GroKO III um jeden Preis

6 Ministerposten für die spd und „Weiter so“

Die GroKO II wurde angeblich am 24.9.17 vom Wähler abgestraft, abgewählt.

Weil alle Parteien sofort verstanden hatten (nur nicht Fr. Merkel, denn sie wusste damals bereits nicht, was man hätte anders machen sollen), gibt es jetzt etwas völlig neues, nämlich die GroKO III.

Vermutlich weil dieses Konzept für das Kapital die beste Regierungskonstellation ist.

Frau Dreyer (spd) ist mit dem Koalitionsvertrag zufrieden. Dann ist es ja gut.

Frau Kramp-Karrenbauer (CDU) meint, der Vertrags-Entwurf vom 7.1.18 (Link geht zu den NDS, als PDF-Version) sei nicht nur für die Unionsparteien „gut“, sondern auch für die spd.

Darum sollte es eigentlich doch gar nicht gehen, eher um das Wohl der gesamten Bevölkerung.

Das interessiert die deutsche Polit-Prominenz aber bereits seit Jahren nicht mehr, weil in der täglichen Politikarbeit nur noch mit der Wirtschaft, mit deren Lobbyisten, mit dem BDI und „Stiftungen“ gesprochen wird.

Diese vertrauensvolle, immer nur das Kapital bevorteilende Zusammenarbeit soll auch, lt. Koalitionsvertrag, siehe Zeilen 7736 bis 7741, weiterhin beibehalten werden.

Horst S. aus I., echter Katholik, gibt den neuen Innenminister, da hat er mehr Zeit in Berlin für Freundin und Kind. Freut euch, Bürgerrechte!

Das ist, aus mehreren Gründen, ein heftiger Tritt gegen Bürgerrechte, Bürgerrechtler und jeden oppositionell Denkenden und Handelnden. Dieser weiß-blaue Alpenfaschist wird die nächsten Runden weiterer Entdemokratisierungsmaßnahmen einläuten.

Frau Bätschi hat ein weiteres Ziel ihrer persönlichen Karriereplanung bald erreicht, sie soll neue spd-Vorsitzende werden, weil Chulz sich auf seine EU-Ziele konzentrieren will und auch nicht so laut schreien kann.

Er überträgt sein Amt, so hörte ich im zdf-spezial „Einigung in Berlin“, auf Frau Bätschi.

Ich glaubte bisher, dazu muss man von den Mitgliedern, bzw. von ausgesuchten Delegierten eigens gewählt werden, zumindest noch bestätigt werden. Aber diese Petitessen, im Zusammenhang mit der spd-Führung, sind eigentlich auch schon wurscht.

Der Plan „Nahles 21“ bleibt somit weiterhin auf Kurs und dräut über den Bürgern.

Wenigstens wird diese unsägliche Person die spd vollends gegen die Wand fahren, egal wie die Basis entscheiden wird.

Herr Scholz darf, vermutlich als Belohnung für sein strammes, staatstragendes Verhalten vor, während und nach dem G20-„Gipfel“, nun das Finanzministerium führen. Viele Hamburger werden dem scheidenden „Regierenden“ vermutlich keine Träne nachweinen.

Kein Problem für CDU/CSU, der gelernte Seeheimer wird genau das tun, was die Wirtschaft von ihm verlangt. Wie Dr. Schäuble es 3 Legislaturperioden schon tat, zwischen den Beiden gibt es nur Unterschiede in der Farbe des Parteibuches.

Da können die, seit geraumer Zeit anstehenden und bisher verschleppten Bank-Insolvenzen endlich kommen. HSH, Deutsche Bank und wer da sonst noch alles marode  vor sich hin banked.

Olaf wird zahlen, da bin ich mir sicher.

* * * * *

Der Paritätische Gesamtverband ließ in der o.e. ZDF-spezial Sendung (ab Minute 09:15 vernehmen, das die geplanten Steuer- und Sozialbeitragsentlastungen, wieder mal und nicht anders erwartet, nur Besserverdienenden zugute kommen werden.

Dazu werden mittlerweile in Deutschland Menschen/Familien mit einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro gezählt. Was für ein Hohn, was für ein Schlag in die Fresse der Arbeitnehmerschaft.

Geringverdiener, Alleinerziehende haben kaum spürbare Entlastungen zu erwarten.

Hartz-Opfer generell gar nichts.

Ganz im Sinne des neoliberalen Marktradikalismus und seiner Prämisse „Weiter so“.

* * * * *

Geld (so etwa 48 Milliarden Euro zusätzlich) wird wohl in jedem Fall ausgegeben, und es wird dabei bleiben, die die schon haben, werden viel abbekommen, die die wenig bis nichts haben, bleiben weiter unberücksichtigt unter der gesellschaftlichen Brücke des Marktradikalismus.

Man sollte sich mal klar machen, das diese hoch klingende Summe von asozialen Investmentbankern und Börsenjunkies innerhalb von Sekunden verbrannt werden kann.

Wie Anfang der Woche an der New Yorker Börse geschehen, und nicht zum ersten Mal.

* * * * *

Ich weiß, den „Vertrag“ zu lesen, 177 Seiten mit fast 9000 Zeilen, ist verdammt viel von einen normalen Bürger und Wähler/Nichtwähler verlangt. Es kann aber nur empfohlen werden, es ist einfach dringend angeraten, sich damit auseinanderzusetzen.

Und die benutzte Herrschaftssprache, die verbale Ausgestaltung des Papiers zwingt zum Nachdenken und übersetzen, um zu verstehen, was wirklich gemeint ist.

Denn einer Tatsache können sie gewiss sein, wenn ein sozial geprägter Mensch den Text interpretiert, wird nicht das heraus kommen, was die neoliberalen Schreiber verklausuliert formuliert haben.

Ein „Weiter so“-Papier, eine reine, bekräftigende Verwaltungsgrundlage der bereits bestehenden marktradikalen Politik, anstelle eines sozial ausgerichteten Regierungsauftrages.

Die nationalen und internationalen Besitzenden haben die Weiterführung der Politik bekommen, für die sie die Unionsparteien, deren Funktionärskasten finanziert und unterstützt haben.

Der spd-Vorstand genießt ebenfalls das Vertrauen des Kapitals, vielleicht nicht das volle Vertrauen, aber es reicht aus.

Der spd-Vorstand, also die zukünftigen Minister, Staatssekretäre und hohen Beamten mit spd-Parteibuch, die Abgeordneten mit wirtschaftlichem „Hintergrund“ sind sowieso voll auf Linie, waren sie bereits seit 1998 und müssen nun die zugestandenen „Leckerli“ der spd-Basis als zustimmenswert verkaufen. Als den Vertrag mit der spd-Handschrift.

Dazu wirft sich auch das Flaggschiff der Springerpresse in die Schlacht, denn die BILD versucht zu suggerieren, das dieses „linke“ Papier nur wieder Deutschlands Wirtschaft, somit jedem ehrlichen Bürger, Schaden zufügen wird.

Einfach durchschaubare Propaganda, so soll vermutlich der spd-Basis das „Ja“ zum Vertrag schmackhaft gemacht werden.

Denn wenn schon die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sich negativ äußern, dann kann es ja nur gut für die sozialpolitischen Wünsche der spd-Basis sein. Was eine dreiste, dumme Nebelkerze ist.

Ich persönlich hoffe auf ein mehrheitliches „Nein“, darauf das die CxU endlich in eine Minderheitenregierung gedrängt wird.

Nicht, weil ich so dumm bin und daran glaube, dann würde die CxU im Parlament sich anstrengen müssen, um Mehrheiten zusammen zu bekommen. Solche Vorhaben würden für die Lobbyverbände der Wirtschaft nur teurer werden, um Mehrheiten zu bekommen

Ich hoffe eher darauf, das normale Arbeitnehmer, normale Wähler mit einer normalen Lebensführung und -gestaltung, die bisher immer noch CxU wählten, sich dann endlich abwenden.

Aber natürlich ist die Gefahr sehr groß, das diese Leute sich dann, aus Unwissenheit, aus Wut, der AfD zuwenden.

Die „Weiter so“-Politik, die im Koalitionsvertrag vernebelt, hinter wohlfeilen Absichtserklärungen, versteckt wurde, kann die AfD weiterhin stärken.

Vor allem, weil eine starke, ehrliche, sozialpolitische Kraft in Deutschland (noch) nicht existent ist.

Irgendwo in den fast 9000 Zeilen gibt es eine Passage, die so ähnlich lautet wie: „Das Wohl der Bienen liegt uns am Herzen….“

Jetzt, nachdem dieser Trottel Schmidt, als geschäftsführender Minister noch schnell Glyphosat für weitere 5 Jahre EU-weit durchgedrückt hat, lässt die GroKO III verkünden, sie „habe ein Herz für Bienen“ (und Insekten).

Wenn man human ausgerichtete, soziale Politik für die Mehrheit der Menschen, gegen die maßlosen Profitinteressen der Wirtschaft, gemacht hätte, dann hätte man gleichzeitig, quasi zwangsläufig „im Vorbeigehen“ auch die notwendige Umweltschutzpolitik gemacht und müsste solche hohnklingenden Sprüche nicht in einem Koalitionsvertrag unterbringen.

Dieses ganze Machwerk trägt die Handschrift des BDI, des INSM, der Bertelsmannstiftung, der Industrie, der Finanzhaie, der Konzerne.

Es ist eine Aneinanderreihung von Phrasen, von Absichtsäußerungen, von „wollen“, „sollen“ und „bemühen“. Von sprachlicher Vernebelungstaktik und „für dumm verkaufen“ der Bevölkerung.

Lesen sie mal den Passus über die „Wohnraumoffensive“, ab Zeile 5080. Wenn sie rechnen, lesen und verstehen können, dann werden sie bemerken müssen, das auch hier wieder mal nur die weitere Umsetzung der marktradikalen Maxime „Privat geht vor Staat“, vor allem Steuernachlässe für das Kapital durchgesetzt werden sollen.

8.000 Pflegestellen sollen geschafft werden, bei 100.000 fehlenden Stellen. Wer soll die schaffen? Natürlich die privaten Unternehmer im Pflegedienst, mit den Werkzeugen der Gewinn steigernden Arbeitsgesetze (Leih- und Zeitarbeit, billige EU-Arbeitskräfte, jede andere prekär angelegte Gesetzesmöglichkeit).

Es ist zum kotzen und lachen, beides gleichzeitig ist wohl unmöglich.Aber so fühle ich mich.

Die NachDenkSeiten um Albrecht Müller haben gestern, am 8.2.18 nochmal nachgelegt und diese lesenswerte Einschätzung zum Vertrag veröffentlicht.

Wenn die spd-Basis sich von diesem Machwerk und der sie begleitenden Medienpropaganda tatsächlich beeinflussen lässt, dann ist ihr allgemein erwartetes Verschwinden in der politischen Bedeutungslosigkeit ein Muss!

* * * * *

Eine wirkliche, tatsächlich sozial ausgerichtete Volkspartei in Deutschland fehlt.

Ohne Ideologien und ohne Dutzender divergierender politischer „Links“-Strömungen.

Ohne eine Funktionärskaste, die ihr persönliches Weiterkommen im Auge hat, die sich von den Mitgliedern, der Basis entfernt und lieber den verlockenden Angeboten der Lobbyisten und Stiftungen folgt, als den verbindlichen Parteiprogrammen.

Es fehlt ein massentaugliches, akzeptables Angebot für sozial ambitionierte Politik, eine ernstgemeinte Einladung an sozial denkende und empathische Menschen, die sich von der bisherigen Politik abgestoßen fühlen und ihr Potenzial bislang nicht in die politische Willensbildung eingebracht haben.

Die PdL, in ihrer jetzigen Zusammensetzung und Zerstrittenheit, von Richtungskämpfen geschüttelt und persönlichen Animositäten auseinander getrieben, ist diese Volkspartei ganz sicher nicht.

Sie kann es nicht sein, weil sie im Westen der Bundesrepublik immer noch viel zu wenig Zustimmung in der Bevölkerung erringen konnte. Und im Osten, ihrer einstigen Hochburg, Verluste hinnehmen musste.

Soziale, gesamtgesellschaftlich ausgerichtete und humane Politik muss erst noch für die Mehrheit der deutschen Bevölkerung akzeptabel gemacht werden.

* * * * *

Daran verenden langsam auch die deutschen Gewerkschaften.

Natürlich sind die Machteinbußen, die Zahnlosigkeit und die schwindende Wehrhaftigkeit aller deutscher Gewerkschaften zum allergrößten Teil hausgemacht.

Weil sie selbst tatenlos beim „Umbau“ ihrer tatsächlichen Aufgaben zusahen, weil die politische Unterstützung, die sie früher in der alten SPD fanden, seit Schröder nicht mehr existent ist.

Die Gewerkschaftsführungen sind den Anweisungen der neoliberalen spd-Führungsriege um Schröder willenlos gefolgt und haben sich selbst kastriert und damit ihren zahlenden Mitgliedern eine starke, sozial und gesellschaftlich ausgleichende, allgemein gerechtfertigte Gewerkschaftsarbeit konsequent verweigert.

Denn menschliche Lohnarbeit wird immer weniger und die verbleibenden Lohnarbeitsstellen werden, so viel und so schnell als möglich, in prekäre Jobs umgewandelt, in Leih- und Zeitarbeit, in 3 bis 4 Minijobs statt einer Vollzeitstelle, am Ende steht der Roboter, der jahrelang 24 Std. produzieren kann, ohne krank zu werden. „Softwareupdates“ werden die Effizienz noch weiter steigern

Er kann sicher ausfallen, aber Mechatroniker sind billiger als Ärzte und es besteht kein Grund zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Urlaub, Urlaubsgeld und anderer Sozialunfug wird somit endlich der Vergangenheit angehören.

Die Gewerkschaften werden all dies selbst wissen, die Vorstände und Funktionäre versuchen daher seit Jahren, ihre Pfründe so lange als möglich zu retten und wissen sehr genau, das sie seit wenigstens 20 Jahren einen „halbtoten Gaul“ reiten.

Denn sie wollen und können keine Antwort auf die marktradikalen Veränderungen finden und geben.

Dafür „staatstragend“, im Sinne der „marktkonformen Demokratie“, den „Gaul zu Tode reiten“, indem sie ihre Mitglieder mit absolut unzureichenden Tarifabschlüssen ruhig halten und weiterhin der neoliberal ausgerichteten spd-Führung die Treue halten.

Für „lau“ wird Bsirske sicher nicht letztes Jahr zu den „Bilderbergern“ eingeladen worden sein.

Das letzte Beispiel in einer endlosen Reihe von Kapital-freundlichen Bankrotterklärungen („Tarifabschlüssen“) hat die IG Metall am 6.2.18 versucht, ihren Mitgliedern schönzureden.

Die NachDenkSeiten haben am 7.2. diese Stellungnahme von Heiner Flassbeck veröffentlicht, in der die Erfolgsmeldung der IG Metall-Spitze bereits stark relativiert werden musste. Den Realitäten geschuldet und die sind für die IG Metall alles andere als „erfolgreich“.

Der Titel „Weder Zeit noch Geld“ bereitet die Leser bereits im Titel auf ein weiteres gewerkschaftliches Desaster vor.

Wer den Koalitionsvertrag gelesen hat und dort von Zeile 2234 bis Zeile 2441 die Passagen zur Arbeit gelesen hat und daraus ableiten will, das sich aus diesen Worten Verbesserungen für lohnabhängige Menschen ergeben werden, der kennt Frau Bätschi schlecht, hat ihre Fähigkeit vergessen, noch jedes neue Gesetz zum Arbeitsrecht, den Gewerkschaften und der Rente so ausformulieren zu lassen, das es der Wirtschaft zum Vorteil gereichte.

* * * * *

Ein anderes „Schmankerl“ deutscher Regierungsarbeit, dem Selbstverständnis neuer Kolonialpolitik im Rahmen der EU und NATO und dem Verständnis von parlamentarischer Kontrolle der Regierung veröffentlichte RT Deutsch am 8.2.18: „Keine öffentliche Auskunft: Berlin hält sich zu Militärmanövern an russischer Grenze bedeckt“.

Die derzeit noch geschäftsführende Regierung hält sich nicht bedeckt, sie verweigert dem Parlament Auskünfte, die das Parlament zur Kontrolle der Regierung benötigt und die dem Parlament zustehen.

Man verweist ganz einfach mal auf „Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik“, also auf das Totschlagargument der „Geheimhaltung“, wenn man Sauereien und Gesetzesbrüche der Regierung und von Staatsorganen verheimlichen will.

Das hat Tradition und Methode im Politbetrieb.

Bezeichnend ist auch etwas anderes, nämlich das nur aus den Reihen der PdL ein Interesse an solchen Informationen besteht.

Weder die Grünen, noch spd und FDP wollen davon etwas wissen.

Die CxU per se nicht und auch die AfD (marktradikal und faschistisch orientiert) goutieren die andauernden Manöver deutscher Truppen im NATO-Verbund an den russischen Grenzen.

So geht neoliberale, marktradikale, wirtschaftsfaschistische „Friedenspolitik“ der GroKO.

* * * * * *

Es gibt Medienverlautbarungen, die 30% der AfD-Mitglieder als „nationalistisch“ bezeichnen.

Ich denke eher, das es sich tatsächlich um bis zu 60% faschistoider, national besoffener Blut- und Bodentheoretiker handelt.

Eine große Gruppe, die der marktradikal ausgerichtete Kreis ehemaliger CxU- und FDP-Parteibuchinhaber braucht, um viele Stimmen abzufischen.

Was ja auch bisher ausgezeichnet funktioniert hat.

Fast alle Landesparlamente „erobert“ und mit 12,6% im Bundestag vertreten, zeigt das „faschistisch, national, Heimat, Ausländer sind schuld“, bei vielen Wählern als politisches und gesellschaftliches Argument zieht.

Es ist eine große Gruppe, von der viele marktradikale AfD-Funktionäre vielleicht glauben, sie parteiintern unter Kontrolle halten zu können.

Ich hatte bereits 2015 angefangen zu fragen, woher das Geld für die Post-Lucke-AfD kam und wem es nutzt.

Meine Vermutung, das es sich um vermögende Kreise aus der Wirtschaft handeln müsse, die auch die hohe Medienpräsenz für die AfD steuern und arrangieren konnten, wurde damals von einigen Bloggern und Kommentatoren als „Verschwörungstheorien“ abgetan,

Was mich nicht interessierte, schließlich blogge ich, tue nur meine persönliche Meinung kund, stelle Fragen und Vermutungen zur Diskussion.

Ich bin auch gewiss kein Staatsanwalt und Richter, der Beweise für seine Arbeit braucht.

Oder ein echter Journalist, der für seine investigativen Berichte auch Beweise, wenigstens belastbare Indizien vorlegen sollte, wenn er ernst genommen werden will und seine Arbeit an seriöse Medien verkaufen will.

Es sei denn, er/sie arbeitet für den Springer-Konzern. Dort ist man allerdings nur der marktradikalen Propaganda und den Anzeigenkunden verpflichtet.

Eine neue, soziale politische Volkspartei wird sich mit den AfD-Protestwählern sehr intensiv auseinandersetzen müssen.

Mit Menschen, die ihre Stimme vormals der spd oder den Grünen gaben, sogar die PdL bedachten und anstandslos zur AfD schwenkten.

Ohne zu wissen, wer die einzelnen Protagonisten sind, wer diese Leute mit viel Geld unterstützt und wer ein starkes Interesse an einer rechten, rechtsradikalen politischen Partei hat.

Warum die AfD-Sprüche verfangen.

Welche Strategie man entwickeln muss, um diese Wähler von einer sozialen, gesellschaftlich verbindenden Politik zu überzeugen.

Eine Politik, die ganz konkret spürbare Lebensverbesserungen „für die Vielen“ bringt.

Und dabei Karl Marxs oftmals richtige Theorien tunlichst in Gesprächen außen vor lässt.

Auch nicht mit „linker“ Volkspartei zu werben versucht.

Links“ kommt bei der Mehrheit der einfachen deutschen Bürger und Wähler nicht an.

Klassenkampf“ und „Klassenbewusstsein“ ebenfalls nicht.

Das haben die meisten „Linken“, innerhalb und außerhalb der PdL, immer noch nicht begriffen.

Und werden sich von ihren Ideologien und Dogmen so schnell auch nicht lösen können.

* * * * *

Bis demnächst….

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s