Offener Brief eines Polizisten

anläßlich der „G20-Klassenfahrt“ nach Hamburg im Juli 2017

Diesen Bericht fand ich heute bei „Neues Deutschland“ . Aus Anlass des bevorstehenden Treffens von 20 Staats- und Regierungschefs, deren Entourage und weiteren geladenen Gästen in Hamburg am 7. und 8. Juli 2017.

„Gastgeberin“ Merkel herself, bestimmte den Ort der Veranstaltung, der durch die Messe Hamburg tagungstechnisch beherbergt werden wird.

Das „ND“ veröffentlichte am 8.6.17 den oben verlinkten Beitrag und wies darin auf den offenen Brief eines Hamburger Polizeibeamten hin, der auf Facebook am 5.6. 17 veröffentlicht wurde.

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Polizist=Mensch · 5. Juni um 13:55 ·

Offener Brief eines Polizisten: Gedanken zum G20-Gipfel in Hamburg

„Liebe Staats- und Regierungschefs, liebe Politiker in Uniform und liebe hochrangig besoldete Mitarbeiter:

Ich bin Ende 30 und Polizeibeamter. Ich versehe meinen Dienst derzeit auf einem Stadtrevier im Streifendienst, vorher habe ich einige Zeit in der Bereitschaftspolizei meines Bundeslandes den Dienst versehen. Mittlerweile bin ich seit über 15 Jahren bei der Polizei.

Ich habe durchaus gelernt, auch mal gegen meine Überzeugung zu arbeiten. Wenn ich zum Beispiel die Ablagerung von Atommüll durchsetze oder verfassungsfeindlichen Organisationen zu ihrem Recht auf Versammlung verhelfe. Ich habe Gewalt aus allen (un)politischen Richtungen erlebt, wurde bei Einsätzen verletzt und habe fast das ganze Programm bekommen, was man in diesem Beruf erleben kann. Ich weiß also, dass es nicht immer nur angenehme Aufgaben sind, die meine Kollegen und ich bewältigen.

Der von Ihnen geplante G20 setzt all diesen Dingen jedoch die Krone auf. Allein die Kosten, die vermutlich erst nach dem Gipfel abzusehen sein werden, sind eine einzige Frechheit. Soll allein die GeSa (Gefangenensammelstelle) tatsächlich über vier Millionen Euro kosten? Ihr Ernst?

Ich lade Sie gern ein, wenn Sie noch einen Programmpunkt zwischen teurem Essen und Konzertbesuch frei haben, mal eine Schicht im Streifendienst zu begleiten. Schauen sie sich gern Familien am Rande der Gesellschaft an, die wir in polizeilichen Einsätzen oft erleben.

Die Menschen, die ohne Obdach auf der Straße (er)frieren, oder die, die sich beim Discounter um die Ecke eine Packung Toastbrot und Käse klauen, um den Kindern Brote für die Schule zu machen. Ist es tatsächlich ihr Ernst, solche Schicksale tagtäglich zu dulden, um an zwei Tagen Milliarden von Euro für Ihr belangloses Stelldichein zu verschwenden, die in unseren sozialen Systemen besser angelegt wären?

In dem Bereich in dem ich arbeite, gibt es mittlerweile eine Obergrenze dafür, wie viele Streifenwagen nachts im Einsatz sein dürfen. Wer die davor vorgenommenen Änderungen im Bereich der Sonderzahlungen (Nachtdienste, DzuZ) mal beleuchtet, wird schnell feststellen, dass dort Kostengründe dahinter stecken.

Und nun werden wieder Millionen von Euro in Sachen Sicherheit in nur ein paar Tagen, für ein Event von ein paar Stunden, verheizt?

Wie gut könnte man das Geld in den Pflegeeinrichtungen oder in der Flüchtlingsarbeit gebrauchen? Ich will jetzt nicht die ganz große Keule schwingen, aber bedenken sie bei Ihren teuren Gängemenüs, dass täglich durchschnittlich 40.000 Kinder in Entwicklungsländern verhungern. Machen Sie sich mit vollem Bauch bewusst, dass es Ihre Aufgabe wäre, diesen Umstand zu ändern!

Eine komplette Stadt wird lahmgelegt, damit Sie, liebe Staatschefs, Ihre Partner und Freunde, drei schöne Tage in der Hansestadt Hamburg verbringen. In meiner Ausbildung habe ich mal etwas über „Erforderlichkeit“ und „Verhältnismäßigkeit“ gelernt, nach deren Vorhandensein polizeiliche Maßnahmen geprüft werden sollen.

Verraten Sie mir, welchen Durchbruch erwarten Sie auf Ihrer kleinen Klassenfahrt, dass man tausende Bürger in ihren Grundrechten einschränkt, Gewerbetreibenden finanzielle Einbußen zumutet und hunderte Menschen zeitweise in ihren Wohnungen einsperrt? Wie kommen sie darauf, die Grundrechtseingriffe und Maßnahmen, die sie den Bürgern zumuten und durchsetzen lassen, seien irgendwie verhältnismäßig, erforderlich oder sinnvoll?

Wir wissen doch alle, dass Ihr Milliardenschwerer Ausflug keinen Konflikt der Welt entschärfen, keine Hungerkrise lösen und kein Heilmittel für eine tödliche Krankheit liefern wird. Nach diesem katastrophalen G7, auf dem nicht ein Problem wirklich angegangen wurde, von dem lediglich Nachrichten über verschärfte Töne und zu fest geschüttelte Hände geblieben sind.

Was denken Sie, werden Sie auf dem G20 alles erreichen? Ich bin gespannt.

Was hier an Personal auf die Straße gebracht wird ist sehr beachtlich. Meine Dienststelle ist personell derart ausgelutscht, dass man sich auf genommene freie Tage leider kein Stück mehr verlassen kann. Fällt nämlich ein Kollege wegen Krankheit oder Verletzung aus, muss eigentlich fast immer jemand sein Dienstfrei streichen. Daher verfahren wir im Kollegenkreis nach dem Motto „bei Frei nicht erreichbar sein, möglichst spät krankmelden, damit niemand nachalarmiert werden kann“.

Aus dieser ohnehin schon nicht gesunden Situation werden jetzt noch über Wochen weitere Kollegen abgezogen, die verbleibenden Kollegen werden vermutlich in 12-Stunden- Schichten arbeiten (ist zu diesem Zeitpunkt nicht sicher) um den Betrieb auf den Revieren aufrecht zu erhalten. Während Sie, liebe Staatschefs, sich also schöne Tage mit der Familie machen, werden anderswo Familien und Ehen unzumutbar belastet.

Und das nur, damit Ihr Gipfel durchgeführt werden kann.

Mir ist durchaus klar, dass es bei uns auch „mal länger geht“. Bei Unfällen, Gewaltdelikten oder Tätern am Werk kurz vor Feierabend meckert niemand. Und auch bei hoffentlich nie eintretenden Großlagen oder Katastrophen verrichten wir gern unseren Dienst, dafür bin zumindest ich Polizist geworden.

Einfach mal da sein, wenn andere flüchten, in der Situation helfen können. Ich bin nicht zur Polizei gegangen um dafür zu sorgen, dass Menschen in überteuerten Anzügen noch teurer essen und Konzerte besuchen können, um das Ganze noch mit wichtigen politischen Anliegen zu rechtfertigen. Ihr Gelage erinnert mich bereits jetzt an Festlichkeiten in mittelalterlichen Burgen, während der gemeine Pöbel vor der erleuchteten Burg stehen muss.

Ich finde es eine bodenlose Frechheit, wie ignorant dieses Treffen geplant und gegen den Willen Hunderttausender Menschen durchgesetzt wird. Ich kann nur hoffen, dass sich so etwas sobald nicht wiederholen wird.

Mir und den anderen eingesetzten Kollegen wünsche ich eine einigermaßen entspannte Zeit, dass alle gesund bleiben und dass die gesammelten Überstunden in schönen freien Tagen wieder abgebummelt werden können.

Ich wünsche aber auch den Menschen, die zum Protest nach Hamburg kommen, ein gutes Gelingen. Ich hoffe, dass nicht Gewalt und Krawall die Nachrichten bestimmen, sondern dass die mit Sicherheit vielfältigen friedlichen Proteste wahrgenommen werden.

Ich persönlich halte diese in Anbetracht von so viel Ignoranz für sehr nötig!

Hören Sie, liebe Staatschefs, endlich auf, sich wie bockige Kinder auf dem Schulhof zu benehmen. Es sind nicht ihre Leben, die Sie hier zu Grunde richten!“

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Es ist eine Schande für diese angebliche Demokratie, das dieser Mann anonym posten muss, da er mit Sicherheit dienstliche Nachteile befürchten muss, hätte er unter seinem Namen diese berechtigte Kritik veröffentlicht.

Und ich bin mir sicher, das die zahlreichen „Dienste“ und „Sicherheitskräfte“ der Republik seit Erscheinen des Briefes daran arbeiten, die Identität des Schreibers herauszufinden.

Ich hoffe, er bleibt unerkannt, bzw. das er Hilfe und Rückendeckung durch Kollegen und Mitmenschen bei Aufdeckung seiner Identität erhalten wird.

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Die angesprochenen, friedlich verlaufenden Proteste werden nicht wahrgenommen, zumindest nicht von der neoliberalen Presse. Sie werden totgeschwiegen.

Gewalt wird dagegen medial breitgetreten werden. Und es würde mich nicht wundern, wenn dieser deutsche Staat und seine „Sicherheits“-Fanatiker dabei auch „agents provocateurs“ einsetzen wird.

Damit der Michel bei der Stange bleibt. Denn „Ruhe und Ordnung“ sind dem Deutschen seit mehreren hundert Jahren wichtig. Man muss ihn von Zeit zu Zeit nur immer mal wieder erinnern.

Und das tut „de Misere“ auch immer wieder gerne. Er und seine Bulldoggen können eben nichts anderes.

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Was ist G20? Eine Antwort (von vielen) gibt die Heinrich-Böll-Stiftung hier.

Es geht also ausschließlich nur um Geld, um Reichtum, um wirtschaftliche Stärke, um Produktion und mafiöse Finanzdeals. Um die Schaffung und Sicherung von Vormachtstellungen.

Ausdrücklich nicht um wirkungsvolle und schnell umsetzbare Konzepte gegen Armut, Hunger, Epidemien, Bildungsnotstände.

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Natürlich mischen auch China und Indien, die bevölkerungsreichsten Staaten dieser Erde mit ca. 2,6 Milliarden Menschen oder mehr, mit.

Beides Länder mit historisch gewachsenen und nie überwundenen despotischen und durch Willkürherrschaft geprägten Gesellschaftsstrukturen.

Beide Länder „verwalten“ soviel menschliches Elend, soviel Armut, soviel Mangel trotz ihrer wirtschaftlichen Stärke, weil dort Geld und Besitz immer nur noch „oben“ floss und fließt. Aufgrund der Jahrtausende alten gesellschaftlichen Strukturen, die sich nie geändert haben.

Also ideale Partner für westliche Ausbeuterkonzerne. Deshalb auch am G20-Tisch willkommen sind.

Wobei die VR China mittlerweile zu einem ernsthaften internationalen Macht- und Bedrohungsfaktor für den G7-Club geworden ist.

Allerdings auch nur mit Hilfe des westlichen Kapitals einerseits und andrerseits durch den brutalen, faschistischen Repressionsapparat der KPCh.

Eine Tatsache, die den Westen, besonders Frau Merkel, nie wirklich störte, solange die westlichen Besitzenden aus dem Kreis der G7 ihren Schnitt machen.

Geld kann man eben am besten in und mit Diktaturen machen.

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Indien ist natürlich eine lupenreine Demokratie, weil dort gewählt wird. Das ist etwas völlig anderes.

Diesen Scheiß kann man allerdings auch nur Leuten erzählen, die noch nie in Indien waren, auch schon mal vor den unzähligen Slums standen, sich einmal das Leben der Landbevölkerung für etwa 10 Minuten angeschaut haben.

Oder Leuten, die das alles auch überhaupt nicht interessiert, also zum Beispiel etwa 90% der Deutschen.

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Leute, die nicht interessiert, was ihr Parlament und der Bundesrat kürzlich an Grundgesetzänderungen im Zuge der nächsten und allumfassenden Privatisierungswelle beschlossen hat.

Die nie begriffen haben, das die „Schuldenbremse“ von Anfang 2009 nur die Vorbereitung zu diesem Schritt war.

Die sich ein weiteres „Gesetz“ zur Rentenfrage aufdrücken lassen, das nur die Unternehmer gewinnen lässt und die Versicherungskonzerne.

Das die nächsten Rentnergenerationen noch mehr verarscht, als es der „Riester-scheiß“ im Zusammengehen mit der Demontage des staatlichen Rentensystems schon tat.

Hagen Rether sagte in einem seiner Kabarettprogramme: „Der Wähler ist so dumm, das es weh tut.“

Ein anderer Kabarettist sagte: „Demokratie ist Scheiße, weil da auch die Dummen mitmachen können.“

Jeder Politiker wird dagegen sagen: „Gottseidank dürfen da die Dummen mitmachen, sonst würden wir Politiker nicht so hervorragend versorgt sein, obwohl wir nur für die Besitzenden arbeiten.“

Volker Pispers sagte: „Wir haben eine Demokratie und in dieser Demokratie bekommen Sie keine Mehrheit für eine Politik, die der Mehrheit der Bürger nutzt.“

Er nannte auch Schäuble „einen elenden Schwätzer.“ Mir geht diese Beschreibung nicht weit genug, denn der Mann ist in meinen Augen vor allem gemeingefährlich.

Schröder und Fischer (beide stammen aus einfachen Verhältnissen) und deren Zossen und Nachfolger hatten verstanden, das ein Einsatz für soziale Gerechtigkeit nicht zu persönlichem Reichtum führt, da der Plebs weder Dankbarkeit zeigt, noch über das verfügt, was alle anbeten und haben wollen: Geld!

Und deshalb haben sie gesagt: „Scheiß auf die Ideale unserer Jugendzeit, auf Marx, Lenin, Mao, auf sozial und gesellschaftliche Gerechtigkeit. Verkaufen wir uns an das Kapital, da kommt wenigstens Zählbares für uns heraus.“

Ein Bsirske (ver.di-Vorsitzender) ist letzte Woche zu den Bilderbergern eingeladen worden.

Das Jahrestreffen vom 1. bis 4. Juni 2017 in Chantilly (VA, USA) interessiert auch nur die allerwenigsten Wähler.

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Derweil zerlegen sich die sogenannten Linksintellektuellen selbst, entweder biedern sie sich mehr und mehr beim Kapital an, weil sie auch etwas abhaben wollen.

Oder diskutieren sich in kleinen Gruppen zu Tode, versuchen sich gegenseitig mit Marx-Zitaten zu übertrumpfen.

Intellektuelle sind eben keine Revolutionäre.“

Den Spruch habe ich letztens in einem TV-Film gehört.

Bei dem Wort Revolution muss es, meiner Meinung nach, viel weniger um Straßenkämpfe, Mord und Totschlag gehen, also um gewaltsame Veränderungen bestehender Machtverhältnisse, sondern um grundlegende Veränderungen, die durch ein Umdenken größerer Teile einer Bevölkerung angestoßen und hervorgebracht werden.

Ein solcher Vorgang würde allerdings ein kollektiv einsetzendes Nachdenken voraussetzen.

Und da kommt dann zwangsläufig Volker Pispers oben angeführter Spruch wieder zum Tragen.

Catch 22!

Dann lieber doch GroKO III ab Oktober 2017. Für Goldene Zeiten!

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