Fuck the people (designed by EU)

Scheiß auf Wahlergebnisse…

Es wird für mich immer deutlicher, dass ich mit meiner Wortwahl, mit meinen Bezeichnungen für das gegenwärtige politische System, welches sich seit Jahrzehnten innerhalb der EU, GB’s, der USA und vielen anderen Staaten dieser Welt festgesetzt hat, nicht falsch liegen kann.

Für mich ist jede Diktatur faschistisch, egal ob es sich um absolutistische Königreiche handelt oder um „marktkonforme Demokratien“ neoliberalen Zuschnitts.

Der Hanswurst, der das heutige Titelbild ziert, war ein ebensolcher „lupenreiner“ Faschist und wurde absichtlich für den heutigen Text ausgesucht.

Wer sich jetzt aufregt, kennt vermutlich nicht die Definition von Faschismus. Die kann man im Internet nachlesen. Oder hat nichts gegen Diktaturen, bzw. merkt nicht, wenn er von und in einer Diktatur gegängelt wird.

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Die EU, deren Kommission und alle anderen EU-Gremien sind nichts anderes als der politische Arm der Herren der Weltwirtschaft, der Finanzhyänen um das westliche „Geldsystem“ (aka „Luftblase“, „Schimäre“, „Lüge“).

Alle deutschen Regierungen, seit 1998, sind immer wieder durch völlig wirtschaftshörige Politiker gebildet worden und haben somit die bestimmenden Organe der EU im Sinne der marktradikalen Finanzsystems lenken können.

Mit Macron hat die frz. Wirtschaft einen frz. „Schröder“ geschaffen, der wenigstens drei Aufgaben zu erfüllen hat.

Den existierenden französischen Sozialstaat, nach deutschem Vorbild, zu vernichten und die „Schröderschen Reformen“ zum Vorteil der Wirtschaft „endlich“ auch in Frankreich gesetzlich zu verankern.

Und Frankreich soll wieder „groß“ werden.

Aus einer angepeilten wirtschaftlichen Stärke heraus, die nach dem deutschen Vorbild, durch einen völlig deregulierten Arbeitsmarkt (Sklavenmarkt) und minimalsten Steuern für Unternehmer herbeigeführt werden soll, soll dann, wie es Deutschlands „Eliten“ (aus Wirtschaft und Politik) seit wenigstens 1998 vorexerziert haben, Deutschlands vorherrschender und bestimmender Einfluss auf und in der EU gebrochen werden.

Frankreich will mindestens als gleichberechtigte Führungsnation, neben (vllt. auch mit) Deutschland, die EU führen, bestimmen und ausgestalten.

Worauf Merkel (als die offiziell, seit 2005 den Bürgern vorgestellte deutsche Politikverantwortliche), seit Beginn der Vorschläge Macrons, nicht reagieren will und kann, einfach weil sie nicht darf.

Denn die politische Entscheidungskompetenz liegt in Deutschland nicht mehr beim Bundeskanzler, sondern bei der Bertelsmannstiftung, dem BDI, dem INSM, wenigen sehr reichen Besitzenden und ein paar Medien.

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Die „wirtschaftliche Erholung“ nach neoliberaler, marktradikaler Vorstellung, ist natürlich die Grundvoraussetzung für „bestimmen, gestalten, führen“.

Denn Frankreich hat sich kürzlich nicht nur mit den britischen Eliten erneut sehr stark vertraglich verbündet. Frankreich sucht auch seine alte, längst verloren gegangene, internationale Machtposition wiederzuerlangen.

Der gemeinsam, mit den USA und GB verübte völkerrechtswidrige Raketenüberfall auf Syrien belegt diese Annahme.

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Seit einigen Jahren bezeichne ich die EU als völlig undemokratische, rein wirtschafts- und konzern-orientierte Veranstaltung. Ich habe mich damit abfinden müssen, das eine überwiegende Mehrheit meine Meinung nicht teilt. Oder sich für diese „EU“ nicht interessiert.

Oder diese Mehrheit findet es völlig in Ordnung, dass diese EU-Maschinerie ein wesentlicher Bestandteil des weltweit existierenden Umverteilungsplans ist. Warren Buffett nannte diesen Plan auch den „Krieg Reich gegen Arm“.

Genau diese EU hat nun einen, bislang vorläufigen Regierungsputsch in Italien durchführen lassen.

Maßgeblich ausführende Person war dabei der italienische Präsident Sergio Mattarella.

Wikipedia bietet weiterführende Informationen zu „Il Presidente“, mein Hinweis: lesen sie die englische Version, denn diese bietet weitaus mehr, als der lieblos zusammengekürzte deutschsprachige Eintrag.

Mattarella ist gebürtiger Sizilianer, schon sein Vater war ein einflussreicher Politiker der damaligen DC (Democrazia Christiana), das Pendant zur deutschen CDU/CSU und bis in die 1990er Jahre die führende Regierungspartei Italiens.

Mattarellas älterer Bruder war Präsident der Region Sizilien und wurde 1980 von der Mafia ermordet.

Mattarella ist Jurist, war bis zu seinem Eintritt in die Politik, als Mitglied der damaligen DC Professor an der Universität von Palermo und lehrte Parlamentsrecht!

Er gilt als einer der „Gründerväter“ der PD (Partito Democratico). Diese im Oktober 2007 gegründete Partei ist ein Zusammenschluss zweier italienischer Parteien und wird der Öffentlichkeit als „links-liberal“, „sozialdemokratisch“, „christlich-sozial“ verkauft.

Nun, auch die deutsche spd, die deutschen Grünen werden von den deutschen Medien auch immer noch als „politisch links“ betitelt. Kommt eben alles auf die Sichtweise an. Und wie viel man bereit ist, zu lügen.

In diesem Zusammenhang, es gibt, bis auf wenige Ausnahmen (die britische Labour-Party mit ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn ist so eine Ausnahme) in Europa keine wirkliche sozialdemokratische Partei mehr.

Parteien und Politiker, die bewusst falsch, öffentlich als „links“ bezeichnet werden, sind politisch schon vor langer Zeit in das Lager der Kapitalisten gewechselt.

So auch die italienische PD, mit dem, von der deutschen Presse lange Zeit auftragsgemäß bejubelten Matteo Renzi (auch so ein „young leader“. Wie Macron und Kurz, was Spahn noch werden soll).

Die PD erreichte nämlich bei der letzten Parlamentswahl nur noch 18,74%, und wurden so von den Wählern für ihre Regierungsarbeit zwischen 2013 und 2018 belohnt. Die spd Deutschlands segelt bereits unverdrossen seit Jahren auf diese prozentualen Werte zu.

Zwar sicherten diese 18,7% (Verluste: 6,69%) immer noch Platz 2, der Abstand zur EU-und EURO-kritischen M5S, die 32,8% erreichte, ist jedoch beeindruckend.

Die drittplatzierte Lega Nord war dabei der PD mit 17,34% und einem Zuwachs von beeindruckenden 13,25% gegenüber 2013, bereits sehr nahe gekommen.

Im März 2018 wurde gewählt.

Weder M5S, noch die Lega hatten Interesse an einer Koalition mit der PD (die Partei des amtierenden Staatspräsidenten).

Nach 2 Monaten (vgl. hierzu die letzte „Regierungsbildung“ in Deutschland) einigten sich M5S und die Lega (früher Lega Nord) auf eine Koalition.

Matteo Salvini (Lega Nord) und Luigi Di Maio (Fünf-Sterne-Bewegung) suchten einen Premierminister, den sie in dem Juristen Giuseppe Conte fanden und hatten sich auf einen Euro-skeptischen Wirtschaftsfachmann, Luigi Savona (81 J.), für das Amt des Wirtschafts- und Finanzministers geeinigt.

Ab diesem Moment war Conte vom Präsidenten Mattarella mit der Regierungsbildung beauftragt worden.

Conte ging mit seiner Kabinettsliste wieder zum Präsidenten, dieser „neoliberale Sozialdemokrat“ ließ Conte dann ganz undemokratisch wissen, das er nicht gewillt sei, eben diesen Signore Savona zu akzeptieren, weil er

  • erstens, „kein Notar sei und keine Diktate bei der Ministerauswahl von Parteivorsitzenden empfangen müsse“ und

  • zweitens, „die Gefahr bestünde, dass Savona als Wirtschaftsminister das Risiko eines Austritts Italiens aus dem Euro mit sich bringe“.

Conte gab auf und den „präsidialen Auftrag zur Regierungsbildung“ zurück und Mattarella beauftragte seinerseits flugs den ehemaligen IWF-Mitarbeiter und italienischen Sparkommissar (Spitzname: „Herr Schere“ – das sagt schon alles, also ein italienischer Schäuble) Carlo Cottarelli (64 J.) mit einer Regierungsbildung, die aus Technokraten bestehen wird und vermutlich nur Neuwahlen vorbereiten soll, da sie keinerlei Mehrheiten im Parlament generieren kann.

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Die „Märkte“, das internationale Finanzsystem, die EU, Berlin und Paris haben mit diesem Schritt ganz illegal und undemokratisch ihren Willen bekommen, wie so oft.

Die Bürger Spaniens, Portugals, ganz besonders die Menschen in Griechenland, auch in den Niederlanden und in Frankreich sind von Brüssel, Berlin und der EZB schon früher bereits in abweichlerischen Fragen „domestiziert“ worden.

Am Euro, am marktradikalen Wirtschaftskurs darf nicht gerüttelt werden. Das System muss weiter leben.

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Mattarella hat seine Befugnisse deutlich überschritten. Eine Krise, in der er tatsächlich aktiv hätte eingreifen dürfen und müssen, gab es während der Zeitspanne der demokratisch legitimierten Regierungsbildung nicht.

Es gab sehr wohl Drohungen der „Märkte“, fucking „Ratingagenturen“ wie Moodys drohten sofort mit der „Herabstufung Italiens“.

Genau diese Wichser gilt es auch definitiv loszuwerden. Dafür haben sich viele Italiener bei der Wahl ausgesprochen.

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Und dann noch: „Drah di net um, der Kommissar geht um“.

Günther Oettinger, schwäbisches Sprachgenie, Deutschlands markradikalste V1 / V2 im Außeneinsatz bei der EU, musste sich mal wieder entschuldigen.

Weil der Dampfplauderer einem Deutsche-Welle-„Reporter“ anvertraute, das die Italiener beim nächsten Mal besser aufpassen sollten, was sie wählen.

Anstatt „populistische Parteien“ von „links“ bis „rechts“, sollten sie besser wieder marktkonform wählen, denn „die Märkte seien doch sehr beunruhigt“ ob des unbotmäßigen Wahlergebnisses in Italien.

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Und genau wegen der beschissenen „Märkte“, wegen deren andauernder „Beunruhigung“, genau wegen Typen wie Oettinger (Einer unter viel zu Vielen) muss dieser Dreck, nämlich dieses verdammte marktradikale Sklavensystem, endlich weg. So schnell als möglich, so dauerhaft als möglich.

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Im aktuellen Fall um Mattarella interessieren mich nur noch drei Dinge:

  1. Wer konnte Mattarella mit was dazu nötigen, sein Amt so zu missbrauchen?

  2. Wird Mattarella nun seines Amtes enthoben und wie schnell kann das erfolgen?

  3. Merkt die desinteressierte deutsche Mehrheit immer noch nicht, was los ist?

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RT, die NachDenkSeiten haben in den letzten Tagen etliche wertvolle Informationen und Meinungen zu den skandalösen Vorgängen in Italien auf ihren Websiten veröffentlicht.

Vor allem die NDS weisen wieder, und nicht zum letzten Mal, auf die unrühmliche Rolle deutscher Medien und Schreiberlinge hin, auf die einseitig aufgebaute, hirnlose Marktpropaganda und benennen die bereits peinlich-blöd gewordene Wortwahl einiger schreibender Akteure, von Spiegel über Springer, zur SZ und FAZ.

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So etwas kann in Deutschland natürlich nicht passieren.

Dort wählt das Publikum immer wieder, seit der ersten Wahl 1949, zu etwa 80% bis 90% neoliberal, marktradikal, neuerdings auch wieder gern faschistisch-braun – trotzdem marktradikal.

Da braucht „das System“ eigentlich nicht einzugreifen. Wenigstens nicht so offenkundig illegal, wie der italienische Präsident dies gerade gemacht hat. Aber trotzdem, genug ist nicht genug und war auch nie genug.

Zu Luckes und Henkels Zeiten war die AfD nur eine neoliberale Alt-Männer-Riege, die aber auch die D-Mark wieder haben wollte. Eine politische Randerscheinung, für die sich das deutsche Wahlvolk nicht sonderlich interessierte.

Mit Frauke Petry, der von Storch, dem alten Gaulandser, „Bernd“ Höcke, Meuthen, Weidel und dem Umbau zur nationalistisch-patriotischen „Heimatfront-Partei“ wurde der Laden für den blöden Pöbel dann schlagartig interessant.

Weil die christlich abendländische Kultur, vor allem in Sachsen, aber eigentlich überall in Deutschland, durch ein paar ausländische Flüchtlinge extrem bedroht wurde und wird.

Seitdem treiben die alten „neuen Braunen“ ihre Kollegen in den Altnazi-Parteien der CDU und CSU vor sich her. Besonders Dobrindt gibt, nicht nur wegen der Bayernwahl den ganz besonders harten Rechts-Rechten.

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Deutsche Wähler, egal wie beschissen sie in ihren Berufen (neudeutsch: Jobs) bezahlt werden, scheinen die Ansicht von Frau Merkel gerne glauben zu wollen: „Deutschland geht es gut und das ist ein Grund zum weiterhin Neoliberal wählen.“ „Noch nie ging es Deutschland und den Deutschen so gut (wie mit und durch Fr. Merkel)“.

Diese 41 Mio. deutschen Wähler haben scheinbar alle von der

  • jahrelang absichtlich herbeigeführten Wohnungsnot,

  • stetig steigenden Mieten (Mietpreisbremse!),

  • immer mehr befristeten Lohnsklavenverträgen,

  • einem immer größer werdenden Niedriglohn Ausbeutungssektor,

  • Rentenarmut,

  • Pflegenotstände,

  • Bildungsversagen,

  • Hartz-Willkür,

  • Behördenwillkür,

  • Massenentlassungen,

  • Bankenkrisen (die das Finanz-System selbst herbeiführt),

  • immer mehr Privatisierungen,

  • immer mehr, an Einfluss gewinnenden Lobbyisten,

  • immer mehr juristischen Abmahn-Betrügereien,

  • einem, die Meinungsfreiheit tötendes DSGVO,

  • „novellierten“ grundgesetzwidrigen Polizeiaufgabengesetzen,

  • bis heute 14 Auslandseinsätzen der Bundeswehr,

  • steigende Rüstungsausgaben

  • und so weiter…

noch nie etwas gehört, gesehen oder gespürt.

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Geht den meisten Deutschen, egal welches Alter, Bildung, Herkunft, Beruf eigentlich wirklich alles und jedes „am Arsch vorbei“?

Die Scheiße, die da momentan im Bremer BAMF durch die Staatsanwaltschaft, hoffentlich wirklich vollumfänglich, aufgedeckt und vor Gericht gebracht wird (?), hat ihren Ursprung in dieser neoliberalen, marktradikalen Politik und der gesellschaftlich egoistischen Ausrichtung.

Daran werden am Ende dann doch nur wieder die „Ausländer“ die Schuld tragen. Warum sind „die“ überhaupt hier hin gekommen, häh?

Denn „vollumfänglich“ wird garnix aufgedeckt und abgeurteilt. Da sind zu viele Parteigranden aus der CDU verstrickt und in den anderen, „marktkonformen“ Parteien wird es ebenso viele Parteibuchinhaber mit „Verbindungen nach oben“ geben, die letztendlich nicht bestraft werden.

Aber Seehofer wird „gnadenlos“ aufräumen. Wie er das sein ganzes politisches Leben lang immer schon gemacht hat. Titelten schon ein paar Gazetten. Wer das glaubt, der wählt auch weiter neoliberal.

Für den von AfD und FDP geforderten parlamentarischen Untersuchungsausschuss sehen die anderen Parteien jedenfalls keine Notwendigkeit, vor allem Unionsparteien und spd. Kein Wunder, sind die „Vorkommnisse“ doch unter Merkel III passiert.

Sicher wird auch eine parlamentarische Untersuchung wieder mal nichts zutage fördern, siehe die tausende von vorherigen „Ausschüsse“, vor allem um den NSU und den Verfassungsschutz.

Für FDP und AfD ist ein solcher Ausschuss nur ein öffentlicher „Teaser“ der beim Zielpublikum die Aufmerksamkeitsspanne eines Goldfisches erreichen wird. Etwa 3 Sekunden.

Dafür werden die erprobten Ausschussmitglieder aus CxU und spd schon sorgen.

Wie man wirkungsvolle Aufklärungsarbeit verhindert, darin sind etliche, lang gediente Abgeordnete hervorragend geübt.

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Weil sich grundlegende Einstellungen bei der Mehrheit der Bevölkerung in den nächsten Tagen und Wochen nicht ändern werden, habe ich sicher bald wieder etwas zu bekritteln.

Bis die Tage…