Schon wieder CETA,

aber nur wegen der aktuellen Medienstrategien

Heute nur 2429 Worte, sagt WordPress

Natürlich ist das Thema nicht vom Tisch. Ich befürchte, es wird jeden Bürger noch lange wenigstens belästigen, aber mit ziemlicher Sicherheit das Leben noch weiter negativ umkrempeln.

Vor allem für die Gegner von CETA,

Seine Befürworter aus den Reihen der Wirtschaft, der Lobbyisten, der unterstützenden Politik werden nicht aufgeben. „Cherchez l’argent!“ Die können und dürfen nicht aufgeben.

Zunächst, obwohl ich es eigentlich müde bin, immer wieder dasselbe zu wiederholen:

CETA, TTIP, TISA, EPA, NAFTA, TPP und wie diese internationalen Verträge, mit völkerrechtlich bindendem Charakter, alle heißen, haben nichts, aber auch rein gar nichts mit „FREIEM HANDEL“ zu tun.

Das, was seit Jahren als Freihandelsabkommen, (engl. Free-Trade-Agreement, kurz: FTA) öffentlich bewusst falsch etikettiert wird, sind nichts anderes als

wirtschaftliche-Free-Fire-Zonen für Großkonzerne“.

* * * * *

In mehreren meiner Texte habe ich meine Befürchtungen bereits eingehend dargestellt, den Charakter und die wahren Absichten, die hinter diesen geheim verhandelten Verträgen stehen, ausführlicher beschrieben.

Ich möchte mich hier nicht wiederholen.

* * * * *

Kürzlich las ich die Formulierung einer Kommentatorin im Blog Mothersdirt, der dem Thema „Freihandel“ bereits 2 ausführliche und informative Texte kürzlich gewidmet hat, die die Befürchtung äußerte, das doch eventuell die Gefahr bestünde, das Europa künftig vom Welthandel ausgeschlossen werden könne, wenn Europa, die EU sich nicht den „Freihandelsabkommen“ anschließen würde.

Diese Befürchtung habe ich ganz und gar nicht als „lächerlich“ oder „dumm“ abgetan. Das wäre himmelschreiende Arroganz.

Die Äußerung zeigt aber, wie gefährlich fehlende ausgewogene Informationen und mediale Manipulationen sind.

Und darum geht es mir in diesem Text.

Die manipulative „Berichterstattung“, die aktuell zu den demokratischen Vorgängen um CETA in Belgien einerseits und andererseits der arroganten EU-Kommission, die trotz der völlig richtigen und gerechtfertigten, auf demokratischer Rechtsstaatlichkeit basierenden, gegenwärtigen Verhandlungen der wallonischen Regionalregierung mit der belgischen Zentralregierung und einem abgesagten Flug des kanadischen Premierministers, Justin Trudeau, nach Brüssel, um dieses geheime Konstrukt bereits am Donnerstag, dem 27.10. 2016 zu unterzeichnen, stattfand.

In fast allen systemrelevanten bundesdeutschen Medien. Auch die Rationalgalerie (Link siehe ganz oben) hat sich der manipulativen Arbeiten deutschen Qualitätsjournalismus angenommen

Die Wallonen, also deren Regionalregierung und deren Regionalparlament bemängeln CETA-Inhalte und den Zeitdruck, unter dem sie 1000e Seiten Vertragstext „abnicken“ sollen. Völlig zu Recht!

Der Zeitdruck wurde durch die EU eingebracht, denn die verlangte von der belgischen Regierung die Unterschrift zu CETA, damit am Donnerstag, also gestern, bei Kaffee und Kuchen (oder Schampus und Kaviar), CETA endlich mal von Trudeau und Juncker (?) unterschrieben werden kann. Feierlich natürlich.

Dazu ein Link auf die SZ, vom 24.10. 2016. Der Bericht ist zwar insgesamt ebenfalls pro-CETA (was anderes habe ich von der SZ auch nicht mehr erwartet), er beschreibt aber auch die Argumente der Wallonen und gibt einen kleinen Einblick in die arrogante und manipulative Art und Weise der EU.

Denen geht vermutlich der „Arsch auf Grundeis“, anders ist mir dieses „pushen auf den letzten Metern“ nicht mehr erklärbar.

* * * * *

5 Jahre geheime Verhandlungen zwischen Kanada und EU, zwischen Politikern und Wirtschaftslobby.

Etwa 2 Jahre öffentliches Gezerre in den EU-Staaten, das eine breite Öffentlichkeit dazu veranlasste, sich gegen CETA, TTIP etc. auszusprechen, zu demonstrieren, Widerstand zu organisieren. Völlig gerechtfertigt. Überdies demokratisch. Was die EU nicht ist!

Dieses Machwerk CETA (und jedes andere FTA) wird wohl für die nächsten 30 Jahre tiefgreifende und meist weitere negative Veränderungen für jeden EU-Bürger bereitstellen.

Nicht für Konzerne und deren Shareholder.

Für DIESE Zielgruppe ist CETA ja gemacht.

* * * * *

Das wallonische Regionalparlament, einige verantwortungsvolle wallonische Politiker fordern ihr Mitspracherecht ein, fordern nur, die basisdemokratischen Spielregeln in Belgien einzuhalten.

Fordern Zeit, um die umfangreichen Texte lesen und verstehen zu können. Und fordern Nachbesserungen, vor allem für die Landwirtschaft, denn Wallonien ist keine industrielle Hochburg.

Diese Politiker müssen das extra einfordern, weil die EU undemokratisch agiert!

Und es hat, wieder mal funktioniert, im Sinne der EU, schließlich haben sich die Verhandler aus Wallonien und der belgischen Regierung wohl schon gestern Nacht, doch noch geeinigt. Über was, weiß keiner. Aber, Sie haben sich geeinigt! So hat man es gern in den Konzern-Chefetagen und bei den Anteilseignern, hüben wie drüben.. Wurde aber auch Zeit!

Aber noch ist nicht aller Tage Abend.

Frau Wagenknecht (Link ganz oben) hat bereits gestern angekündigt, einen Eilantrag für das BVerfGer durch die LINKEN-Fraktion des deutschen Bundestages ausformulieren zu lassen und dort einzureichen, der wenigstens die deutsche Regierung an die Verfassung ketten soll.

So etwas, was die Wallonen zurecht beanstanden, sich nicht gefallen lassen und einfach mal stur beanspruchen, kommt deutschen „Politikern“, die sich schon längst von lästigen demokratischen Spielregeln und Verhaltensweisen verabschiedet haben, erst gar nicht mehr in den Sinn.

Wie auch?

Denn hierzulande herrscht Ordnung, Kadavergehorsam gegenüber den zahlreichen Händen des schmierenden Kapitals.

Deutsche PolitikerInnen sind doch meist selbst die allerersten Lobbyisten der transatlantischen Wirtschaft.

Dessen Lied ich sing…“ oder „Die Hand, die mich füttert…“

* * * * *

Jetzt kommt das ZDF ins Spiel. Die systemrelevanten deutschen Medien ganz allgemein.

Ich muss das ZDF kritisieren, weil ich ARD-Propaganda gar nicht mehr schaue. Das hat mindestens 2 Gründe, die ich aber hier gar nicht thematisieren will.

Bereits vor 2 bis 3 Tagen durfte der Alexander Graf Lambsdorff (FDP, seit 2014 stellvertretender Präsident des europäischen Parlaments) sich im ZDF dergestalt äußern, das es zwar ein paar Demonstrationen gegen CETA und TTIP gegeben habe, das aber die Mehrheit der EU-Bürger trotzdem für CETA sei.

Aha, du gräfliches Bübchen, du hast sicher mit allen gesprochen, oder hast eine absolut neutrale Umfrage eines neoliberal ausgerichteten Umfrageinstitutes in Auftrag gegeben und bezahlen lassen.

Sie wissen, wie solche „Umfrageergebnisse“ zustande kommen?

Ich würde etwa 500 Leute befragen lassen, telefonisch.

Manager, reiche Witwen, Bankenvorstände, Vermögende, ganz zufällig ausgewählt und 20 Hartzer.

Das „Ergebnis“ wird dann auf 80 Mio. Deutsche hochgerechnet, abzgl. der unter-18-jährigen.

Oder auf ca. 550 Mio. EU-Bürger, abzgl. der Griechen (die sollen erst mal gefälligst ihre „Schulden“ bezahlen, bevor sie wieder an „basisdemokratischen Prozesse“ in ihrem eigenen Land wagen denken zu dürfen!)

So etwa werden „Umfragen“ durchgeführt.

Wie kommt das ZDF auf die Wahnsinnsidee, den Sohn eines der allerersten neoliberalen Politiker, die Deutschland durchfütterte, zu diesem Thema, absolut einseitig und manipulativ sprechen zu lassen?

Sie mussten wahrscheinlich. Die deutsche Regierung will es so!

* * * * *

Gestern, also am Donnerstag, dem 27.10. gab’s dann noch mal „seriösen journalistischen Nachschlag“ im ZDF-Morgenmagazin. 

Der Link zum manipulativen „Bericht“ Ceta: Wird immer mehr zur Farce existiert schon heute nicht mehr. Das ZDF hat seine Mediathek heute morgen komplett verändert und nach langer Suche habe ich feststellen dürfen, das „der Link zum Video nicht mehr existiert“ (O-Ton ZDF). Danke!

Der „Journalist“ Jochen Breyer und sein Pendant in Brüssel, Dr. Stefan Leifert spielten sich die Bälle dieser Informationsfarce in 02:59 Minuten gegenseitig zu.

Auch noch ziemlich unprofessionell und durchsichtig, sonst hätte ich kleiner Anarchist ja auch nichts bemerkt und könnte auch nicht wieder mosern und bekritteln.

Es gibt zwar nichts mehr zum selbst anschauen, aber vielleicht war ich nicht der Einzige, dem der Tenor dieses „Beitrages“ aufgestoßen ist.

Hier wurde ziemlich manipulativ dem Zuschauer vermittelt, das die Segnungen von CETA durch ein paar wallonische/belgische Regionalpolitiker behindert/verzögert werden.

Das ein kanadischer PM, „in letzter Sekunde, in letzter Minute“ (O-Ton) seinen Flug nach Brüssel absagte, eher schon gezwungen war, abzusagen, weil die EU nichts auf die „Reihe kriegt“.

Das die EU jetzt praktisch wie „die Doofen“ dasteht. Internationales Ansehen und Reputation (von was?) im Eimer sind, unwiderruflich zerstört wurden.

Die „Handlungsfähigkeit der EU“ in Frage gestellt sei und ihr Ruf als „verlässlicher Partner für Kanada (und natürlich auch dem Rest der Welt – hier gilt es zu klotzen!) auf dem Spiel stehen.

So wird den nicht denkenden, dafür bereitwillig glaubenden Bürgern, und das ist nun mal leider die absolute Mehrheit in diesem Deutschland, erfolgreich suggeriert, das man in einer EU lebt, die von Handlungsunfähigkeit bedroht sei und das alles wegen diesem lächerlichen Bürgergeschrei um CETA.

Und das will doch kein wirklicher Deutscher, kein EU-Fan, kein verantwortungsbewusster Bürger des Deutschen Reiches im Jahre des Herrn 2016, oder?

Nun muss aber auch mal wieder gut sein. Ist ja wie mit Kleinkindern, die das Schreien nicht aufhören, nur weil das Eis in den Gully fiel und die Scheißeltern kein neues Eis kaufen wollen. Und wir alle uns das Geschrei von den Bratzen anhören müssen.“

* * * * *

Sind diese Typen, diese EU-Undemokraten, die zahlreichen Landespolitiker, die komplette Journaille alle vom Wahnsinn befallen? Haben die jetzt jede Scheu und jeden Anstand fahren lassen?

Oder sind die doch bereits so dermaßen korrupt und schrecken daher vor nichts mehr zurück?

Sicher, die von der ARD und die vom ZDF sind durch Zwangsgebühren finanziert. Das hat ihnen die Politik besorgt. Vielleicht müssen sie deshalb marktkonforme „Berichte“ senden.

Vielleicht ist Gegenwehr bei den ÖR nicht mehr möglich, weil es genug Anwärter ohne Rückgrat auf die begrenzte Anzahl von Arbeitsstellen gibt.

Die Privatsender brauchen wir uns gar nicht mehr anschauen, wenn sie doch wollen, dann müssen sie nur die Besitzverhältnisse eruieren.

* * * * *

Und, Du spinnerter Weltverbesserer, worüber regste dich denn wieder künstlich auf?

Über die Manipulation.

Über die Dreistigkeit.

Über die Tatsache, das in diesem und anderen Berichten einfach unterschlagen wird,

  • das CETA 5 Jahre lang geheim verhandelt wurde,

  • das der Vertragsinhalt immer noch nicht veröffentlicht und in voller Absicht nicht veröffentlicht wurde, im Gegensatz zu jedem Scheiß, den man sonst so auf EU- und Regierungswebsites findet. Transparenz!!??

  • das die EU aktuell versucht, das Ding endlich und ganz schnell gesetzlich zu verankern, als geltendes Recht in den 28 EU-Mitgliedsländern zu manifestieren, nachdem man bemerkt hat, das die doofen Bürger eben doch noch nicht alle so doof sind und jeden Dreck aus Brüssel widerstandslos schlucken wollen. Vermutlich auch aufgrund des größer werdenden Drucks aus Washington und Ottawa, aus den zahlreichen europäischen Regierungssitzen (z. B. aus Berlin, Paris) und der 20.000 Lobbyisten, hinter denen die gesamten nordamerikanischen und europäischen Konzerne stehen

Ja und? Ich will Demokratie haben und leben, ohne „marktkonform“!

Dann steht die EU eben mal wieder und öffentlich „blöd“ da!

Die sind ja auch blöd und unfähig und dreist und undemokratisch und arrogant und ignorant. Also komplett neoliberal!

* * * * *

Lasst uns gemeinsam den Scheiß auflösen und uns gemeinsam überlegen, wie und was wir anstelle der jetzigen EU für uns haben wollen, etwas grundsätzlich Besseres.

Ohne Konzerne, Lobbyisten, gekaufte Berufspolitiker, Kommission, Behörden, Agenturen, Parlament und den ganzen Verträgen, die grundsätzlich immer nur die europäische Wirtschaft bevorteilten.

Mal was für die Bürger, die Menschen.

Stimmt, hat es noch nie gegeben, dann wird es aber mal Zeit.

* * * * *

Wir, die Europäer, nennen uns doch immer noch voller Stolz: die erste Welt.

Bewiesen haben wir aber nur, das wir Kolonialmächte sein konnten, immer noch sind, Wirtschaftsmacht sein können, Deutschland zwei Weltkriege vom Zaun brechen konnte, jetzt wieder nach einer langen Phase kriegerischer Abstinenz, auch da wieder mitmischen darf und soll und will (die Regierung will, die Bürger mehrheitlich nicht, noch nicht.).

Und das Europäer, im Verein mit Nordamerikanern, über Menschenrechte schwafeln können. Die da einfordern, wo wir was haben wollen. In Asien, Südamerika, Afrika.

Bei uns sind die Menschenrechte mit HARTZ IV und Asylrecht betoniert.

Und in den USA durch private Gefängnisse, ein Riesengeschäft. Sichern Sie sich Shares, jetzt!

* * * * *

Seit Anbeginn der EWG, der EG und der EU standen immer nur wirtschaftliche Interessen im Vordergrund aller Überlegungen und Handlungen.

Die EU und die EU-Kommission sind tatsächlich immer noch nicht unsere europäische Regierung.

Die EU ist immer noch nur ein Zusammenschluss europäischer Nationalstaaten auf wirtschaftlicher Ebene.

Der auch nur für Konzerne funktionieren muss und soll, aber für die Bürger noch nie funktioniert hat.

Es gibt nicht mal ein einheitliches Steuerrecht, von BGB, Straf- und Sozialrecht mal ganz zu schweigen.

Daher rührt das starke und immer weiter zunehmende Gefälle zwischen arm und reich innerhalb der EU, zwischen Nord und Süd.

Zum Vorteil von Deutschland, Holland, Frankreich, (Nord-)Italien. Der Rest guckt nämlich in die Röhre. Aus Absicht.

Der Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs muss aufgelöst und völlig neu überdacht werden.

Je eher, desto besser für die Demokratie in Europa, in jedem europäischen Land.

Und für den Frieden dieser Welt

* * * * *

Woher kommt das alles?

Ein gerüttelt Maß an Schuld gebe ich dem explodierenden „Bildungsmarkt“.

In Deutschland setzten in den 70ern die Sozialdemokraten um Willy Brandt und Egon Bahr die Chancengleichheit im Bildungswesen durch. Auch Arbeiterkindern, monetär nicht auf Rosen gebettete Familien, sollte es auch ermöglicht werden, ihre Kinder studieren zu lassen.

Eine wirklich großartige Leistung, eine durch und durch basisdemokratische politische Tat, die leider nur nach hinten losging und zwar gewaltig.

Weil sie später, durch CxU, FDP und auch von den Sozen selbst wieder dem Großkapital, den Konzernen, den Besitzenden überlassen wurde.

Es entstand relativ schnell ein Überangebot an Universitäten, an Fachhochschulen und Hochschulen, an teils nur noch obskur zu nennenden Studien“angeboten“.

Der Staat konnte/wollte das alles nicht mehr finanziell stemmen. Verwalten, kontrollieren, regulierend eingreifen.

Die private Hand sprang gerne ein. Dankbar nahm man dort die Hilflosigkeit und Unfähigkeit der Politik an. Der Staat ließ vermehrt auch privat betriebene Hochschulen zu.

Die Wirtschaft sponserte Lehrstühle und stellte Forschungsmittel bereit. Natürlich nur für ihre Zwecke und Bedürfnisse.

Recht schnell hielt daher auch „Wessen Brot ich ess…“ in den deutschen/europäischen Hochschulen Einzug.

Der „Wettbewerb“ wurde, genauso wie in der Wirtschaft, zum Mittelpunkt des Handelns aller am Hochschulbetrieb Beteiligten eingeführt und als Maß aller Dinge manifestiert.

Erst ein wenig, dann wurde aus dem Rinnsal des neoliberalen Umbaus ein Tsunami.

Statt Studierende zu selbständig denkenden und handelnden, gesamtgesellschaftlich verantwortungsbewussten Menschen zu erziehen, wurden vermehrt rückgratlose, egoistische, vor allem neoliberal indoktrinierte und handelnde, gierige Egoisten gezüchtet.

Das kommt auch von „Privat geht vor Staat“.

Es war abzusehen und gewünscht. Nicht von Brandt und Bahr. Aber vom BDI, dem Kapital, von der Bertelsmannstiftung und all den anderen. Und die wurden unterstützt, tatkräftig von so vielen „Bildungsexperten“ aus allen Parteien.

Eine davon heißt „Doch-nicht-Dr.“ Annette Schavan, die ist jetzt Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland im Vatikan, weil sie ihr Amt als Ministerin im Kabinett Merkel II aufgab, als öffentlich wurde, das ihre eigene Doktorarbeit ein Plagiatsarbeit war. Als Botschafterin wird sie aber auch weiter, und zwar fürstlich, aus öffentlichen Geldern alimentiert.

Die Familie“ kümmert sich eben – das ist christliches Handeln, aber auch bei der organisierten Kriminalität gang und gäbe.

Dazu passt auch das damalige Geschwaller von Gas-Gerd, der mal nach Eliteuniversitäten, nach angloamerikanischem Vorbild rief.

Das sind die Zuchtstätten für die nächsten Führungsgenerationen aus den Reihen der Besitzenden. Yale, Oxford, Eton, dort studieren die reichen Kids aus aller Herren Länder, schmieden ihre eigen Bündnisse, um die Welt, weiter im Sinne der Besitzenden zu beherrschen.

Und da sollte Deutschland auch mal was Eigenes auf die Beine stellen. Meinte der Ex-Kanzler Schröder. Im Sinne der Eliten, in deren Rektum er ja schon lange verkantet ist.

* * * * *

Ich halte bereits seit etwa 20 Jahren Fächer wie Jura, BWL, VWL, Journalismus und viele andere Studiengänge nicht mehr zum Bereich der Wissenschaften zählbar.

Das sind Fächer, die zu reinen Paukfächern verkommen sind, mit dem Ziel, das neoliberale Weltbild in möglichst vielen Generationen zu betonieren. Jetzt und zukünftig.

Aus solchen „Hochschulen“ mit neoliberaler Indoktrination kommen vermutlich auch die beiden ZDF-Protagonisten, Jochen Breyer und Dr. Stefan Leifert, die ich oben bereits kritisierte.

Vermutlich sind heute bereits alle deutschen (und internationalen) Redaktionen mehrheitlich mit neoliberal abgerichteten Hochschulabsolventen besetzt.

Anders kann ich mir die Bereitschaft an der aktiven Mitwirkung von breit angelegten Desinformationskampagnen nicht mehr erklären.

* * * * *

Ich erspare mir und meinen LeserInnen auch die Fragen nach: „Wie lange will sich das Volk…?“ oder „Was muss noch alles passieren, bis…?“.

Ich wollte diese Gedanken zu neuesten Berichterstattungen im Zusammenhang mit CETA und EU nur mal erwähnen. Mehr aus eigen-therapeutischen Gründen.

Und weil ich insgeheim immer noch darauf hoffe, das noch ein paar mehr Menschen in Deutschland, nach fast 19 Jahren Neoliberal, die richtigen gedanklichen Schlüsse ziehen und dementsprechend endlich handeln werden.

Das immer weniger Menschen so etwas wie: „Guck ma Mutti, halb Afrika, all die Musels, alle wollen sie uns kaputt machen und morgen schon waschen die Russen ihre Panzer im Rhein..“ denken, sogar lauthals rausbrüllen.

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