Rolle rückwärts mit dem Neosozi!

Wann wird der Hl. St. Martin ans neoliberale Kreuz genagelt?

ER hat was gesagt!

Über Hartz IV.

Irgendwas mit Entschärfung, Überarbeitung, Gesetzesvorlage im nächsten Bundestag.

Die neoliberalen Medienerzeugnisse titeln justamente: Schulz will die Agenda 2010 nicht mehr, er habe Nahles beauftragt (isser den schon Kanzler?), Entwürfe zu erarbeiten.

Stellt sich mir die Frage, warum die sozialdemokratische, links-flügelige Frau Nahles, als Arbeits- und Sozialministerin des Kabinetts Merkel III, bereits im 4ten Jahr ihrer Ministerschaft, nie etwas anderes als fleißig Verschärfungen von ALG II, basierend auf Vorschlägen der BA (Frank-Jürgen Weise, CDU, Oberst d.R., BA-Vorstandsvorsitzender, Beruf: Controller), produziert hat, die Gewerkschaften weiter schwächte, die asozialen Rentengesetze pflegte, das asoziale Arbeitsrecht aufrecht erhielt?

Kabinettsehrenkodex? Befehl und Gehorsam? Siggi, als ehemaliger Vorsitzender und Wirtschaftsminister wollte das so, Frank-Walter wollte das auch so?

Siggi ist jetzt Außenminister, Frank-Walter ist am Ziel und BuPrä, deshalb interessiert ihn seine Agenda-Vergangenheit nicht mehr?

Martin muss es für die spd machen und entdeckte, das man mit, derzeit noch ziemlich vagen (schwammigen), Äußerungen gegen Hartz IV, Agenda 2010, mit dem Einstieg in die Gerechtigkeitsdebatte punkten kann.

* * * * *

Was denn, das wollte ich doch immer? Was hab ich denn jetzt schon wieder zu mosern?

Tja, der Reihe nach:

Schulz hat eine politische Vergangenheit, als Europaabgeordneter, als EU-Parlamentspräsident, als langjähriges Vorstandsmitglied der spd. Was er da getan hat, von dem was ich an Kenntnissen erlangen konnte, habe ich nicht vergessen.

Sein politisches Handeln innerhalb der EU-Spielwiese war immer in völligem Einklang mit der neoliberalen Politik jeder Bundesregierung seit 1998.

Und jetzt die 180° Wende? Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?

Die Protagonisten der spd, die bisher dermaßen im Rektum des Kapitals verkantet sind, von Vorständen, über hoffnungsvolle Parteinovizen bis hin zu den Abgeordneten in Bundes- und Landesparlamenten, werden ihren bisherigen Geldquellen den Stinkefinger zeigen?

Weil Martin die Losung ausgegeben hat: Gerechtigkeit für die kleinen Leute? R2G, das neue Heilmittel gegen Wirtschaftsfaschismus?

Ich glaube das nicht, kann es nicht glauben.

* * * * *

Weiter:

Martin, sag was Du willst, was Du vor hast. Jetzt, damit deine Wähler wissen, was auf sie, nach der Wahl, zu kommt.

Wie sehen deine Änderungen aus, was sollen sie bewirken, welche positiven Verbesserungen FÜR die Hartz-Gefangenen schweben Dir vor?

Martin, Du weißt, bist Dir bewusst, das Hartz IV weg muss, komplett?

Das auch das nicht ausreicht, auf dem Weg zu einer gerechten Gesellschaft, auch nicht auf dem Weg zu einer gerechteren Gesellschaft.

All die „Gesetze“, die den heutigen Wirtschaftsfaschismus ermöglichten und festigten, müssen weg.

Du musst dann alles ändern, das Arbeitsrecht, das Steuerrecht, die „Schuldenbremse“, die Austeritätspolitik eines Dr. Schäuble.

Die Wirtschaftspolitik, die „politischen Subventionen“ für Konzerne und die exportorientierten Firmen, die deutschen Waffenhersteller, die Lobbyverbände kaltstellen.

Die Gewerkschaftsvorsitzenden und Funktionäre wieder daran erinnern, das sie FÜR ihre Mitglieder arbeiten müssen, ihre 18 Jahre währende „Zurückhaltung“ endlich aufgeben.

Den „tiefen neoliberalen Staat“ in einen Sozialstaat verändern.

Du musst die Finanzwirtschaft wieder regulieren, und zwar strenger als zuvor, das Finanz-Casino-Zockertum einfangen und regulieren, also alles das, was deine spd-Genossen erlaubten, wieder rückgängig machen.

Du musst CETA, EPA, jedes scheiß Freihandels-Gedöne in die Tonne treten, egal was deine EX-Kollegen aus der EU wollen. Und die Wirtschaft.

Wenn Du wirklich eine gerechtere Gesellschaft anstrebst, dann wirst Du mit Achtel-Drehungen an den bekannten Stellschrauben nichts erreichen.

Du weißt das Hartz IV, die gesamten Renten und Sozial-Gesetze nichts anders als das Ergebnis einer kühl kalkulierten Rechenaufgabe ist?

Die da lautete, wie kriege ich als neoliberal ausgerichteter Reststaat es solange als möglich hin, bei stetig steigender Arbeitsverknappung und sinkenden Einkommensmöglichkeiten, bei gleichzeitig reduzierten Unternehmenssteuern, eine Revolution von unten zu verhindern?

Martin, entweder ist die spd wieder „sozialdemokratisch schwanger“ oder nicht, ein „bisschen schwanger“ gibt es nicht.

Bist Du, Martin Schulz, Dir darüber im Klaren?

Kannst Du das alles, willst Du das alles?

Oder willst Du nur 30% + für deinen Verein raus holen, um die nächsten 4 Jahre zu überleben?

* * * * *

Ich glaube, Du willst und Du kannst das alles nicht.

Du willst deine spd stärker werden lassen, vielleicht willst Du auch R2G und dafür Mutti, Schäuble und v. d. Leyen in Rente schicken.

Aber hast Du soviel Rückhalt in deinem Laden, das du all die Bündnisse mit der Wirtschaft, die in deiner spd seit wenigstens 2 Jahrzehnten, vielleicht auch seit 30 Jahren, von jedem Politkarrieristen bei euch eingegangen wurden, sprengen kannst?

Glaubst Du wirklich, die Wirtschaft lässt euch alle ziehen, sang- und klanglos, wieder in Richtung Sozialdemokratie, winkend, Blumen streuend und sagend: „Reisende soll man nicht aufhalten“?

Nee, das glaubst Du nicht und ich auch nicht, aber sehr viele Bürger, die statt zu denken lieber weiter hoffen und glauben wollen.

Und deshalb könntest Du etwas von deinen prozentualen Plänen schaffen, vllt. 27,5%, sogar knapp an die 30-er Marke, aber pass gut auf, ab jetzt fängt der Beschuss an.

* * * * *

Gerade hat der INSM, also der wirtschafts-faschistische Arm der Metallarbeitgeber eine Anzeige in der FAZ geschaltet, man „warnt“ den Martin vor der „Rolle rückwärts“, mit der auch Trump seine Präsidentschaft erreichte und nun gegen den „tiefen Staat aus neoliberalen und neo-konservativen Kräften“ vorgehen muss.

Die CIA, eigentlich und ursprünglich mal eine weisungsgebundene Behörde, hat es bislang recht erfolgreich geschafft, einige Personalentscheidungen des Präsidenten zu torpedieren, z. B. den Rücktritt des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters, General Michael T. Flynn durch gezielte Indiskretionen erzwungen. Flynn gilt bei den zahlreichen Geheimdiensten als „gefährlich“.

Idioten und Mitglieder des tiefen US-Staates jubeln darüber, wie im Kindergarten, das Trump „eine gewischt bekommen hat“.

Bei weiterem Nachdenken kann man aber auch darauf kommen, wie sehr der nie gewählte „Staat im Staate“, den Trump von Anfang bekämpft hat und immer wieder während der Wahlkämpfe als „korrupten Sumpf“ beschrieb, seine Macht weiterhin ausübt.

Und nicht nur in der CIA, ebenso im Pentagon, im US-Justiz-, Finanz-, und Außenministerium sitzen weiterhin noch genug einflussreiche Leute, die den Clinton-Kagan-Wallstreet-Soros-et al-Kurs nicht aufgeben.

* * * * *

Die INSM-“Anzeige“ ist der Auftakt für die „Anti-Schulz“-Kampagne, davon gehe ich mal aus.

Nach den üblichen Anzeigen in Tageszeitungen werden die „neoliberalen Kettenhunde“ dann bald von der Leine gelassen.

Statt den Lobpreisungen wird Schulz bald als der „Leibhaftige“ dargestellt werden.

Die Medienhäuser werden umschwenken, CxU-Kassen werden gefüllt, etc.

Wir alle sollten das Procedere kennen, wir wurden damit schon immer beeinflusst.

Die deutsche, europäische Wirtschaft will ab September/Oktober 2017 die GroKO III aus CxU und einer kleineren spd.

Sie will nichts Soziales, sie will keine Änderungen des heutigen Status Quo in Gesellschaft und Politik. Höchstens zu ihrem weiteren und größeren Vorteil!

Sie will Geld verdienen, weiter die schnellen und hohen Profite generieren, wie es 1998 anfing und zwischen 2003 und 2005 politisch umgesetzt wurde, von da an stetig ausgebaut wurde.

* * * * *

Nein, ich glaube nicht an eine wirkliche „Rolle rückwärts“ der spd.

Ich glaube an Wahlkampfstrategien, an knallhartes Kalkül. An Postengeilheit, an „eine Hand wäscht die andere“

Und wenn ich mich doch täuschen sollte, dann entschuldige ich mich gerne, versprochen.

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2 Comments

  1. Ich trage mit einem Zitat bei:

    »Die Kritik des Sozialabbaus ist nötig. Der Kampf gegen den Sozialabbau, der jedoch den alten Sozialstaat retten will, ist verkehrt. Wer den alten gegen den „modernen“ Sozialstaat verteidigen will, der hält an alter Elendsbetreuung gegen neue Verelendung fest. Der hat längst für sich akzeptiert, dass die bleibende Grundlage des Sozialstaats die permanente und massenhafte Produktion von Schadensfällen aller Art durch das Kapital ist.«

    aus »Der Sozialstaat: Nichts als kapitalistische Mangelverwaltung « – Freerk Huisken
    http://www.fhuisken.de/sozialab.htm

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