Die PdL ist zu weiten Teilen „umgekippt“, hat auch den Weg der spd und der Oliv-Grünen in die Arme des Kapitals eingeschlagen. Er ist auch wirklich gut beschildert.

Berlins „Sozialsenatorin“ Breitenbach ist nur ein Beispiel für eine vom Marktradikalismus eingefangene „Linke“.

Nicht nur ihre Hassrede gegen Sahra Wagenknecht auf dem letzten Parteitag schießt sie in die Reihen der umgefallenen PdL-Realos.

Kennen Sie doch alle noch von den Grünen? Realos (gut) – Fundis (Idioten, Spinner, Weltverbesserer).

Ihre verharmlosende „Trostrede“ zu den Mordanschlägen auf 2 Berliner Obdachlose hat Uli Gellermann auf seiner Rationalgalerie hier gebührend gewürdigt. In den Kommentaren hat er noch einen tröstenden Rat einem verzweifelt wirkenden ehemaligen PdL-Wähler gegeben:

Wählen ist zur Zeit kaum eine Alternative. Nicht wenige Leser der RATIONALGALERIE sind Teil der Friedens- oder der Mieterbewegung. Hier spielt die Zukunftsmusik.

Wenn daraus dann jemals eine neue Regierung FÜR die Menschen entstehen würde, dann könnte ich meine juristischen Vorhaben vielleicht doch noch umsetzen.

Ach, lass, zu viele Konjunktive.

Die Lethargie, die Duldungsstarre und das permanente, starrsinnige Festhalten an marktradikalen und/oder rechtsradikalen Parteien bei der überwiegenden Mehrheit der deutschen Wähler ist doch eigentlich auch „eine ganz besondere Schwere der Schuld“, oder nicht?

Doch ja, UNBEDINGT.

* * * * *

So, was war noch?

Frau Merkel ist im Urlaub. Deshalb ist mediales „Sommerloch“.

Daran hatte ich mich ja auch beteiligt, als ich Mesut Özil einen lieben Brief geschrieben hatte, den er bestimmt nicht gelesen hat.

Aber nein, da ist noch DJ Trump. Der ist hin und her gerissen, Putin einladen oder doch nicht? Russische Hacker haben sich in den US-Wahlkrampf eingemischt, oder doch nicht?

Erneute Sicherheitsüberprüfungen für hohe Beamte, die zu Amt und Würden unter Obama kamen, oder doch nicht?

EU und USA wollen „drohenden Handelskrieg“ entschärfen, oder …

EU will keinen „weichen“ Brexit, oder doch, später, vielleicht?

Libysche Küstenwache ist „enttäuscht“ von der EU. (Was habt ihr Idioten eigentlich geglaubt, was die EU von euch will und dafür gibt?)

Und, mein frz. Posterboy steht unter Druck. Franzosen lassen ihren Königen und Präsidenten ja viel durchgehen (Welsche Unarten, konstantierten schon unsere Vorfahren). Bei uns wird da schon wegen viel weniger, als einer versteckten Zweitfrau mit unehelichem Kind, gesteinigt. Klinkerbau, sag ich nur.

Aber jetzt droht sogar den liberalsten Franzosen, die für wirklich jede menschliche Irrung Verständnis haben, der „Draht aus der Mütze zu springen“.

Macron isse schwul. Vielleicht.

Egal, ob er Rothschild-Banker war, Investment-Hai, egal ob er den französischen Sozialstaat nach Schröder-Art erschlagen will, egal das er den Ausnahmezustand, den er von Hollande geerbt hat, nicht schon längst beendet hat.

Egal das… (setzen Sie selbst fort, wenn Sie mögen).

Ein junger, aber prügelnder Adonis (mit migrantischem Hintergrund?), ehemaliger Türsteher, mit aufwendig renovierter Dienstwohnung (180.000 Euronen) und Dienstwagen mit Tatü-Tata, einem Waffenschein (der ihm zuvor bereits durch das Innenministerium verweigert wurde), mit der Beförderung zum Oberstleutnant der Reserve der Gendarmerie, könnte möglicherweise auch das Liebchen vom Präsidenten der Republik sein. „Olala“

Dieser hat den jungen Mann wohl mächtig protegiert.

Dazu habe Benella (26 J.)“,

(so heißt der prügelnde Ex-„Sicherheitsmann“) laut eines Zitates in „Le Point“ (eine Zeitung), die von einem Vertrauten des Präsidenten erfahren haben wollen:

in der Privatsphäre des Präsidentenpaares gelebt.“

Ui jui jui, das alles wurde durch Springers Edelfregatte „Welt“ jüngst kolportiert, auch der Verdacht, Macron sei nun doch auch vielleicht homosexuell veranlagt.

RT-Deutsch hat das hier, mit ein paar süffisanten Seitenhieben auf den deutschen Mainstream, aufgegriffen.

Ej „WELT“, was ist los mit Euch?

Schwul, lesbisch, hetero und psychopathisch veranlagt, das hat euch doch sonst nicht gestört, bei Westerwelle nicht, auch nicht beim Spahn.

Eure „Welt“ ist doch völlig in Ordnung, wenn Politiker marktradikal bis ins Mark sind und das ist Macron doch nun wirklich. Da kann man nicht meckern.

Oder ist eure heuchlerische „Vielleicht-Enthüllung“ als vorauseilende Schützenhilfe für Mutti gedacht? Weil Macron so dolle auf die „EU-Tube“ drückt, aber die deutsche Wirtschaft davon rein gar nichts hält?

* * *

Es ist mir völlig egal, ob Macron schwul ist oder sonst was, außer Pädophilie, das ist allerdings eine nicht überschreitbare Grenze für mich.

Mich kotzt einzig und allein zunächst nur seine marktradikale Politik an.

Und die wird nun mal ganz besonders von Psychopathen (dazu hatte ich auch mal etwas geschrieben) betrieben, weil Menschen mit solchen „psychologischen Dellen im System“ Mitgefühl und Empathie vollständig abgehen.

Das er sein „Liebchen“ protegiert, auch mit Steuergeldern, ja und?

Ddamit wird er nicht alleine dastehen und so etwas war fast nie Grund genug, jemanden loszuwerden.

Der Eine grabbelt gerne an „P…..s“ herum, andere fahren mit der Geliebten auf der Vespa durch Paris, wieder andere stehen auf „Bunga-Bunga“. Und Macron wäre nicht der erste Staatsmann, der sich mehr an Männern festhält, als an Frauen.

Was sind wir Deutschen da doch von Gott gesegnet. Unsere Kanzlerin ist vor solchen Abgründen gefeit.

Ihr Vorgänger (Gerhard Fritz Kurt) hat auch immer brav, gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch geheiratet, sich dann scheiden lassen und dann, ordnungsgemäß wieder ….

Schon 4 Mal und der ist erst Vierundsiebzig. Da ist noch Luft nach oben, er hat ja nie körperlich hart arbeiten müssen (im Gegensatz zu seiner allein erziehenden Mutter) und Versorgungsengpässe durch Rentenarmut wird er auch nicht kennen.

* * * * *

Also, bis dann. Macht was draus.

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