De mortuis nil nisi bene

Über Tote nur Gutes!

In diesem Sinne:

Helmut Kohl ist am 16. Juni gestorben.

Bereits am 26. Mai starb Zbigniew Kazimierz Brzeziński.

* * * * *

Ich warte darauf, hoffentlich bald, über eine große Anzahl von derzeit noch lebenden Politikern, die Tag für Tag diese Welt ein Stückchen schlechter machen, ebenfalls nur Gutes zu berichten.

Was mir an Helmut Kohl gefiel, war seine Einschätzung zu Schröder, den er mal als „charakterlos“ bezeichnet haben soll. Da muss Herr Dr. Kohl sehr milde gestimmt gewesen sein.

Wer zu Helmut Kohl Nachrufe „der anderen Art“ lesen will, kann das auf der „Rationalgalerie“ tun oder auch bei der Schrottpresse, bei „Kurz und dreckig 44“.

Beide Texte beschreiben einen Politiker und Kanzler, den die meisten Deutschen sich redlich verdient hatten.

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La douce France

Das große französische Geld, die Industrie und die frz. Finanzgangster haben mit viel Geld und einem enormen Propagandaaufwand ihr Ziel verwirklicht!

Nicht wirklich unerwartet, denn die massive Beeinflussung der Wähler durch die Besitzenden, deren Geld und eine ununterbrochene Dauerbeschallung durch alle wesentlichen frz. Presseerzeugnisse und TV-Kanäle mussten zum Erfolg von EM und Rothschild führen. Die Deutschen sind daran bereits seit Jahren gewöhnt und wollen das neoliberale Medien-Trara genauso wenig missen, wie RTL II und Fuckbook.

Emmanuel Macron kann nun rein verfassungsrechtlich durchsetzen, was seine Auftraggeber bestellen werden. Und die haben viel auf ihrem Wunschzettel.

Vom Französischen ins Deutsche übersetzt: „Agenda 2020 à la française.

Und das, obwohl nur etwas weniger als die Hälfte der stimmberechtigten Franzosen bei der Wahl zur Nationalversammlung ihre Stimme abgaben.

Egal, die Wahl ist gültig.

Nichtwähler brauchen hier, wie dort, nicht berücksichtigt werden.

Wär‘ ja noch schöner und außerdem, die Franzosen hätten ja auch Jean-Luc Mélechons Partei „La France insoumise“ in das Parlament schicken können, als Ausgleich zum bereits neoliberal besetzten Èlyseé.

Frankreichs Wähler haben zwar gut daran getan, sich vom korrupten Polit-Establishment aus PS und Les Républicains zu verabschieden, dafür haben sie sich aber direkt in die Hände des Kapitals begeben, statt sich selbst eine Chance mit Mèlenchon zu geben.

Thierry Meyssan sieht durch die dermaßen geringe Wahlbeteiligung die französische Demokratie und die Regierung Macron in einer schweren Legitimationskrise.

Zu Recht, wie ich finde.

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The Donald, politische Islamisten und Klimaschutzabkommen ohne bindende Ziele

Er lügt und lügt und lügt. Seine Leute im White House ebenso. Vergessen wird dabei, das jeder Politiker lügt, auch deutsche Politiker und gerade die, die in der Regierungsverantwortung stehen, tun das erst recht.

Trump lügt, sagt die US Presse, allen voran FOX-NEWS, die NYT und „The Washington Post“, die Fachblätter des Neoliberalismus und des neokonservativen „tiefen US-Staates“ um McCain, Soros, Clinton, den Kagans usw.

Die westliche Presse schreibt das alles ab. Mehr können heutige Redakteure auch nicht mehr.

Viele Blogger schreiben das auch. Sie mögen „The Donald“ nicht.

Ich mag den Mann, seine Art, seinen gesamten Habitus ebenfalls nicht. Seine Innenpolitik und seine Milliardärsminister auch nicht.

Er leugnet den Klimawandel, er reißt eine bezahlbare Krankenversicherung für die vielen armen US-Amerikaner wieder ein, egal wie beschissen diese Versicherung zunächst einmal konzipiert wurde.

Die Armen haben ihn nie interessiert, nur solange wie sie ihn wählten, ob seiner Wahlversprechen. Die er nicht wird halten können.

Er steht unter dem Druck des „tiefen US-Staates“, von Wall Street und dem MIC. Des FBI, der CIA.

Er ist zwar der Chef im Weißen Haus, aber nicht der Präsident der USA, als Entscheider und derjenige der das „Heft des Handelns“ in seiner Hand hält. Der die US-Politik bestimmt und bestimmen kann.

Weil der „tiefe Staat“ aus „Republicans und Democrats“, aus NGO’s und Think-tanks, aus der Rüstungsindustrie ihn bekämpft, ihn diskreditiert und ihn schnellstmöglich aus dem Amt haben will.

Volkes Entscheidung! Aus so etwas scheißen Leute wie Clinton, Soros, Kagan, Kissinger et al ganz gepflegt.

Willy Wimmer hat am 14.6. auf RT Deutsch seine derzeitige Meinung zu Trump und dem G 20-Klassentreffen veröffentlicht. Der Text von: „Willy Wimmer: „Trump welcome“ auf dem G-21-Treffen in Hamburg“ ist absolut lesenswert.

Ein langjähriges Mitglied der CDU und Ex-Staatssekretär im BMVg unter Kohl mit 33-jähriger Zugehörigkeit zum Bundestag „legt mal eine andere Platte zu Trump auf.“

Das ist auch bitter notwendig, denn so sehr Trump ein Idiot ist, eine innenpolitische und menschliche Katastrophe, sollte man sich trotzdem etwas tiefgehender mit ihm und den Vorgängen um ihn herum auseinandersetzen.

Die Dinge, die um ihn herum geschehen, die Dinge über die hämisch „berichtet“ werden, mal etwas differenzierter versuchen zu betrachten und einzuordnen.

Es geht hier nämlich zunächst einmal um die Demontage eines gewählten Präsidenten, so dusselig und peinlich sich dieser Mann auch öffentlich benimmt.

Das Pariser Klimaschutzabkommen hat er gekündigt! Na so was, er tritt ein paar Kilo Papier „in die Tonne“, die niemand der Unterzeichner ernst nehmen brauchte und nicht ernst nimmt, weil das Abkommen keinen BINDENDEN Charakter für die Unterzeichnerstaaten hat.

Die Klimaziele werden auch nicht von unserem geilen, GroKO-geführten Deutschland erreicht.

Bei uns sind da nämlich immer das Bundeswirtschaftsministerium und die Industrielobby vor.

Diese Einschätzung  wird ihnen jeder Mitarbeiter im Bundesumweltministerium ungerne bestätigen.

Hierzulande tröten Politiker und Medien dann aber einhellig, was dieser Trump doch für ein schlechter Mensch und unverantwortlich handelnder Präsident ist.

Frau Merkel kaspert in einem bayrischen Bierzelt über „Zeiten, die ein Stück weit vorbei sind“.

Weil es sich für den dummen deutschen Wähler anbietet.

Was Ex-FBI-Chef Comey bei seiner Einvernahme durch den Kongress verlauten ließ, kann dieser deutsche Wähler erst mal nicht in der deutschen Presse lesen, bzw. wird ihm tunlichst nicht durch Tagesschau und „heute“ erzählt.

Das hat Herr Wimmer in seinem oben verlinkten Aufsatz bei RT Deutsch getan, unter dem Subtitel: ExFBI-Chef Comey hat bei seiner Kongressvernehmung die Katze aus dem Sack gelassen“

Aber nicht nur Herr Wimmer äußert sich differenzierter zu den Vorgängen um Trump, dies geschieht ebenso bei Voltairenet.org, durch Thierry Meyssan.

Es ist nicht einfach, gegen den neoliberalen, neokonservativen und neokolonialen Strom zu schwimmen. Die Menschen, die das tun, haben Gründe, oftmals mehr und bessere Informationen, als den Wählern durch Presse und Regierungen zugestanden werden.

Der folgende Link zu Voltairenet ist nicht nur eine kleine, aber informative „Geschichtsstunde“ zum Islam, zur islamischen Welt und den vielen Strömungen innerhalb des Islam.

Er beschreibt auch die nie beendete Einflussnahme der Briten (und Franzosen) auf die islamische Welt.

Der Text geht auch nochmals (Link siehe unten) auf eine Rede von Donald Trump in Riad ein, die er anlässlich seiner im Westen viel belachten Auslandsreise hielt.

Die westliche Presse zog sich am Händedrücken und Beiseiteschieben von Staatschefs hoch, an einem Milliarden-Waffendeal mit Saudi-Arabien, den die Bundesrepublik, sicher auch Russland gerne selbst geschlossen hätten.

Am 23. Mai schrieb Th. Meyssan bereits folgenden Aufsatz: Donald Trump gegen den Djihadismus“ und beleuchtete dabei nicht nur die Rede vor den Saudis und der arabischen Welt, sondern auch die möglichen Auswirkungen auf die angeblichen Verbündeten der USA, nämlich vor allem auf GB, auf die EU und auf die NATO.

Diese Informationen gehen viel weiter, als das, was gemeinhin unsere Medien zulassen.

Sie sollten zumindest gelesen werden. Es steht jedem frei, sich danach weiterhin einem anderen Weltbild zu ergeben.

Im Zusammenhang mit Trump steht sehr viel mehr für die meisten Menschen auf dem Spiel als nur Twitter-Grotesken, Lügen und eine seltsame Frisur.

Aber das ist nur meine, völlig unmaßgebliche Meinung. Die selbstverständlich auch falsch sein kann….

Man kann zu diesem Mann, wie zu jeder anderen Person und zu jedem anderen Thema stehen, wie man will.

Man sollte aber bei all den negativen Eigenschaften, die die Person Trump „von Hause aus“ mit sich bringt, versuchen sich den mannigfaltigen Beeinflussungen der neoliberalen Presse etwas zu entziehen.

Und nur das versuche ich.

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Privatisierungen in Deutschland

Der Zensus 2011 ergab, das in Deutschland 80,2 Millionen Einwohner leben. 74 Millionen Deutsche, da 6,2 Millionen Bewohner einen andere Staatsangehörigkeit besitzen.

Der Bundeswahlleiter für die Bundestagswahl 2017 vermeldete bereits im Februar 2017, das etwa 61,5 Millionen Deutsche wahlberechtigt sein werden.

Das ist eine beeindruckende Zahl und gleichzeitig eine für mich bedrückende Tatsache.

Das Bedrückende an dieser Zahl hat etwas mit den Vorgängen vom 1. Juni 2017 im Deutschen Bundestag zu tun und den darauf folgenden Grundgesetzänderungen, die mit 100%-iger Zustimmung im Bundesrat getroffen wurden.

Hierzu ein immenses Stück aufklärender und nachdenklich stimmender Arbeit, das die NachDenkSeiten am 17. Juni eingestellt haben, unter dem Titel: Was ist von den Abgeordnetenbriefen zu halten, die sintflutartig verschickt worden sind, um die Zustimmung zu den Grundgesetzänderungen zur Autobahnprivatisierung zu erklären?“

Zunächst, es geht hier nicht alleine um die Privatisierungen von Autobahnen.

Mit den „Gesetzen“ vom 1. Juni und den hierzu benötigten Grundgesetzänderungen haben die Investorenvertreter im Bundestag und Bundesrat Tür und Tor sperrangelweit für Privatisierungen aller Art aufgetreten.

Auch bei Schulen, bei jeder sich anbietenden infrastrukturellen Aufgabe, bei eigentlich allen, der bis jetzt noch verbliebenen öffentlichen Aufgaben, die ein wichtiges Merkmal eines funktionierenden Staatswesens darstellen.

Der Verfasser, Carl Waßmuth gehört zur Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)“ (www.gemeingut.org).

Diese Initiative versuchte bereits seit Anfang 2017 die Öffentlichkeit über die geplanten Vorhaben, die jetzt durchgepeitschten Grundgesetzänderungen zur flächendeckenden weiteren Privatisierung, zu informieren und dagegen einen breiten öffentlichen Widerstand zu mobilisieren.

Dieses löbliche und notwendige Vorhaben kann ich nur als gescheitert bewerten.

Es musste scheitern, da diese 61,5 Millionen „mündige Wähler“ an Politik absolut kein Interesse haben.

Die Initiative veröffentlichte auf Youtube und auf ihrer Website am 21. Februar 2017 ein gut gemachtes Erklär-Video zu den Absichten der GroKO.

Dieses vierminütige Video wurde bis heute nur 25.422 mal angeklickt. Bei 61,5 Mio. Wahlberechtigten.

Währenddessen das Träller-Video einer unbegabten, mit ausreichend „Holz vor der Hütte“ bestückten IT-Groupies namens Bibi H. (eine solche Namensgebung ist für die Verblödeten gut merkbar) seit dem 05. Mai bereits mehr als 41 Millionen mal aufgerufen wurde.

Für mich ist das erschütternd und bedrückend.

Dazu kommt der Umgang jener (fast nur spd-) Abgeordneten, die den Gesetzestexten zugestimmt haben, mit den wenigen tausenden Bürgern, die sich zu Mails und Briefen an die Abgeordneten, an Bundestagspräsident Lammert (CDU, der als einziger CDUler gegen die Gesetze stimmte), an Schulz und die spd-Zentrale, an Abgeordnete aufraffen konnten und klar kund taten, das sie keine weiteren Privatisierungen wollen.

Herr Waßmuth veröffentlichte dazu auf den NDS den obigen Text, veröffentlichte dazu die Briefe von Abgeordneten, die fast alle denselben Text aufweisen, aus Textbausteinen zusammengesetzt wurden und als nachträgliche Rechtfertigung für das Abstimmungsverhalten dienen sollen.

Albrecht Müller hat dieses Verhalten von „Volksvertretern“ebenfalls als bedenklich empfunden und zum wiederholten Male auf eine „Erosion der Demokratie“ in Deutschland bei den Parteien und Politikern aufmerksam gemacht.

Diese Erosion ist für mich in vollem Gange. Für mich besteht kein Zweifel daran, das fast kein Abgeordneter aus CxU und spd, auch von den Grünen sich noch für die Bürgeranliegen und für wirkliche Demokratie interessiert.

Zwar stimmten alle Grünen, so wie die PdL-Bundestagsabgeordneten gegen die GroKO-Gesetze, dafür stimmten dann im Bundesrat der MP Kretschmann (angeblich Grüne) und der MP Ramelow (angeblich PdL) FÜR das Gesetzespaket.

Es geht ja auch um Geld, das vom Bund ab 2020 an die Länder gezahlt werden soll (9,75 Mrd./jährlich). Dafür kann man das Grundgesetz ruhig verkaufen.

Der Text von Herrn Waßmuth ist lang, aber informativ und beleuchtet die tatsächlichen Zustände im bundesdeutschen Parlamentarismus.

Ob die WählerInnen das tatsächlich so wollen und sich weiterhin an die Klasse der Besitzenden verkaufen lassen wollen, könnten sie eindeutig mit NEIN im kommenden September beantworten.

Ein solches NEIN setzt natürlich ein schlagartig einsetzendes Interesse an politischen Vorgängen voraus.

* * * * *

Ich bin mir darüber bewusst, das ich hier eine große Menge an zusätzlichen Texten und Informationen bereitstelle, bin mir bewusst, das ich von meinen LeserInnen viel verlange, aber das bringt eine wirkliche Demokratie, wie ich sie mir vorstelle, eben mit sich.

Informationen jenseits des Mainstream und der neoliberalen Propaganda muss man sich selbst suchen, selbst lesen, selbst gewichten, selbst entscheiden, welche Meinung man vertritt.

Sonst ist man nichts anderes, als das dumme Wahlvieh, das einigen PolitikerInnen seit Jahrzehnten viel zu hohe, öffentlich alimentierte Posten verschafft, welche dann nichts anderes tun, als für den kleinen, aber elitären Kreis der Besitzenden zu arbeiten und denen stetige Vorteile verschaffen.

Wobei, das mit den Privatisierungen von Autobahnen und der deutschen Duldungsstarre verstehe ich nicht so richtig.

Versicherungskonzerne, wie die Allianz (u.v.a.m.) wollen das Geld ihrer Versicherer mehren, durch Investitionen, zum Beispiel in den Betrieb von Autobahnen.

Für die Anleger als Gewinnausschüttung (viel), für die Versicherungsnehmer nach etlichen Jahrzehnten des Ansparens zur Auszahlung (nicht so viel).

Der gemeine Autofahrer und Wähler ist meistens ein einfacher Arbeitnehmer, zahlte und zahlt Einkommensteuer, KfZ-Steuer, MwSt., Spritsteuer (nicht zu knapp).

Davon wurden einst, unter anderem auch Autobahnen gebaut, Infrastruktur aufgebaut, Instand gehalten etc.

Seit 1998 konnten die Vermögenden ihren Anteil am Steueraufkommen drastisch vermindern, dafür wurden sie immer reicher.

Die Zahl des gemeinen Arbeitnehmers, der noch etliches an Einkommensteueraufkommen beitragen kann, wurde auch immer geringer, weil gleichzeitig die Menge an ordentlich bezahlten Arbeitsstellen verringert werden konnte, dafür aber ein Niedriglohnsektor durch die Politik dem Kapital geschenkt wurde, der keine Einkommensteuer mehr generieren kann (aber immer noch 20% Sozialabgaben schultern muss).

Versicherungen drucken kein Geld, sondern sammeln es in Form von Verträgen mit Versicherungsnehmern.

Diese VN müssen aber erst einmal soviel Geld verdienen, das sie nach Abzug ihrer Abgaben und Ausgaben (Steuern, Mieten, Nebenkosten, Gas, Wasser, Strom, Lebenshaltung, usw.) noch einen Vertrag, z. B. eine Erlebensversicherung abschließen können.

In Deutschland sind das immer noch etliche Milliarden Euro an Lebens-Versicherungsbeiträgen pro Jahr.

Also, die Versicherung(en) „investiert“ das Geld ihrer Kunden (meist Autofahrer) in Autobahnen, Schulen usw.

Das ermöglicht ihr der Sachverwalter von öffentlichem Gemeingut, die jeweilige Regierung, die auch für die Steuerbeitreibung verantwortlich ist.

Die Straßen und Schulen et al. hatte der Versicherungsnehmer (Kunde) und Steuerzahler bereits vor Jahren durch sein Steueraufkommen mit bezahlt. Die fälligen Reparaturen und Instandhaltungen konnten nicht mehr so richtig durchgeführt werden, weil Dr. Schäuble gerne „sparen“ will.

Damit er/sie, die von seinen Steuergeldern bereits bezahlten Straßen, weiterhin benutzen kann, muss er zukünftig Geld an die Versicherung(en) bezahlen, denen er/sie es erst ermöglicht hatte, in die „Privatisierung von Autobahnen/Straßen zu „investieren“, durch das viele Geld, was er selbst in Form von, u. a., Lebensversicherungen dort „angelegt“ hatte.

Weil der Steuerzahler, Autofahrer, Lebensversicherungsnehmer, Wähler nicht merkt, wie er komplett beschissen wird, wählt er/sie dann konsequent weiterhin CxU, spd, FDP, AfD, Grüne.

Andererseits ist es auch wieder nur ein klein wenig gerecht, wenn auch diejenigen Deutschen jetzt mehr abgeben müssen, die noch etwas Geld als normale Arbeitnehmer verdienen und der tatsächlich existierende statistische Gesamt-Wohlstand Deutschlands nicht nur von den Menschen aus der 3ten Welt getragen wird.

Und den Hartz-Sklaven, den Niedriglohnsklaven usw.

Das wird auch die Binnennachfrage schwächen.

Unter diesem Gesichtspunkt ist die GroKO geradezu als kommunistisch anzusehen.

Außerdem werden die noch zu installierenden Mautsysteme nicht nur eine umfassende Bürgerüberwachung durch erweiterte Bewegungsprofile ermöglichen, die erhobenen Daten werden auch das Fahrverhalten aufzeichnen und den KfZ-Versicherungskonzernen die Möglichkeit geben, sagen wir mal, KfZ-Versicherungsprämien individueller zu gestalten.

Datenschutz, sie verstehen? Nö? Macht nix, sie sollen es auch nicht verstehen, sie sollen bezahlen und GroKo wählen, capisc?

* * * * *

Kommunismus, Seidenstraße, „Freihandel“

die letzten Stichworte für heute.

Auf Le Monde diplomatique fand ich vor kurzem diese, als Karte des Monats Juni bezeichnete Information.

Sie gehört zu einem Artikel mit dem Titel: „Die neue Seidenstraße“ und eröffnet den interessanten Text mit folgendem Zitat:

Seit Donald Trump in den USA regiert, kann sich China als Garant des Freihandels präsentieren. Das wichtigste Vehikel seiner ehrgeizigen Politik ist das globale Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße.

von Sebastian Heilmann und Jan Gaspers

Auch dieser Link hat einen hohen Informationswert durch tiefer gehende Hintergrunderklärungen.

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China, die VR China, das Land mit den 2 Systemen, der staatlichen Unterdrückung, Repression und Willkürherrschaft der KPCh und des ungezügelten Kapitalismus.

Zu China und Chinesen habe ich ein sehr angespanntes Verhältnis, das ich nie überwinden konnte. Ich lebe unter Chinesen und wenn ich sage, das ich kein Volk kenne, das habgieriger in seinem Denken und Handeln ausgerichtet ist, als die Chinesen, dann will ich damit keinen Rassismus verbreiten.

Es sind meine Eindrücke, die ich mit mehr als 30 Jahren Auslandstätigkeiten in Lateinamerika, Afrika und Asien vergleichen kann.

Für mich ist das Verhalten von Chinesen gegenüber Geld und Besitz nur als Raff- und Habgier zu umschreiben. Das Verhalten der allermeisten Chinesen gegenüber Fremden und Ärmeren Menschen kann ich nur als bedenklich einstufen, wenn ich es neutral formulieren will. Und ich erlebe diese Menschen jeden Tag.

Aber diese persönliche Animosität ist nicht Gegenstand meiner Gedanken.

Es geht hier um einen weiteren weltpolitischen Machtfaktor, der aus 2 hauptsächlichen Gründen zu einem Machtfaktor wurde.

* * *

Westliches Geld und „Know-how“, also westliche Investitionen und der Unterdrückungsapparat der KPCh.

Das wirtschaftliche Erfolgsmodell schlechthin.

Nicht das Chinesen auch nur eine Sekunde in ihrer 5000-jährigen Geschichte frei von staatlicher Repression gewesen wären. Da gab es immer nur Despoten wie Kaiser, Militärs wie Tschiang-Kai-Tschek oder die KPCh.

Kommen wir mal zu ein paar aktuelleren Wirtschaftsdaten. Die hat die Deutsche Botschaft in Form eines PDF-Dokumentes zusammengetragen.

Mir ging es primär um dem Bestand der deutschen Direktinvestitionen in der VR. Das sollen 2014 etwa 60 Mrd. Euro gewesen sein.

China investierte bis 2014 nur 1,3 Mrd. Euro in Deutschland.

Dafür kaufen die Chinesen lieber direkt bei uns Firmen und Technologien und schaffen es nach China. Siehe Importe aus Deutschland 2015, nämlich 5,2 Mrd. Euro gegenüber den 3 Mrd. Euro Ausfuhren nach Deutschland in 2015.

* * *

Die Anfänge für Chinas Machtzuwächse sind bei Nixon, Kissinger und Brzeziński zu finden, anfangs der 1970er Jahre. Die USA gingen in Vietnam unaufhaltsam einer militärischen Niederlage entgegen, die Dominotheorie beherrschte das Denken der US-Strategen und Machtpolitiker.

China sollte aus der Umarmung des sowjetisch dominierten Ostblocks gelöst werden.

Nachdem China und sein großer Führer Mao so bis zu 60 Mio. Menschen durch den roten Terror (Der große Sprung nach vorne, Kulturrevolution) vom Leben zum Tide befördert hatte und eigentlich nur durch die Sowjetunion wirtschaftlich notdürftig „am Kacken“ gehalten wurde, kamen Typen wie Brzeziński auf die Idee, das man Asien dritteln müsse, um die Vorherrschaft der USA langfristig sichern zu können.

Der Plan ist übrigens immer noch gültig.

* * *

Aber Chinesen sind auch gerissen und schlau und denken traditionsgemäß über viele Generationen hinweg in die Zukunft. Wenige Westler sind dazu in der Lage, außer vielleicht britische Geheimdienstler und Beamte im dortigen Außenministerium (oder auch Kolonialministerium); siehe Muslimbruderschaft.

Es kam, wie es kam, die Chinesen nahmen das westliche Geld und das „Know-how“, boten günstigste Ausbeutungsbedingungen ihres „Humankapitals“ und ungünstige Investitions-Gesetze zum Schutz vorm Ausverkauf des chinesischen Staates.

Suchen sie mal dazu nach den gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen Ausländer in der VR China investieren dürfen/können/sollen/müssen.

Würde Deutschland, die USA oder jeder andere Handelspartner einen chinesischen Investor so behandeln und gesetzlich limitieren, dann gäbe es keinen Cent an chinesischen FDI’s im Ausland.

* * *

Frau Merkel ficht das alles nicht an, sie fährt gerne nach China und heißt chinesische Politiker in Berlin gerne willkommen. Ab und zu muss man ja auch mal nachsehen, ob die 60 Mrd. noch da sind.

Sollte ihr aber egal sein, von diesen 60 Mrd. dürfte der kleinste Anteil noch „deutsch“ sein.

Welcher in Deutschland ansässige börsennotierte Konzern befindet sich denn mehrheitlich noch im Besitz deutscher Investoren?

Ach ja, es geht um den Mittelstand! Also das, was noch übrig gelassen wurde von Heuschrecken und Konzernübernahmen.

Frau Merkel eiert durch die Weltgeschichte, für Konzerne die längst nicht mehr in deutschem Besitz sind und dafür auch wenig bis keine Steuern hier zahlen.

Herr Pispers muss recht haben, als er es so formulierte: „Der Merkel ist Politik völlig egal, die ist einfach nur gerne Kanzlerin“.

Und den Deutschen ist Politik auch völlig egal, sie sehen nur gerne die Merkel als Kanzlerin. Das ist meine Vermutung ob der vergangenen 12 Jahre mit der Dame.

* * *

Also, zurück zum neuen Führer und Vorkämpfer des Welt-Freihandels, die VR China und seinem Präsidenten Xi.

Freihandel ist das Synonym für Monopol, bzw. für Oligopole.

Da ist nichts „frei“ und da hat nichts davon, was durch den Begriff „Freihandel“ suggeriert werden soll, mit freiem Handel zu tun.

Mit fair schon mal gar nicht.

Chinas politischer, militärischer und wirtschaftlicher Aufstieg wurde durch einen lupenreinen Protektionismus der KPCh und der chin. Regierung ermöglicht.

Genau so, wie es Deutschland in der EU zur Gestaltungsmacht gebracht hat. Und da sind niedrigere EU-Abgasnormen zum Schutz der noch in Deutschland ansässigen Autobauer ein relativ klein bemessener Beitrag zur durchgängig protektionistischen Politik der deutschen Regierungen seit wenigstens 1990.

Der Unterschied zwischen der VR und anderen Ländern dieser Welt ist, das die chinesische Regierung tatsächlich Wirtschaftspolitik betreibt, weil deren Konzerne der Regierung und der Partei absolut ergeben sind. Sonst: „Rübe runter“

Vor allem in den westlichen Industrienationen hat die Politik absolut keine Herrschaft mehr über die Wirtschaft. Die westliche Finanzkonzerne, die Konzern-Industrien, der Handel und die Dienstleister haben sich ihre eigene Verwaltung gegeben, schon lange.

Und führen ihre Geschäfte nur noch nach Profitinteressen. Weltweit. Deshalb auch die Bemühungen um Schiedsgerichte, die nationale Gesetze und Rechtsprechung aushebeln sollen. Solche Risiken können profitschädigend sein.

Wo das nicht möglich ist werden, im Zusammengehen mit gewissen bestimmenden Kreisen aus der Politik, immer mal wieder „Regime-changes“ durchgeführt.

Beispiele? Chile, Libyen, Irak, Afghanistan, Ukraine, Brasilien, Argentinien,Venezuela usw., usw.

In der EU fanden bereits auch schon „Regime-changes“ statt, aber sehr leise, fast unbemerkt.

Durch den Wegfall der Sozialdemokratie, weil charakterlose Sozialdemokraten in ganz Europa den Verlockungen des Geldes nicht mehr widerstehen konnten oder wollten.

* * *

Was ich in und mit diesem letzten Absatz sagen will; nicht nur die USA, die NATO und die EU, der Neoliberalismus, die neokonservativen und neokolonialen westlichen Kräfte sind für den Frieden gefährlich.

Auch die neue Supermacht China ist es. Die Seidenstraße ist keinesfalls nur als reiner Handelsweg konzipiert. Russland weiß auch um diese Gefahr.

* * * * *

Und solange die Menschen sich nur durch Habgier und Egoismus leiten lassen, wird das nichts mit Frieden, gegenseitiger Achtung, Koexistenz, einem gefahrlosen Leben für alle Menschen, ohne Hunger und Armut.

Weil die Menschen sich nicht ändern wollen, nicht einmal erkennen, das wir alle uns ändern müssen.

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2 Comments

    1. Moin Spargel Tarzan,
      Ware Liebermann heute ein „Hartzer“, hätte sich das mit dem „soville fressen“ schon von selbst erledigt. Es würden ihm nur Galle und Magensäure „zum Kotzen“ übrig bleiben.

      Du weißt sicher, das Liebermann diesen Satz anläßlich des Fackelzuges der Nazis am 30. Jan.33 gesagt hatte.
      Was/Wen meinte er? Die Nazis alleine oder die Dämlichkeit all der Wähler, die die Nazis an die Macht gebracht hatten?
      Und wen oder was würde er heute meinen, würde er dies alles noch mitbekommen?

      Liebe Grüße

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