DSGVO: Tag 1

und anderes ...

Seit heute sind die DATEN ALLER EU-Sklaven (Bürger) SO SICHER WIE NIE! Versprochen!

Die ARD hat dazu auch eine beeindruckend idiotische „Doku“ (preisgekrönt! – Mit was? Axel-Springer-Preis, Bambi, Echo?) extra für den Michel produzieren lassen. Da wird alles ganz genau erklärt, warum und wie die DSGVO gemacht wurde.

Ist in der Mediathek unter dem Titel: „Democracy – Im Rausch der Daten“ abrufbar.

Ein gelungenes Beispiel für neoliberale, wirtschafts-faschistische Propaganda.

Mit-Urheber: Viviane Reding (Lux, konservativ, Beraterin des think tanks „European Horizons“, von 2010 bis 2014 „EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft“, seit 2014 wieder nur noch EU-Abgeordnete, usw.), ein zauseliger Jung-EU-Abgeordneter der Grünen, jede Menge Lobbyisten und Berater.

Für mich ist dieses EU-weit gültige „Gesetz“ nichts anderes als die bislang perfideste Aushebelung des Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung.

Es wird für jahrelang gesicherte, hohe Einkommen unter den juristischen Abmahnkünstlern sorgen, die sich auch Anwalt nennen lassen dürfen.

Und es kriminalisiert von vorn herein jeden kleinsten, kleinen und mittleren Betreiber von Websiten, sei es für private Zwecke (wie bloggen) oder als Online-Anbieter, deren Internet-Präsenz sich auf Software-Angebote von Google oder WordPress (nur als Beispiel) stützen muss.

Wirkungsvoller Datenschutz an sich wäre sehr gut, aber nicht so.

Zumal das „Gesetz“ nicht einmal für staatliche Stellen, Konzerne und alles, was sich „Presse“ nennen kann und darf, gilt.

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Wenn sie Lust haben, dann klicken sie mal auf meine „Datenschutzerklärung, Impressum und Bedienungsanleitung“, ganz oben auf der Website, bei der „Blogroll“ zu finden. Dort habe ich auch einige persönliche Sätze zur EU-DSGVO hinterlassen.

Gegliedert ist das ganze in 3 Teile:

  1. Meine „Bedienungsanleitung“ für den Blog

  2. Meine Fassung einer Datenschutzerklärung

  3. Die von der EU erzwungene, DSGVO-konforme, Datenschmutzerklärung

Unter Punkt 2 erkläre ich auch, warum ich die Kommentarfunktion geschlossen habe, warum die „Teilen“ und Social-Media Buttons verschwunden sind und so weiter.

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Dann mal zurück, zum Tagesgeschäft, zur Politik, den marktradikalen Politikern „around the globe“.

Italien

hat eine neue Regierung gebildet. Diese Regierung und deren Vorhaben passt der deutschen Wirtschaft ganz und gar nicht. Also passt sie Mutti und ihrer Rasselbande auch nicht. Darüber „äußern sich besorgt“ die deutschen Propagandamedien.

Euro gefährdet, Euro bald ganz kaputt! Was „die Griechen“ (dank Schäuble) nicht geschafft haben, das werden nun die Italiener schaffen. Darüber sind sie sich alle einig, in Bertelsmann-Springer-BDI-INSM-Hartz IV-Land.

Aber, Italiener, freut euch nicht zu früh, die „Troika“ kann auch euch besuchen, wenn es notwendig wird. Der Olaf braucht da nur den Wolfgang zu fragen, was man da machen muss.

Die großkotzige Arroganz, mit der deutsche „Eliten“ schon immer zu Werke gingen, sobald deutsche Regierungen von Berlin aus das Reich (und „morgen die ganze Welt“) regierten, ist ungebrochen. Und wird vermutlich von den meisten Konsumenten von FAZ über Spiegel bis BILD erwartet.

Wir sind eben wieder wer, ach was, wir waren ja schon immer wer. Dieses unselige Intermezzo mit der Bonner Republik ist ja Gott-sei-Dank endlich Geschichte.

Deutsche sind eben nicht für „kleine Brötchen backen“ geboren.

Das haben die meisten Griechen nachhaltig zu spüren bekommen, das kennen junge spanische Arbeitslose seit gut 20 Jahren, deshalb dürfen Bulgaren und Rumänen für 2 Euro netto/Stunde in Deutschland schuften (der Mindestlohn ist aber garantiert) und die Italiener werden sich auch den „wirtschaftlichen Erfordernissen“ beugen.

Von den gesetzlich Ausgebeuteten im „besten Niedriglohnsektor der Welt“ spreche ich heute mal nicht.

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Die Regierung(en) der USA, also die offizielle Regierung um Trump und der „deep state“ (der Sumpf den ein New Yorker Immobilienhai mal trocken legen wollte) schießen auf alles, was innerhalb und außerhalb ihrer Reichweite sich als Ziel anbietet.

Zölle auf EU-Stahl und Aluprodukte, auch auf EU-Autos (so ein Scheiß, wo deutsche Autoexporte in die USA schon 20 Mrd. Euro jährlich erreicht haben).

Das Atomabkommen mit dem Iran haben die Irren um und mit Trump wohl bereits in die Tonne getreten. Nun sollen die Europäer sich unbedingt, nach dem Willen amerikanischer Kreise, anschließen. Deshalb auch die Zoll-Androhungen, denn die dt. Industrie hockt schon im Kanzleramt und will ihr US-Geschäft nicht weiter gefährden.

Das müssen Mutti und ihr Kindergarten kapieren. Hier geht es um ARBEITSPLÄTZE Profite. Kann doch nicht so schwer sein.

Denn die Iran- und Russland-Geschäfte werden natürlich nicht aufgegeben.

Das geht dann wieder über Drittländer, wie auch schon früher erfolgreich praktiziert. Und wenn man doch mal „vom Sheriff (USA) erwischt wird“, dann zahlt man eben die „Strafen“. Ist doch eh nur Geld. Wenn nötig, gehen auch ein oder zwei Subalterne für ein paar Jahre in den Knast. „Wir sorgen in der Zwischenzeit für deine Familie.“

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Bolton und Pompeo haben Trump vermutlich vollständig und endgültig unter die Kontrolle des „deep state“ gebracht.

Iran ist der nächste Kandidat im Nahen Osten, der als „failed state“, nach dem Vorbild Libyens ausgesucht wurde. Nicht zuletzt, weil Israels rechtsradikale Politiker den Iran, trotz etlicher bilateraler wirtschaftlicher Beziehungen zum Feind Nr. 1 auserkoren haben und amerikanische Nahostpolitik schon immer durch einflussreiche jüdische Banker und Industrielle, im Sinne rechtsgerichteter israelischer Politiker, gelenkt wurde.

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Das zweite Opfer bleibt Venezuela. Da haben diese schwer Geisteskranken Venezolaner doch tatsächlich schon wieder diesen Chavisten gewählt. Wo doch jeder Idiot dort unten mittlerweile wissen müsste, das die USA, auch die EU, für Venezuela Frieden, Freiheit und Wohlstand (für Konzerne) vorgesehen haben.

Was Chilenen, Argentinier und Brasilianer doch auch schon genießen! Und wie.

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Nordkorea hat sich auf der Liste des US-Imperialismus auf Platz 3 vorgearbeitet.

Zuerst trafen sich Kim (NK) und Moon (SK) an der berüchtigten Demarkationslinie, überschritten diese lächelnd, hielten Händchen und waren freudig erregt. Die Koreaner haben untereinander ein völlig anderes Verhältnis zueinander und Verständnis voneinander, als das im Westen praktiziert wird.

Dann sagt Trump ein Treffen mit Kim zu. Was er vor ein paar Stunden wieder abgesagt hat, aber trotzdem die „Türe offen halten“ will.

Die friedliche Annäherung der beiden koreanischen Staaten und Politik passt den reaktionären, imperial handelnden US-Kreisen nicht in den Kram. Südkorea kann nicht einfach so „Frieden machen“ mit den nördlichen Verwandten, nicht nach zig Jahrzehnten US-Herrschaft.

Japan kann auch nicht machen was es will. Eben sowenig Deutschland.

Im Fall Korea wollen die Geier (Falken) in Washington aber eher China ans Bein pinkeln.

Im südchinesischen Meer (Spratley-Inseln) sollen die Chinesen nämlich künstliche Inseln aufgeschüttet und auch noch Raketenbasen installiert haben. Das ist unverschämt dreist. Wenn einer mit Raketen hantieren darf, dann sind das die USA und deren maritime Trägerverbände auf allen Weltmeeren. Höchstens noch die Briten.

Außerdem sind die Chinesen schon überall und gefährden die vitalen Sicherheitsinteressen der USA, wie in Afrika und in Lateinamerika (das ist traditionell der alleinige Hinterhof der USA und muss es auch bleiben).

Schließlich haben sich die USA auch nie in den Hinterhöfen der Chinesen herum getrieben, wie Südostasien, Korea oder so. Und wenn doch, dann hatten sie sich nur verfahren, gab ja damals noch kein GPS. Oder sie wurden „eingeladen“. Wie in den späten 50ern von Thailand und Südvietnam.

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Ich bin gespannt, wann und durch was Saudi-Arabien es schaffen wird, auf die „failed state-Liste“ zu kommen.

Doch, ich halte das durchaus für möglich. Nicht in den nächsten 5 bis 10 Jahren. Schließlich wollen die westlichen Waffenhersteller noch ihre jetzigen „Verträge“ erfüllen.

Wozu braucht dieses 30-Mio.-Volk für Hunderte von Milliarden Dollar/Euro all diese hochkomplexen Waffensysteme?

Wenn eine arabische Nation extremen politischen Islamismus, nämlich die wahabitische Auslegung des Korans, aggressiv weltweit verbreitet, dann ist das Saudi-Arabien.

Seltsam,nicht wahr?

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Der dicke Siggi Gabriel (spd und MdB) wird zusätzlich noch Aufsichtsrat bei der neu zu gründenden Siemens-Alstom AG. Die staatlichen und EU-Aufsichtsbehörden (hahaha) müssen noch in unabhängiger Kontrollarbeit zustimmen.

Aufrechterhaltung des freien Wettbewerbs, Verhinderung von Monopolbildungen und so, sie verstehen?

300.000€/Jahr für ca. vier „Sitzungen“.

Ein Dankeschön für bevorzugte Behandlung des damaligen Wirtschaftsministers der Siemens-Aktionäre und des Vorstandes um Josef Kaeser, der Gabriel im internen Kreis mal als „den besten Wirtschaftsminister den wir (gemeint war die Siemens AG) je hatten“ belobhudelte.

Der Chulz-Zug entgleiste letztes Jahr nach ein paar Monaten. Der Gabriel macht’s anderes, der setzt sich in den Aufsichtsrat eines Herstellers von Eisenbahnen.

Gabriel lieferte stets einwandfrei und vollumfänglich, jetzt zahlt Siemens die damals vereinbarte Rechnung. € 300.000 pro Jahr sind ein Fliegenschiss gegen die „Einsparungen“ die durch 6.900 „freigesetzte“ Arbeitsstellen erreicht werden.

Ein Musterbeispiel von „Privat geht vor Staat“.

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Und all dieser Scheiß, den ich heute abgehandelt habe, ist nur deshalb möglich, weil die meisten Leute nicht verstehen wollen und können, das nur sie selbst die vielen notwendigen Veränderungen herbeiführen können.

Aber dazu müssten sie erst einmal verstehen, das sie immer nur Sklaven der Kapitalisten und des Geldes (des Kapitals) sind.

Und das auch noch freiwillig.

Und nur deshalb kann ich dann von Zeit zu Zeit mal etwas aufschreiben und posten.

Habe die Ehre…