Sprüche + Emotionen = Weiter so

Erneuerung“ erneut verhindert

624 Delegierte (Entsendete) hatten am 22. April 2018 in Wiesbaden, auf einem von vielen Sonderparteitagen der spd, die Gelegenheit, die Beendigung des marktradikalen Kurses aller spd-Vorstände und Partei-Apparatschiks seit Schröder anzugehen.

Nicht auf einen Schlag, sondern Schritt für Schritt. Es wären kleine Schritte geworden, es hätte ganz sicher oft Rückschritte gegeben. Es wäre eklig geworden.

Aber nein!

Erwartungsgemäß setzten sich die Agenda-Profiteure innerhalb der sorgfältig ausgesuchten Delegierten noch einmal durch:

Aus einem Artikel von n-tv:

Gültige Stimmen: 624
Andrea Nahles: 414 (66,34 Prozent)
Simone Lange: 172 (27,56 Prozent)
Enthaltungen: 38 (6,1%)

Knapp, nur Lafontaine fuhr 1995 das schlechteste Ergebnis bei einer spd-Bundesvorsitzenden-Wahl nach 1945 ein: 62,6% gegen Scharping.

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Sprüche der Klasse „Luftpumpe“ der neuen Bundesvorsitzenden Nahles, von Olaf Scholz (Vizekanzler, Schröder-treu, Seeheimer Kreis, usw.) rundeten den „Parteitag“ ab.

Vor 30 Jahren bin ich in die SPD eingetreten. Die erste in unserer Familie. Katholisch. Arbeiterkind. Mädchen. Land. Muss ich noch mehr sagen.“

Die harten Debatten über eine Beteiligung an einer weiteren Großen Koalition haben eine tiefe Spaltung der Partei offenbart. (n-tv)

Nahles hat einen großen Erneuerungsprozess versprochen, parallel zur Regierungsarbeit in der GroKo. (n-tv)

Sie selbst ist bewusst nicht in die Regierung gegangen, um an der Spitze von Partei und Fraktion das Profil der SPD zu schärfen. (n-tv)

„Man kann eine Partei in der Regierung erneuern“, sagte sie in Wiesbaden, „diesen Beweis will ich ab morgen antreten.“

Die SPD müsse sich neu aufstellen und gute Politik für die Menschen machen.

Gemeinsam seien die Sozialdemokraten stark.

„Wir packen das. Das ist mein Versprechen.“

„Viele Frauen kennen diese komische gläserne Decke, an die man immer wieder stößt.“ Diese gläserne Decke in der SPD werde nun durchbrochen.

Mit Blick auf Russland forderte Nahles eine stärkere diplomatische Offensive.

Mit Blick auf europakritische Töne aus der Union kündigte Nahles eine Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Europa-Reformprogramms „Buchstabe für Buchstabe“ an.

Als eine der Ziele für die kommende Zeit kündigte sie an, den digitalen Kapitalismus zu bändigen und große Internetkonzerne mehr zur Kasse zu bitten.

Beim großen internen Streitthema Hartz IV sagte sie eine offene Debatte über Reformen zu. Gedanklich dürfe die SPD hier „keinen Stein auf dem anderen lassen“.

Sie mahnte aber: „Lasst uns die Debatte mit Blick auf das Jahr 2020 führen, nicht mit Blick auf das Jahr 2010.“

Olaf Scholz, der die SPD bis zu Nahles‘ Wahl kommissarisch geführt hatte, appellierte an die Partei: „Wir müssen uns jetzt an die Arbeit machen.“ Für die SPD beginne nun eine neue Zeit.

Er rief seine Partei zu mehr Selbstbewusstsein auf. „Dass wir uns wieder zutrauen, dieses Land zu regieren, und dass wir wieder stärkste Partei werden, das muss das Ziel sein, das wir alle gemeinsam verfolgen.“

Besonders geschlossen präsentierte sich die Partei in Wiesbaden aber nicht. (n-tv)

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n-tv (gehört der RTL-Group in Luxemburg, die wiederum mehrheitlich dem Bertelsmann-Konzern gehört = Meinungsvielfalt durch Eigentumskonzentration!) vergaßen auch nicht, einige Sätze von Frau Simone Lange zu erwähnen:

Vom linken SPD-Flügel kommen Rufe nach Alternativen zu Hartz IV und der Agenda-Politik der Partei. Nahles‘ Gegenkandidatin Lange forderte eine Kehrtwende bei Hartz IV und den Agenda-Reformen. Die SPD habe in Kauf genommen, dass heute Menschen arm seien, obwohl sie Arbeit hätten.

„Und dafür möchte ich mich bei den Menschen, die es betrifft, entschuldigen.“

Sie rief die Sozialdemokraten zu einem linken Kurswechsel auf. Die SPD müsse die Ideologie des Marktradikalismus durchbrechen.

„Wir müssen wieder die Herzen der Menschen erreichen.“

Frau Lange sagte bereits vor dem Parteitag, das sie darum wisse, dass es „viel Mut verlangen würde“ sie zu wählen.

Den hatte die „bröckelnde“ Agenda-Mehrheit innerhalb der spd-Funktionärskaste wieder nicht, denn es war eine Entscheidung, entweder

  • für die Pfründe der Wirtschaft, für die Verlängerung der eigenen Existenzfinanzierung durch das weitere Zusammengehen mit der Wirtschaft als deren Lobbyist und Interessenvertreter

ODER

  • die Zustimmung zur Rückkehr der spd als politischer Vertreter der Lohnabhängigen.

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Eine letzte zitierte Wortmeldung von Frau Wagenknecht aus der n-tv-Veröffentlichung:

„Nahles ist und bleibt sogar in der eigenen Partei unpopulär“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. „Offenbar verbinden selbst viele SPD-Delegierte mit Nahles keinen Neuanfang und keine dringend notwendige soziale Wende.“

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Man kann die „Erneuerung der spd“ auch anders verstehen.

Nämlich nicht die Rückkehr zur original sozialdemokratischen Politik eines Willy Brandt und Egon Bahr, teilweise auch eines Helmut Schmidt und die Ideen eines Oskar Lafontaine.

Sondern die endgültige Fertigstellung der noch nicht abgeschlossenen, kompletten Veränderung der spd in eine marktradikale Wirtschaftspartei, wie es CxU und FDP immer waren.

Ich hoffe darauf, dass sich Frau Lange von der neuen Bundesvorsitzenden nicht instrumentalisieren lassen wird, falls sie dazu aufgefordert wird, an den Nahles-Erneuerungsvorhaben der spd mitzuwirken.

Ich hoffe auch darauf, das Frau Lange sich nicht kaltstellen lässt, sondern ihre „Basis“ ausbauen kann. Denn ihre Vorhaben sind die Richtigen.

Ganz im Gegensatz zu Juso-Kevin, der für Frau Bätschi stimmen wollte. Weil auch er nur ein Karrierist ist, der sich an schlechten Vorbildern wie Schröder, Nahles und Maas orientiert.

Der das marktradikale Momentum in der spd nutzen will, um sein Leben durch politische Betätigung finanzieren zu können.

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Jede Menge Luftpumpen-Sprüche, dazu der unnötige Verweis auf „Frauenpower“ und „Gleichberechtigung“ (in 155 Jahren spd die erste Frau als Vorsitzende!) haben mich auch diesmal wieder nur angekotzt.

Frau Merkel, Frau May, Frau Nuland, Frau Albright, Frau Haley, Trixi Störchin, Alice Weidel, Frau Göre-Eckhardt, usw., haben doch alle nur eines immer wieder bewiesen:

Frauen in „Spitzenpositionen“ können genauso niederträchtig, verlogen, betrügerisch und unfähig handeln, wie Männer.

Keine dieser „Powerweiberfrauen“ hat auch nur ansatzweise jemals ernsthaft versucht, eine Gleichstellung von Mann und Frau, z. B. bei der Entlohnung, herbeizuführen.

Weil es sie nicht interessiert, denn die eigene „Karriere“ ist weitaus wichtiger.

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Die Fragen, die die immer noch sozialdemokratisch „angefixten“ spd-Mitglieder weiter umtreiben wird, bleibt auch diesmal unbeantwortet.

Wird die spd zu sozialer Politik, zu Friedenspolitik vor dem endgültigen „Untergang als Volkspartei“ zurückkehren können?

Oder kann die „Abkehr von der Agenda“ vor dem „Untergang“ nicht mehr rechtzeitig umgesetzt werden?

Chips und Bier stehen schon bereit. „Schau mer mal.“

Gibt es eigentlich schon Wettmöglichkeiten und wie sehen die Quoten aus?

Ich setze auf weiteres „linkes blinken“ und politisches „Weiter so“.

Warum:

Weil die spd in den Gremien, Arbeitskreisen und der Entscheiderebenen komplett transatlantisch, asozial und marktradikal besetzt ist.

Ein Beispiel soll folgen

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Heiko Maas, der Karrieresolist aus dem Saarland, Außenminister durch „Atlantic-Council“-Gnaden und Volljurist war nicht nur bereits wegen der Durchsetzung seines „Netzwerk-DG“ bei den Gegnern des Wirtschaftsfaschismus zur Zielscheibe geworden.

Er beweist seine Treue zu seinen, fast unsichtbar agierenden Unterstützern auch als Außenminister, in dem er seine einstmals erlernten juristischen Kenntnisse aus seinem politischen Tagesgeschäft einfach heraus hält.

Zwei Links (der Nutzen von Links wird von mir zwar völlig überschätzt, trotzdem…) zu Maas könnten dazu beitragen, die Wirkung und Vorgehensweisen von „privaten Vereinigungen“, „Denkfabriken“ einigen Interessierten verständlicher zu machen und das politische Gebaren des Karrieristen Heiko Maas zu erklären.

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Ich mochte den Mann nie, er war mir von Anfang an nicht nur einfach unsympathisch, sondern auch politisch suspekt.

Wenn ein gelackter Nobody aus der Provinz so einfach als Justizminister plötzlich aus dem Hut geholt wird, dann nach 4 Jahren juristischer Inkompetenz noch zum Außenminister gemacht wird, kann es sich bei solchen Leuten nur um „ferngelenkte Politdrohnen“ ohne eigenen politischen Willen und Vorstellungen handeln.

Maas ist da nicht der Einzigste. Das Kabinett Merkel IV ist vollgestopft mit solchen „jung, naiv und ich will das Geld“-Polit-Ikonen.

Als das als Zensur konzipierte Netzwerk-DG von Maas damals durch sein obskures Rechtsverständnis „verteidigt“ wurde, sprang mir schon der „Draht aus der Mütze“.

Was sich Maas innerhalb weniger Wochen als Chef im Außenamt bereits leistete, lässt für mich nur den Schluss zu, das der Mann auf jedes existierende nationale und internationale Recht und Gesetz gepflegt scheißt.

Das einzige Recht, das er anscheinend gelten lässt, ist das „Recht des Stärkeren“.

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So einen dummen Jungen hat Deutschland als Außenminister ganz dringend gebraucht.

Der Mann ist nicht in der Lage, zu erkennen, wie gefährlich die politische Situation in Europa wieder geworden ist.

Daran hat Deutschlands EU-Dominanz, seine (selbst gewählte) Exportabhängigkeit, seine blinde NATO-Treue, mit Schuld.

Der Irrsinn, als „Gestaltungsmacht“ auftreten zu wollen.

Denn eigentlich wollten die USA und GB nur, das Deutschland sich intensiver an den Wirtschafts- und Kolonialkriegen beteiligt. Mit viel mehr Geld und viel mehr Kampftruppen.

Aber nicht, das deutsche Politiker selbst ins Horn blasen. Sie sollen nur das Horn festhalten. Rein blasen wollen Briten und Amerikaner immer noch selbst.

Das die USA, GB und Frankreich (Macron übernimmt die Ansichten seiner anglo-affinen Außenberater) Deutschland wieder als wirtschaftlich zu stark, aber politisch auch zu unsicher und generell als zu machtgeil auf dem internationalen „Parkett“ empfinden, hat er nicht richtig mitbekommen.

GB nutzt die alte Taktik der „Entente“, der Einkesselung Deutschlands mittels engen Verträgen mit Deutschlands Nachbarn, heuer Frankreich und Polen. Dieses britische Machtgebaren führte damals auch in den WK I.

Maas ist das Männlein der Atlantiker, der US-hörigen Kreise in Deutschland und Europa.

Demzufolge tritt er die einzig verbliebene politische Chance Deutschlands auf wirkliche politische und wirtschaftliche „Erneuerung“, nämlich ein viel engeres wirtschaftliches und politisches Zusammengehen mit Russland, konsequent mit Füßen. Auftragsgemäß.

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Bereits nach dem „Fall der Mauer“ fingen die USA und GB damit an, die geopolitische Europakarte neu zu ordnen.

Deutschland war kein Frontstaat des kalten Krieges mehr, sondern lag wieder in der Mitte Europas.

Die NATO-Osterweiterung („not an inch“) musste, aus Sicht der USA und GB zwingend durchgesetzt werden, denn es musste wieder ein militärischer Keil zwischen Deutschland und Russland getrieben werden.

Der Plan funktionierte einwandfrei, weil alle deutschen Regierungen nach 1990 die anglo-amerikanische Hegemonialmacht in keinster Weise hinterfragten. Bis Gabriel kam.

Der schlug andere Töne an (siehe Norbert Härings Aufsatz), vor allem sah er Russland nicht mehr als die „Wurzel allen Übels“ an. Und musste folgerichtig weg.

Dann fiel Schulz, aufgrund zu vieler Pirouetten, „auf die Schnauze“ und der Weg für die „atlantische Lenkwaffe“ Maas war frei.

Da war auch „Onkel Olaf“ bestimmt froh.

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Und all das war und ist nur möglich, weil Deutschlands Wähler so wählten, wie sie wählten und die Nichtwähler nicht wählten.

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Bis die Tage…