Am Scheideweg

Die spd, die deutsche Politik, die EU, die Welt

Die NDS kommentierten die jüngsten Geschehnisse um die personellen Achterbahnfahrten an der spd-Parteispitze mit diesem lesenswerten Artikel: Ein Riss in der Matrix – wie die Filterblase von Medien und Politik an der GroKo-Frage scheitert.

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Der NachDenkSeiten-Text behandelt im Aussagekern wenigstens zwei Teilaspekte und Probleme der gegenwärtigen deutschen Polit-Realität.

  1. Die äußerst wahrscheinliche, sich gnadenlos selbst überschätzende Eigen-Wahrnehmung von spd-Vorständen und Funktionären.

  2. Die anscheinend vorhandene Leichtigkeit der gelungenen Manipulationen durch Medien und des Kapitals in Bezug auf das politische Verhalten von spd-Funktionären, die sich aus Kapital-affinen Kreisen zusammensetzen, wie dem Seeheimer Kreis und Zugehörigkeiten zu Stiftungen, Wirtschaftsverbänden und Interessensgruppen wie der Atlantikbrücke.

Die momentan erzielten Ergebnisse dürfte die Besitzenden, alle Unterstützer und Nutznießer der marktradikalen Politik insgesamt einen großen Schritt weitergebracht haben.

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Die spd ist auf dem besten Weg, sich endgültig selbst zu zerlegen, bzw. die marktradikalen Profiteure aus dem Seeheimer Kreis, all jene spd-Abgeordnete und Parteifunktionäre, die mit Lobbyaufträgen aus der Wirtschaft versehen sind (Johannes Kahrs aus Bremen, nur ein Beispiel, der als Lobbyist für die norddeutschen Werften, die auch Kriegsschiffe bauen, seit Jahren im Bundestag hockt) haben die richtungsweisende Deutungshoheit in der spd so weit überzogen, das der berechtigte Widerstand von Jusos und einigen Landesverbänden (NRW, SH) die gesamte Partei zumindest einer starken Belastungsprobe aussetzt.

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Ich mache für mich, zur Zeit noch, einen deutlichen Unterschied zwischen marktradikalen Funktionärskasten und tatsächlich noch sozialdemokratischen Basismitgliedern, Jusos und einigen wenigen Landesverbänden.

Die spd-Spitzen haben nach dem 20,5%-Ergebnis am Abend des 24.09.2017 sofort angefangen „zu pokern“.

Einerseits öffentlichkeitswirksam devote Einsicht dem Pöbel mitgeteilt, andererseits genau die „Weiter so“-Politik in der geschäftsführenden GroKO II weitergeführt, Nahles im Hartz-KZ, Gabriel als Außenminister des geplanten neuen „Großdeutschland“ mit weltweiten Führungs- und Gestaltungsaufgaben, einer eigenen EU-Armee usw.

Ich bin davon überzeugt, das die „Spitzen-GenossInnen“ genau wussten, dass die Wirtschaft eine GroKO III haben wollte. Und ganz sicher kein „Jamaika“.

Ich glaube, das die „Jamaika-Sondierungen“ (also nicht einmal ernstgemeinte Koalitionsverhandlungen) von Anfang an eine Theateraufführung waren, die die schwindende Geduld der größtenteils völlig unpolitischen Bevölkerung über 8 Wochen ausnutzte, bis die spd-Führung in internen Gesprächen und Medienberichten, angeblich endlich „weichgekocht“ war.

20,5% plus 32,9% reichen für eine knappe Mehrheit, reichen für marktradikales „Weiter so“.

Das hatte die Wirtschaft erkannt, die CxU und ganz besonders auch die spd-Führung wusste um diese Tatsache.

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Kein spd-Vorstand und Funktionär aus dem marktradikalen Block hatte vermutlich je die Absicht, die eingegangenen Verpflichtungen mit der Wirtschaft zu konterkarieren, wieder für eine tatsächliche soziale Politik einzutreten, oder sich sogar letztendlich tatsächlich von der GroKO-Konstellation abzuwenden.

Es ging wohl mehr um persönliche Eitelkeiten, um Aufwertungen und Posten, niemals um grundsätzliche politische, soziale Veränderungen und Verbesserungen in Deutschland.

Was dann passierte, kann ich nicht nachvollziehen, übersteigt mein Begriffsvermögen, nämlich die kruden Personalvorhaben und Personalentscheidungen in der spd-Führung.

Die GroKO III war blitzschnell, für mich nicht überraschend, zusammen gezimmert worden, von angeblich wieder so gegensätzlich gewordenen Parteien, wie die CxU und die spd.

Aus 28 Seiten Sondierungspapieren, einer ziemlich knappen Abstimmung unter spd-Delegierten und vorausgegangenem Geschrei einer geschäftsführenden Bundesministerin, wurden innerhalb weniger Tage 177 Seiten Koalitionsvertrag, dessen Inhalt wieder mal, nur „Weiter so“ garantiert.

Nur noch schlimmer, siehe alleine die Personalie Seehofer, als neuer Bundesinnen- und Heimatminister.

Die marktradikalen und anti-demokratischen Tendenzen nehmen jetzt verstärkte Fahrt auf.

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Mir war schon relativ früh klar, ich erwartete seit Oktober, das Frau Bätschi ihren Zielen näher gebracht werden sollte, da sie nach der BTW ständig neben, meist hinter Schulz auftauchte, ständig von ihm ins Gespräch gebracht wurde, auch mit zur Steinmeier-Audienz geschleppt wurde

Obwohl die Frau weder im Parteivorstand ist, noch in den gewählten Beisitzern vertreten ist, soll ihr das Amt der Bundesvorsitzenden kommissarisch, bis zu einem Bundesparteitag zur Mitte 2018, übergeben werden.

Was klar gegen die Satzung verstößt.

Und eine völlig falsche, die spd ganz sicher in die politische Bedeutungslosigkeit führende Entscheidung darstellt.

Die Frau kann nichts, außer sich selbst zu überschätzen. Sie kennt nur Politik, also ihr Einkommen durch die Partei oder im Parlament, in der Regierung zu generieren.

Als sie Mitte der 2000er Jahre ohne Mandat war, kroch sie kurzfristig bei der IG Metall unter.

Wandelte sich in Null-komma-nichts von der angeblich unnachgiebigen Schröderkritikerin in die wirtschaftskonforme Hartz-KZ-Kommandantin, auf die das Kapital besteht.

Und warf dem Kapital gleich noch ein paar weitere bevorteilende Gesetze hinterher, die man in diesen Kreisen zu schätzen weiß.

Sie wird aktuell von der Doppel-Quoten Schwesig (Frau und Ostdeutsche) unterstützt, deren politische Überzeugung und Programm wohl mit „Frauenquote“ am treffendsten zu umschreiben ist.

Die sich mal medienwirksam der Kampagne #teamginalisa anschloss, was ihr leider nie um die Ohren flog.

Zwei Frauen, die das Elitenprojekt „Feminismus“ für sich zu nutzen wussten.

Ich bin für Gleichberechtigung, Gleichstellung von Mann und Frau, aber nicht dafür, das karrieregeile Frauen sich der gleichen abstoßenden Methoden bedienen, wie karrieregeile Männer, um daraus nur persönliche Vorteile ziehen zu können. Aber darauf lief der „Feminismus“ vermutlich von Anfang an hinaus.

Frauen wie Thatcher, Merkel, Theresa May, Nuland, Nikki Haley, Carly Fiorina, von der Leyen, Nahles haben bewiesen und beweisen jeden Tag, das sie um keinen Deut besser sind, als die vielen machtgierigen und asozial handelnden Männer.

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Was Schulz, Scholz, Dreyer, Schwesig, Klingbeil (starke Verbindungen zur Waffenindustrie), Nahles, Gabriel und andere da in den letzten Tagen angerichtet haben, schadet ja leider nicht alleine der spd als Partei.

Die hat zwar jetzt die Chance, durch den Mitgliederentscheid die GroKO III zu kippen.

Die hat auch die Chance, Nahles zu kippen, die Seeheimer und alle anderen marktradikalen Vertreter zu stoppen. Die Abkehr von der Agenda und Schröder einzuleiten, um wieder sozialdemokratische Politik „für die Vielen“ zu machen

Ob die Basis das zustande bringen kann, überhaupt erst einmal zustande bringen will, wage ich zwar zu bezweifeln, aber die Chancen sind da.

Weil ich die „echten“ sozialdemokratischen Tendenzen als zu gering und zu wirkungslos einschätze, weil der Agenda-Gürtel um die komplette spd so eng geschnallt ist, weil zu viele spd-Funktionäre durch ihre Wirtschaftsnähe zu gut abgesichert sind und diese Tröge nicht aufgeben wollen.

Auf lange Sicht wird Nahles die spd komplett abwracken, mit ihr Leute wie Klingbeil, Scholz und Schwesig.

Die bisherige „Poker-Partie“ der Leute um Schulz wird Teile der spd-GenossInnen jetzt möglicherweise bei der Abstimmung zur GroKO III in eine tiefe Gewissenskrise stürzen.

Die vernünftige Ablehnung kann zu Neuwahlen führen, von der möglicherweise nur die faschistische AfD noch gestärkter hervorgeht. Und die spd noch weiter schwächt, dann wirklich vollends zum Spielball der wirtschaftsradikalen Kräfte werden lässt.

Auch die CxU wird weiter „Federn lassen“, wenn die letzten Umfragen korrekt sind.

Egal, wie sich die spd-Basis in dieser Frage bald entscheidet, sie kommt um die Erneuerung, um die bedingungslose Abkehr von der Agenda nicht umhin, um die Neubesetzung von Führungspositionen durch nicht Agenda-hörige Leute nicht herum.

Oder die neue „linke“ soziale Volkspartei, die es noch zu gründen gilt, kann die sozialdemokratischen Kräfte in der spd für sich begeistern.

All das kostet wertvolle Zeit, die die marktradikalen Kräfte ihrerseits nutzen werden, um Tatsachen zu schaffen, um die Wähler weiterhin durch Propaganda einlullen zu können, um die geplanten Vorhaben in Deutschland, der EU und der Welt umzusetzen.

Um zu behaupten: „Alles für Deutschland“, aber meinen tun sie: „Alles nur für unsere Profite!“

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Ich glaube auch nicht, das die CxU und ihre bestimmenden Kreise aus der Wirtschaft Neuwahlen ablehnen, weil auch sie verlieren würden.

Ich bin davon überzeugt, das die politische Stärkung der AfD der Wirtschaft willkommen ist, nur ein weiteres Druckmittel darstellt, um die CDU noch weiter nach rechts zu drängen. Bei der CSU hat es ja ohne großen Aufwand geklappt.

Der Wirtschaft, den Besitzenden, dem Kapital ist es vollkommen gleichgültig, wer die Politik und Gesetze macht, die die Profite weiterhin sichern werden.

Die spd wurde durch das falsche Taktieren des eigenen Vorstandes, durch ihr eigenes „Mit der Agenda“ und „Weiter so“ weiter an den Abgrund der politischen Bedeutungslosigkeit geführt.

Das kommt dabei heraus, wenn man die Agenda 2010 als „neue Sozialpolitik“ jahrzehntelang verkaufen will und glaubt, keiner merkt die Lüge.

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Weil „links, sozial, zusammen, gemeinsam, miteinander“ die deutschen Wähler mehrheitlich abstößt, weil es keine große, verbindende soziale Volkspartei gibt, sondern nur die marktradikal auftretende spd, die kleinbürgerliche Verbotspartei der Grünen und eine größtenteils ideologisch verbohrte PdL gibt, haben rechte, rechtsradikale Blut- und Bodentheoretiker Zulauf durch politisch unbekümmerte Wähler erhalten.

Weil echte Sozialdemokraten, echte soziale demokratische Kräfte nicht gebündelt sind, sondern in wenigstens 3 Parteien ihr kümmerliches Dasein fristen und weiterhin parteipolitisch nicht organisierte, soziale Demokraten keine politische Partei finden, die es Wert ist, sie zu unterstützen, einzutreten, soziale Politik zu machen

Den nie abgestorbenen Rechts-Drall der deutschen Bürger wusste das Kapital zu nutzen und „pimpte“ die AfD, mit Geld, mit Unterstützung, mit „Know-how“, mit Medien-Tam-Tam.

Und steht vor ihrer ersten großen Ernte. Denn Neuwahlen können CxU, AfD und FDP zusammenführen, was für keinen der Protagonisten große, unüberwindliche Schwierigkeiten bedeuten würde.

Der „ausgehandelte“ Koalitionsvertrag für die GroKO III kann bequem übernommen werden, einige verschärfende Änderungen für AfD- und FDP-Klientel sind sicher problemlos möglich.

Das Innen- und Heimatministerium kann und wird beim Horst verbleiben. Außer „Bernd“ Höcke gibt es keinen besseren Anti-Demokraten in Deutschland.

Dazu möchte ich auf folgende Informationen hinweisen.

  1. http://claudia-stamm.de/2018/02/bayerns-neue-geheimpolizei/7.Februar 2018

  2. https://www.podcast.de/episode/377041009/neues+polizeiaufgabengesetz+%28pag%29+in+bayern/

  3. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/niedersachsen-justizministerin-barbara-havliza-verteidigt-praeventivhaft-a-1192027.html)

Bei Link 1 und 2 geht es um den Entwurf des neuen, erweiterten Polizeiaufgabengesetzes in Bayern.

Hierzu folgende Zusammenfassung, wie sie auch im Link 1 von Claudia Stamms Website (bayr. Landtagsabgeordnete) zu finden ist:

Bayerns CSU-Faschos planen:

Heute im Bayerischer Landtag erste Lesung zum sogenannten Polizeiaufgabengesetz – kurz PAG. Eigentlich sollten Gesetze eine gewisse Bestandskraft haben. Doch beim PAG kommen die Änderungen mittlerweile im Halb-Jahres-Takt. Offensichtlich möchte das Innenministerium die bayerische Polizei möglichst schnell und umfassend mit geheimdienstlichen Befugnissen aufrüsten. Mit dem neuen PAG schafft die CSU eine Polizeibehörde, deren Vollmachten einzigartig in Deutschland sind. Nie hat es in Deutschland seit 1945 eine Polizei mit so weitreichenden Rechten gegeben, in die Grundrechte der Menschen einzugreifen. Und alles, ohne dass eine Straftat geschehen wäre, auf bloßen Verdacht hin.

Die Polizei kann:

Aufenthaltsgebote und Aufenthaltsverbote aussprechen, das heißt die Bürger zwingen, ihren Wohnort nicht zu verlassen oder, ihren Wohnort zu wechseln und ohne Rücksicht auf Familie und Arbeit an einen vorgegebenen Ort zu ziehen. Hier ist nicht einmal ein Richtervorbehalt gegeben. Der Betroffene muss erst klagen.

sogenannte Gefährder zunächst auf drei Monate, mit weiterer richterlicher Genehmigung unbegrenzt in Vorbeugegewahrsam nehmen. Der Betroffene wird zwar vom Richter angehört, es gibt aber keinen Pflichtverteidiger. Er muss ggf. aus der Haft heraus „beweisen“, dass er keine Gefahr (mehr) ist. Grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie rechtliches Gehör, das Recht auf einen Rechtsbeistand, Akteneinsicht, wie sie in der Bayerischen Verfassung, dem Grundgesetz und der EU-Grundrechtecharta garantiert sind, bleiben ungeregelt.

auf öffentlichen Versammlungen unbegrenzt „Übersichtsaufnahmen“ des Versammlungsgeschehens anfertigen, ebenso darf offen gefilmt und das gesprochene Wort mitgeschnitten werden, ein computergestützter Abgleich mit vorliegendem Bildmaterial ist möglich.

die Polizei darf die Post beschlagnahmen und öffnen.

sie darf verdeckte Ermittler unter falschem Namen und mit einer Legende auch in Wohnungen einsetzen, ebenso im Internet, ob als Partner bei Whatsapp oder einem anderen sozialen Medium. Ein Richter wird nur eingeschaltet, wenn sich der Einsatz gegen eine bestimmte Person richtet.

sie darf private Personen als Spitzel (V-Mann) einsetzen. Der Richter muss nur zustimmen, wenn sich der Einsatz gegen bestimmte Personen richtet oder in Wohnungen stattfindet. Zwar darf der Spitzel keine Straftat provozieren, aber – wie mir Juristen sagen – sind im Bereich der Drogenkriminalität in großer Zahl entsprechende Fälle durch die Rechtsprechung dokumentiert ist. Dieser Vorbehalt ist also das Papier nicht wert, auf dem er steht.

sie kann in der Wohnung lauschen und verdeckt filmen.

Auch Gespräche mit Familienangehörigen und Anwälten sind nicht wirklich geschützt, trotz der Zeugnisverweigerungsrechte. Um abzuhören und heimlich zu filmen darf die Polizei auch in Wohnungen einbrechen.

sie darf Telefone abhören und in Informationssysteme eindringen, darf Kommunikationsverbindungen unterbrechen oder den User abschalten. Sie darf auf Speichermedien zugreifen und dazu in Wohnungen einbrechen, auch Daten löschen oder verändern. Diese Zugriffsmöglichkeit wird dazu führen, dass auch im Netz nicht mehr zwischen fake und Wahrheit, Kunstprodukt der Polizei und Originaläußerung einer Person unterschieden werden kann. Die Zuverlässigkeit der Protokollierung der Vorgänge ist im Nachhinein nicht mehr überprüfbar.

Google, Apple und Co. können verpflichtet werden, ihre Daten zum Zweck der Rasterfahndung zur Verfügung zu stellen, riesige Datenmengen aus dem höchst privaten Bereich gelangen damit in die unmittelbare Verfügungsmacht der Polizei.

die Polizei kann Drohnen einsetzen, die offen oder verdeckt filmen und lauschen, auch in Wohnungen auf Telekommunikation und IT-Systeme zugreifen.

Der Link 2 greift das gleiche Thema auf, als Audi-Podcast.

Weil Niedersachsens spd/CDU-Landesregierung auch ähnliches plant, blies die schwarze Justizministerin Barbara Havliza, ehemalige OLG-Richterin in NRW für Staatsschutzangelegenheiten, eine Richterin „Gnadenlos“, vorsorglich schon mal bei SPON ins rechte Horn.

Der Link bei Frau Havliza führt zu ihrem Wikipedia-Eintrag und gibt einen kleinen Einblick in ihr rechtsstaatliches Selbstverständnis und ihre bisherigen Tätigkeiten.

Der Link 3 führt zu SPON, zu einem Interview, in dem die „Justiz“-Ministerin schon mal ihre Rechtsmeinung kundtut und behauptet, das die geplante Präventivhaft absolut im Einklang mit dem GG ist.

Ich selbst habe den Artikel nicht gelesen, weil ich meinen Adblocker ausschalten soll, was ich nicht tun werde, somit fast keine deutsche Mainstreampresse mehr lesen kann.

Warum nicht sofort die „Spritze“ für Obdachlose, Arme, Kranke und anderes asoziales Schnorrergesocks?

Das gibt das GG zwar auch nicht her, aber Leute wie Frau Havliza oder Herr Seehofer finden da ohne Mühe Vereinbarkeiten.

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Das, was der bayrische Landtag zur Zeit berät, ist für mich Faschismus pur, es ist nichts anderes als die Wiedereinführung von Staats- und Polizeiwillkür.

Alles, was bisher von Maas und Konsorten gemacht wurde, war nur das kleine Brecheisen, jetzt kommt das ganz große Gerät zum Einsatz.

Dafür steht auch ganz sicher Seehofer, als der neue, geplante oberste Verwalter der Heimat.

Was habe ich die Schnauze mittlerweile restlos voll, von diesem rechtsnationalen „Heimat“-Gehetze.

Mal sehen, welche Bundesländer und wie schnell „nachziehen“ werden.

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Natürlich sind das alles Verschwörungstheorien, die ich da ausbreite.

Man kann die Bürger in diesen schweren Zeiten gar nicht genug schützen, damit sie nicht doch noch auf dumme Gedanken kommen, damit sie vor islamistischen Terroristen geschützt werden und damit sie die eigenen Terroristen aus Politik, Regierung, Staat und Wirtschaft nicht doch noch eines Tages angreifen.

Weil die Weiterführung und Ausweitung der marktradikalen Wirtschaftspolitik eben Sozialpolitik definitiv ausschließt und damit einhergehend die „Sicherheitspolitik“, sprich die Abschaffung von Bürgerrechten, zwangsläufig forciert werden muss.

Was „Demokraten“ aus CxU, spd, Grünen und PdL in den 16 Landtagen/Senat da diesbezüglich noch beschließen werden, ist völlig identisch mit AfD-Positionen.

Die AfD wird medial gegenwärtig noch als „Bah pfui“ hingestellt, es soll aber genau das Gegenteil beim Wähler erreicht werden und wurde bisher auch erreicht. Aktuelle Umfragewerte von INSA sehen die AfD bereits bei 15%.

Die Strategie ist aufgegangen.

Nämlich mehrheitlich Zustimmung beim Wähler für rechts, rechtsradikal, nationalistisch, Großdeutschland usw. zu generieren, damit gleichzeitig „links“ und sozial noch weiter gesamtgesellschaftlich zurückzudrängen.

Damit Umverteilung und Systemkritik weiterhin als „Sozialneid“ und „linke Tagträume, Spinnereien“ wählerwirksam abgetan werden können.

Ich bin sicher, es ist eine Frage von nur noch kurzer Zeit, bis sich CxU-Granden mit Höcke, Gauland und von Storch abbilden lassen. Als Untertitel wird man anfänglich Fabeltexte wie: „…. in eisiger Atmosphäre trafen sich….“ lesen dürfen.

Die AfD-Leute werden bald anfangen, etwas „Kreide zu fressen“, um diese mediale Propagandaschau der Medien für die Besitzenden wunschgemäß gestalten zu können.

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Das Einzige, vor dem das Kapital, die Besitzenden wirklich Angst haben, ist das die Wähler doch noch zu denken anfangen, dann zu handeln anfangen.

Das die Erkenntnis Oberhand gewinnt: „Mensch, wir wurden ja nur verarscht und haben den Scheiß auch noch geglaubt!“ Und die marktradikale Politik aller Parteien beendet werden könnte.

Das aus den Schafen doch noch Wölfe werden könnten.

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Wenn das Grundgesetz und die darin verankerten Bürgerrechte weiter so erfolgreich ausgehebelt werden können, dann braucht sich niemand mehr um Klimaziele für die 2. Hälfte des 21. Jahrhunderts Sorgen zu machen. Oder um das Rentenniveau. Oder um Pflegenotstände oder um bezahlbaren Wohnraum, um den Niedriglohnsektor.

Noch nicht mal um eine Grabstelle.

Der Wind wird die Asche verteilen und vermengen, arm mit reich, rechts mit links, christlich-jüdisch mit islamisch, hinduistisch und buddhistisch. Auch Jehovas Zeugen und Amish-People werden erlöst.

Dann herrscht Gleichheit und Frieden. Weil es keine Menschen mehr geben wird.

Nicht nur weil verantwortungslose Irre in Deutschland derzeit handeln, sondern auch jeden Tag selbstverliebte Irre wie Trump, Pence, Tillerson, Xi, Juncker, Macron, May, Erdogan, Kim, Stiftungen, NGOs usvm. Politik machen können.

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Vielleicht bleibt noch etwas Zeit, wenigstens Zeit für ein paar weitere, völlig nutzlose Texte hier und anderswo.

Bis die Tage….