2016

Rückblick auf Rückschritt und Rückfall

Eigentlich hatte ich vor, dieses, nun fast beendete 2016 in Form einer Auflistung von Ereignissen im Blog festzuhalten.

Politische, mediale, gesellschaftliche Ereignisse, Geschehnisse, die eine gewisse öffentliche Aufmerksamkeit erzeugten.

Und dazu die politischen Ereignisse, die in voller Absicht nicht in der Öffentlichkeit publik gemacht wurden, also

  • neue Gesetze,

  • Änderungen bestehender Gesetze,

  • Verschärfungen im deutschen Sozial- und Arbeitsrecht,

  • Verschärfungen im deutschen Asylrecht,

  • weitere Entlastungen der Über-Vermögenden,

  • Veränderungen von EU-Bestimmungen und Richtlinien

Als ich bei Mitte März angekommen war, habe ich entnervt aufgegeben. Das Auffinden der relevanten Informationen war bereits zeitraubend genug. Die weitere Be- und Verarbeitung in Form eines halbwegs informativen Blog-Beitrages hätte einen Zeit- und Kraftaufwand erforderlich gemacht, den ich nicht mehr zu leisten imstande bin.

Dieses Vorhaben wäre ausgeufert, wäre ins „Bodenlose“ gestürzt, wäre sehr viel umfangreicher geworden, als ich es ursprünglich angedacht hatte.

Denn ich wollte neben der Auflistung zusätzliche Hinweise, Kommentare, Erklärungen einfügen.

Um aufzuzeigen, welche weiteren negativen Entwicklungen Deutschland und eine große Anzahl deutscher Bürger, zwischen Januar und Dezember 2016, genommen haben.

Und welche Ereignisse dazu, in welcher Form, beigetragen haben.

* * * * *

Vielleicht werde ich diese Idee in 2017 wieder aufnehmen, eventuell sogar realisieren können, falls ich ab dem 1. Januar 2017 anfange, relevante Informationen aus dem Internet sofort zu archivieren.

Ich habe für 2016 eine Website namens „was-war-wann.de“ gefunden, die eine Chronik 2016 erstellt hat. Dort sind auch weitere Jahreschroniken zu finden. Die neben politischen Ereignissen auch andere gesellschaftliche Themen beinhalteten.

Für interessierte Leser.

* * * * *

2016 fing mit einem unüberseh- und unüberhörbarem Paukenschlag, mit einer beispiellosen medialen Hetzorgie gegen Ausländer, gegen Flüchtlinge, gegen Asylsuchende an.

Die, zugegeben, skandalösen Übergriffe von weithin ausländischen Jugendlichen in Köln und Hamburg bei öffentlichen Sylvesterfeiern wurden verzerrt, teilweise falsch von Presse und Politik wiedergegeben, kommentiert und instrumentalisiert.

Um die Hetze in den „Asozialen Medien“, weiter zu befeuern, also dort wo jeder Vollpfosten mit Internetanschluss sich meinungstechnisch „Luft“ verschafft.

Die Medien ließen nicht locker, bei fünf danach abgehaltenen Landtagswahlen profitierte vor allem die rechtsgerichtete AfD mit leider beeindruckenden Wahlsiegen, die vor allem in der „Union“ sehr viele Protagonisten auf allen möglichen Ebenen dazu veranlasste, ihre braune Gesinnung endlich wieder in aller Öffentlichkeit kundzutun.

Es tat vielen bekannten und weniger bekannten Politikern aus den Reihen von CDU und CSU gut, endlich wieder unbeschwert „das sagen zu können, was man wohl noch sagen darf.“ Endlich wieder sagen darf!

AfD sei Dank! Und dem deutschen Bürger schien es mehrheitlich zu gefallen, was er da vernehmen konnte.

Endlich wieder!

Es wird wieder DEUTSCH gesprochen!

Auch europaweit (lt. Volker Kauder)!

Deshalb gaben sich auch Polit-Typen aus der spd und von den Grünen wieder mehr Mühe bei der Intonierung von nationalen, völkischen, also braunen Naziparolen.

Man ließ auch Taten folgen. In Hamburg z. B., die Abschiebung von ausländischen Kindern.

Traurig an diesen AfD-Erfolgen waren die Tatsachen, das vormalige PdL-Wähler ansatzlos, aus dem Stand, von „links“ nach „rechts-außen“ zogen.

Weil die PdL sich im Osten keine Mühe mehr machte, den sozial ins Abseits gekehrten Menschen eine politische Heimat zu geben, sondern dem Dienstwagensyndrom verfielen.

Weil die Wut vieler Menschen, auch die Wut vieler Nichtwähler politische Blindheit erzeugte, der Wunsch nach „denen da Oben es jetzt aber mal zu zeigen“ zu einem weiteren Eigentor führte. Und die mit ihren Stimmen dafür sorgten, das wirtschaftlich neoliberal und politisch rechts-außen orientierte Typen an gesellschaftlich alimentierte Tröge kamen. Wut macht blind.

Ein kühl kalkulierter Zorn dagegen , der völlig gerechtfertigt ob der Zustände in Deutschland ist, hätte vielleicht dafür gesorgt, das die Menschen von der AfD Abstand genommen hätten.

* * * * *

Und so ging es weiter, von Januar bis Dezember, pausenlos und ohne Unterlass.

Weiter so“ ist das Mantra von Frau Dr. Merkel und ihrem Kabinett.

Weiter so“ ist das Mantra der neoliberalen Kampfpresse von Springer über Bertelsmann, hin zur SZ, FAZ, Zeit, Spiegel, Focus und regionalen Blättern.

Von ARD und ZDF “Nachrichtensendungen“.

Neoliberale Dauerpropaganda durch bewusste Desinformation, Falschinformationen, Teilinformation oder unterlassener Information.

Zwar schallt es vermehrt aus vielen Blogs, die Konzernmedien würden immer mehr zahlende Leser verlieren, wenn ich mir die Internetauftritte dieser Medien anschaue, dann kann ich nur feststellen, das man mit ungebrochener Begeisterung dort seinem Tagwerk nachgeht.

Weil die besitzenden Kreise dieser Republik weiterhin zahlen. Denn es sind Investitionen in die neoliberale Zukunft.

* * * * *

Ab März ließ man feststellen das: „Deutschlands Mitte wanderte stetig weiter nach >>Rechts<<“.

Jede sinnige und unsinnige Metapher war nicht zu schade, um medial ins dankbare, weil denk-befreite Volk geblasen zu werden.

Weil dieser „Rechtsruck“ dem Kapital nur nützt, noch nie geschadet hatte und deshalb in diesen Kreisen erdacht, geplant und von den neoliberalen Steigbügelhaltern aus Presse, Politik und Beraterpack durchgeführt wurde.

Die AfD ist der politisch sichtbare Beweis, zu was „großes Geld“ innerhalb kürzester Zeit imstande ist.

Es ging nicht darum, eine rechtspopulistische, völkische und nationale Ausrichtung und Denkweise beim größten Teil der deutschen Bürger als neue politisch mehrheitliche Richtung zu festigen.

Das hätte geheißen, „Eulen nach Athen“ tragen zu wollen.

Dieses „Rechts“, dieses unerträgliche „völkisch, national“, diese nervende Einfalt und Einfältigkeit war und ist in diesem Volk immer vorhanden gewesen.

Sie musste nur wieder ins öffentliche Bewusstsein zurückgebracht werden.

Zur Freude vieler CxU-Parteigänger, die „endlich“ wieder völlig unbeschwert auftreten konnten, durften und sollten, nach so langen Jahren von unerträglichen „Maulkörben“.

In Bayern und Sachsen herrschen diesbezüglich, allerdings schon immer, weitaus liberalere Umgangsarten mit völkischen und nationalen Gebrabbel als im Rest der „Berliner Republik“.

Dort zählt Faschismus/Nationalsozialismus eigentlich zur Brauchtumspflege.

* * * * *

Von der „Willkommenskultur“ direkt und ohne nennenswerten Übergang zur „erweiterten Abschiebepraxis“. Da waren die GroKo und ihre Helfer wieder obenauf und konnten ihrer grundsätzlich menschenfeindlichen Ausrichtung freien Lauf lassen.

Sichere Herkunftsländer“ waren das Zauberwort. Man erklärt Kriegsgebiete eben einfach zu „sicheren Herkunftsländern“. Fertig.

Das dankbare Volk hört vom „sicheren Sofa“ dem unerträglichen Rechtfertigungsgestammel der dafür bezahlten Politnasen nickend zu.

Den Widerspruch, den de Maiziere in einer einzigen Presseerklärung selbst lieferte, als er Afghanistan zum „sicheren Herkunftsland“ erklärte, fiel keinem Bundesbürger auf.

Warum auch? In Bundesbürgerkreisen war man nur heilfroh, vernehmen zu können, das das Ausländerpack endlich „abgeschoben“ wird.

Einerseits sind „Teile von Afghanistan“ nach dem Willen des GroKo-Kabinetts wieder „sicher“, andererseits wird ein weiteres Mal die Anwesenheit deutscher Truppen in Afghanistan durch genau das gleiche Kabinett als notwendig erachtet. Vermutlich weil es „teilweise sicher“ ist.

Diesen kompletten Murks will auch niemand zur Kenntnis nehmen. Hauptsache es wird „abgeschoben“

* * * * *

Andererseits darf diese asoziale und inhumane Praxis nicht verwundern.

Denn schließlich werden durch (die „Arbeitgeberseite“ meist absichtlich herbeigeführte) Arbeitslosigkeit in Not geratene deutsche BürgerInnen und ausländische MitbürgerInnen mit Aufenthaltstiteln und Arbeitserlaubnis durch das neoliberale HARTZ-IV-KZ seit 2005 stetig immer mehr erfolgreich gedemütigt, drangsaliert, beraubt, kaserniert, sanktioniert und in unwürdige Beschäftigungsverhältnisse gepresst.

Die Zahl der Selbstmorde werden verschwiegen.

Die Praktiken und Ergebnisse, die verheerenden sozialen und gesellschaftlichen Missstände, die durch HARTZ-IV entstehen, werden totgeschwiegen oder bestenfalls verharmlosend der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Auch diese gesetzwidrigen Taten dieser Regierung werden vom Großteil der Deutschen akzeptiert.

* * * * *

Mehrere Großdemonstrationen gegen TTIP und CETA wurden medial und durch die Politik und die Lobbyverbände belächelt, verharmlost, verunglimpft, die Teilnehmer, Organisatoren, Sympathisanten als nicht Wissende, „ewig Gestrige“, „dem Fortschritt im Wege stehende“ Querulanten und Dummköpfe denunziert, betitelt und sollten öffentlich der Lächerlichkeit preisgegeben werden.

Teilnehmerzahlen wurden ganz bewusst viel zu niedrig benannt.(ARD-Tagesschau)

Die EU und ihre Institutionen haben einmal mehr bewiesen, das man in diesen Kreisen die, vor langen Jahren, geplante und gewollte antidemokratische Ausrichtung mit Freuden umsetzt.

Diese EU ist nichts anderes als die perfekte Aushebelung demokratischer Strukturen und Prozesse zum Nachteil aller EU-Bürger.

Perfekt dazu passt auch der Versuch von Medien und neoliberaler Gruppen, einen „Querfront“-Vorwurf zu etablieren, wenn auch soziale, sozialistisch ausgerichtete Menschen gegen diese EU ihre Stimme erheben, denn gegen die EU (was immer fälschlicherweise mit Europa gleichgesetzt wird) sind nur die Rechten. Basta!

Die man selbst hochgeschrieben hatte. Ein weiterer Widerspruch, der aber auch niemandem mehr so richtig auffällt.

Und die meisten Linken meiden dann, wunschgemäß und völlig beabsichtigt, das Thema EU. Wenn dann doch einige Stimmen erschallen, sind diese Leute wochenlang mit nichts anderem als Dementis und Klarstellungen beschäftigt, die sie zum allergrößten Teil ihren eigen „Parteifreunden“ zu verdanken hatten.

* * * * *

Gut, das es Vladimir Putin im Besonderen und ganz allgemein „die Russen“ gibt. Würde es sie nicht geben, müsste man beide erfinden.

Das Böse ist zurück!

Auf das Infamste agiert der dunkle Herrscher aus dem Kreml heraus.

Er und seine Helfer manipulieren alles.

US-Wahlen, E-mails von Hillary Clinton, legen schlagartig weite Teile veralteter Router der deutschen Telekom lahm, annektieren die Krim völkerrechtswidrig (selbstverständlich!), überziehen die Ukraine mit urlaubenden, aber bewaffneten russischen Soldaten, schießen mit ihren Raketen Verkehrsflugzeuge ab, sind jetzt, aktuell natürlich auch für Aleppo alleine verantwortlich, eigentlich für den kompletten Syrienkrieg.

Ganz sicher auch für die Zustände im Irak, in Afghanistan, eigentlich für alles, was die NATO mit ihren todbringenden „Friedensmissionen“ anfing, die ganze Staaten von Nordafrika bis Afghanistan in Chaos, Tod und Zerstörung stürzte.

Russland liefert trotz „Embargo und Sanktionen“ weiterhin Gas nach Deutschland, damit die Ärsche der Deutschen nicht frieren. Vermutlich nur, um mit dem abgepressten Geld IHRE Kriege in Syrien finanzieren zu können.

Eben perfide, diese Russen!

* * * * *

Nicht zu vergessen, der Terror, der islamistische Terror natürlich. Anderer Terror ist kein Terror, sondern es sind „westliche Friedensmissionen“.

Am 19ten Dezember war dann, fast möchte man schreiben, „endlich“ Berlin dran. Wo sonst?

Und natürlich, öffentlichkeitswirksam wurde eine urdeutsche, traditionsreiche und urchristliche Veranstaltung zum Ziel des Terrors in Deutschland ausgewählt.

Der Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, Berlin Mitte.

Das passte, denn eben diese „traditionsreichen“ Veranstaltungen wurden ja geradezu von Seiten des Bundesinnenministers und der Medien bereits Monate vorher immer wieder als potenzielles Anschlagsziel medial eindringlich beworben.

Die Toten und Verletzten haben mein Mitgefühl, genauso wie alle Toten, Verletzten, Traumatisierten, jedes einzelne Opfer von Gewalt, Krieg, Terror, Habgier weltweit.

Das Satiremagazin „Titanic“ stellte ein Bild betitelt mit „Hurra, der Terror ist endlich da“. Online. Leider völlig passend.

Dieser Anschlag mit dem Ergebnis von 12 Toten und 48 Verletzten wurde medial wieder instrumentalisiert.

Wie beabsichtigt.

Und wieder wurde der „mutmaßliche Attentäter“ erschossen, wie schon zuvor. Diesmal in Mailand, in der Nacht von Donnerstag auf Freitag gegen 03:00 Uhr, bei einer „routinemäßigen Ausweiskontrolle“.

Eingereist aus Frankreich, zunächst nach Turin, um dann in Mailand sein praktisches Ableben durch einen „shoot-out“ mit italienischen Polizeibeamten zu gestalten.

Mir sind zu viele Ähnlichkeiten zu Paris, Brüssel, Cannes aufgefallen.

Verlorene, hinterlassene Ausweise, Erschießungen der mutmaßlichen Täter. In Berlin hielt sich rein zufällig ein israelischer Terrorexperte zum Zeitpunkt des Anschlages vor Ort auf.

Nun, Terrorexperten hat Israel viele vorzuweisen. Jahrzehntelanger Terror und Gegenterror bringen automatisch gewisse Fertigkeiten und Expertisen in diesem Bereich mit sich.

Ich überlasse es jedem einzelnen Leser, wie er/sie diese Tat in Berlin einstuft und bewertet, ob er/sie das alles gedankenlos „schlucken will“, was Presse, Politiker, GBA und „Sicherheitskreise“ seit Montag Abend verlautbaren ließen und lassen.

Vor allem, ob es tatsächlich mittlerweile zum Standard islamistischer Terrorkreise gehört, erst Ausweise am Tatort zu verlieren/zu hinterlassen, um dann zu fliehen, die einen weiter fort, die anderen nicht so weit fort, um dann in martialischen Feuergefechten mit den „Ordnungskräften“ letztendlich doch zu sterben.

Immer innerhalb eines relativ kleinen Zeitrahmens.

Da war die Al Fatah und der „Schwarze September“ in den 1970ern aber bereits viel weiter.

Und das THW baut jetzt um den Breitscheidplatz herum Betonsperren! Es sind ja noch andere Schwerlaster unterwegs.

* * * * *

Der „Terror TM“ ist das Instrument, um bei der nicht denkenden Bevölkerung weitestgehende Zustimmung

  • zum weiteren Abbau von Bürgerrechten zu generieren,

  • die deutsche Pflicht zur Hilfe für Kriegsopfer und Asylsuchende weiter bis zur Unkenntlichkeit zu minimieren,

  • weitere Kriege durch die Öffentlichkeit gutheißen zu lassen

  • eben den selbst ausgerufenen Weg, der Deutschland zu einer „internationalen Gestaltungsmacht“ führen soll, durch die Öffentlichkeit als „alternativlos TM“ anerkennen zu lassen.

Ich befürchte, es ist nicht mehr weit hin, bis die Deutschen wieder hören werden: „Wollt ihr den totalen Krieg?“. Ob genau so oder in abgewandelter Form.

Ich hab einige Male in diesem Blog auf das „Weißbuch 2016“ hingewiesen, Links zum BMVg gesetzt, wo dieses Machwerk eingesehen, sogar heruntergeladen werden kann.

Mehrmals habe ich auf die dort manifestierten Vorhaben (Deutschland als zukünftige aktive Gestaltungsmacht) der nächsten Jahre hingewiesen.

Gleichfalls habe ich die Vorhaben der Bundesregierung in Richtung europäische Armee aufgezeigt und kritisiert. Die nach Trumps Wahlsieg noch weiter forciert werden.

Steigende Ausgaben für unsinnige Militärbudgets werden dadurch zu drastisch sinkenden Ausgaben im sozialen Bereich führen.

Das wird all die Menschenfeinde, wie den Dr. Schäuble, freuen.

Versteht in diesem Land niemand den Sprengstoff, den dieses „Weißbuch 2016“ birgt?

Selbst linke Blogs ließen seit Erscheinen und lassen seitdem nur wenig bis gar nichts verlauten.

Dieses Ding ist ein Fahrplan in weitere Kriege, es ist die Wiedergeburt des rüdesten Kolonialismus und ein Zeugnis für das Wiedererstarken deutscher Großmannssucht und dümmster nationaler Selbstüberschätzung und Größenwahn.

Dieses aktuelle „Weiter so“ führt zurück in die Zustände des III. Reichs.

* * * * *

Das jahrelange und nicht verhinderte Gebaren von „Deutsche Bank AG“ und Volkswagen AG“ spricht Bände.

Über den Neoliberalismus und seine Unterstützer aus Politik und Justiz.

Es hört und sieht nur ein ganz geringer Teil der Deutschen hin, bzw. die wenigsten Bürger wollen verstehen, das Neoliberal, das CxU, spd, FDP, AfD, Teile der PdL, Lobbyverbände, Berater wie McKinsey, Banken, EZB, Immobilienhaie, Investmenthäuser wie Blackrock, Heuschrecken wie KKR, Anwälte, Börsen und was noch alles dazugehört, einen Scheiß auf Ethik, Moral und Anstand geben.

Einen Scheiß auf die Menschenwürde und Menschenrechte geben, sich die Welt bereits zurecht gebogen haben, durch

  • Freihandelsabkommen,

  • die Globalisierung,

  • die EU,

  • FED,

  • EZB,

  • City of London,

  • Wallstreet,

  • durch gekaufte Politiker,

  • durch nationale Gesetze, durch „Straf- und Steuergesetze TM“, die jeden Betrug und Gesetzesverstoß der Besitzenden legitimieren oder rechtlich gar nicht mehr verfolgen

  • und dafür den wesentlich größeren Teil der Nicht-Vermögenden Stück für Stück, immer mehr, kriminalisieren.

* * * * *

2016 hat Begriffe wie Ethik, Moral, Anstand, Empathie, Menschenwürde und -rechte, Hilfe, sozial, Solidarität auf einen weiteren Tiefpunkt der Bedeutungslosigkeit geführt.

Weiter so“ wird auch 2017 für noch weitere Tiefpunkte sorgen. Dabei ist es vollkommen gleichgültig, ob durch eine neu aufgelegte GroKo aus CxU und spd oder durch eine Kiwi-Koalition, oder durch Schwarz-Braun (blau).

* * * * *

Der neoliberale Terror, der durch Wettbewerb, Kriege und „westliche Werte“ seinen Ausdruck findet, wird auch 2017 dafür sorgen, das die meisten Menschen sich weiter wegducken, anstatt aufzustehen.

Er wird noch mehr Elend, Hunger, Tote, Verletzte, Traumatisierte, Waisen, Flüchtlinge und Asylsuchende produzieren.

Er wird noch mehr Attentate und Morde im „seligen Europa der westlichen Wertegemeinschaft“ produzieren.

Er wird noch mehr Einschränkungen von Bürgerrechten, der Meinungsfreiheit (siehe GB, das RT wegen seiner angeblich „einseitigen“ Berichterstattung nun zensieren will, siehe das aktuelle Vorhaben der EU um gegen „Propaganda“ vorzugehen) geben.

Er wird noch mehr Arbeitslose und HARTZ-IV-Gefangene produzieren, noch mehr „Sanktionen“ und Zwang produzieren.

* * * * *

Der Umbau von Demokratie zur Diktatur wird auch 2017 weiter voran getrieben.

Verwechseln sie hier bitte nicht das Abhalten von Wahlen mit Demokratie.

Verwechseln sie bitte nicht Freiheit mit Freizeit.

Das haben bereits viel zu viele deutsche Bürger getan, bereits viel zu lange.

Nur „Wählen gehen“ hat nichts mit Demokratie zu tun.

Demokratie ist viel mehr, die Pflichten einer Demokratie haben die meisten Bürger Deutschlands aber nie wirklich interessiert. Sie wurden mehrheitlich nie wirklich wahrgenommen.

Deshalb ist es den Reichen auch möglich ihren „Krieg gegen die Armen“ zu gewinnen.

* * * * *

An dieser Stelle wären dann allgemein die üblichen und erwarteten Wünsche zum Weihnachtsfest und für ein glückliches neues Jahr fällig.

Solange es auf dieser Welt mehr als 60 Millionen Flüchtlinge gibt, entwurzelte Menschen auf der Flucht vor Terror, Krieg, wirtschaftlicher Verelendung und Hunger, auf der Suche nach Schutz und ein klein wenig Frieden, werde ich mich zu solchen Wünschen nich hinreißen lassen können,

solange die Mehrheit meiner Landsleute sich willig weiter verarschen lassen will, sich ohne nennenswerten Widerspruch und Widerstand lenken lässt, sich ihren humanitären Pflichten gegenüber Schwachen und Schwächsten auf billigste und widerlichste Art und Weise entledigen will,

solange dieser deutsche Staat und seine Beamten brennende Asylunterkünfte, Angriffe auf Leib und Leben von Flüchtlingen durch Nazis nicht aufklären will, in Statistiken verharmlost darstellt,

solange es „besorgte Bürger“ gibt, die mit dem „christlichen Abendland“ hausieren gehen,

solange es die „schweigende Mehrheit“ vorzieht zu schweigen, anstatt dem „besorgten Nazi“ endlich auf die Fresse zu hauen, immer wieder, bis endlich Ruhe ist,

solange das deutsche Grundgesetz von Politikern, Medien und der Justiz nicht beachtet wird, nicht geschützt wird, ihm keine Geltung verschafft wird,

solange jegliche Menschenrechtskonvention missachtet wird,

solange Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit verschärft wird,

solange zynische und verlogene christsoziale, christdemokratische Politgestalten ungestraft von „Obergrenzen“ faseln dürfen,

solange verzichte ich auf freundliche Wünsche zur christlichen Weihnachtszeit.

Nehmen sie es mir nicht Übel, ich meine ja nicht Sie persönlich!

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