Über den Zustand von…

allem möglichen.

Oh je, schon wieder über 4000 Worte Text. ich werd’s nie lernen.

US-“Wahlkampf“…

Geht es Ihnen genauso wie mir?

Halten sie diese Veranstaltung incl. all der mediengerechten Vorwahlen auch für eine Farce, eine unglaublich minderwertige Inszenierung, eine Bankrotterklärung der Demokratie, einen noch wuchtigeren Tritt von Wallstreet und Konzernen in den Arsch aller amerikanischen Bürger? Eine Beleidigung des allgemein noch vorhandenen Mindestverstandes?

Trump sei der einzige Bewerber um das Amt des US-Präsidenten, der für Hillary Clinton schlagbar sein könnte.

Deshalb wurde er als republikanischer Mitbewerber aufgebaut.

So reden mittlerweile etliche Leute, einige Medien (ob man die ernst nehmen will oder nicht), nicht nur Kabarettisten und Satiriker.

Um den Menschen dieser Welt weiter vorgaukeln zu können/zu wollen, die USA seien ein demokratisches Land.

Um den Gewohnheitsrechten von Medien, Werbeagenturen und all jenen Personen, die durch den Wahlzirkus viel Geld verdienen (das ist eine regelrechte Industrie) gerecht zu bleiben.

Damit Wallstreet, US-Konzerne, der MIC, die „Falken“ ihre Politik des Weltumbaus, der damit einhergehenden Zerstörung von Staaten und Menschen, weiterhin betreiben kann.

Damit wieder eine weitere Lusche im „Oral Office“ residiert, als politischer Blickfang der Erdbevölkerung, für die Typen, die tatsächlich für die US-Machtpolitik verantwortlich sind.

Barack Obama ist ein Präsident, der zu keiner Zeit die zahlreichen Dienste seiner Administration im Griff hatte.

Hillary Clinton wird eine Präsidentin der US-Finanz-Konglomerate werden, sie tritt für weitere Kriege ein, für eine Ausweitung der US-amerikanischen globalen Machtansprüche.

Im Gegensatz zu Obama, der selbst dann noch von Frieden und Menschenrechten faselte, während er Drohnenmorde per Unterschrift erlaubte, ist Clintons Richtung klar und für jedermann (der es sehen will) eindeutig erkennbar.

Die Auswirkungen auf diesen Planeten, aus ihrer Zeit als Außenministerin während Obamas erster Amtszeit, sollte geistig normalen Menschen noch präsent sein. Alleine dieses Wirken darf schon für eine gehaltvolle Zukunftsprognose herangezogen werden.

Mehrere Worte zu Donald Trump.

Er soll Milliardär sein, durch Immobilien, dabei mehrfach in die Insolvenz gegangen sein, immer wieder, wie auch immer er das bewerkstelligt hat, zurück gekommen. Er hat politische und geschäftliche Verbindungen, „gute“ Anwälte, er ist mit den Clintons seit vielen Jahren bekannt, wenn nicht sogar geschäftlich verbandelt.

Der „Narrenspiegel“, so bezeichne ich den Onlineableger des ehemaligen investigativen Nachrichtenjournals „Der Spiegel“, veröffentlichte in 2015 eine Nachricht über Trumps geschäftlichen „Erfolg“, „Die Wahrheit hinter Trumps Milliarden“.

Ich überlasse es jedem Leser, inwieweit er/sie dieser Veröffentlichung Glauben schenken will. Nur, ich gebe zu Bedenken, das Trumps Modell bereits bei sehr vielen „Businesstypen“ auf dieser Welt zu persönlichem Wohlstand führte.

Auch in Deutschland, dem Musterland für Aufrichtigkeit, Moral und Anstand.

Jeder kann das nicht schaffen. Neben einer geringen Anschubfinanzierung muss man auch über etliche persönliche Defizite im Bereich von Moral, Rücksichtnahme, Gesetzestreue verfügen.

Trump ist kein Clown, zumindest nicht der Politclown, den er bisher so überzeugend in der Öffentlichkeit vorführte. Ob er selbst überrascht ist, das er soweit gekommen ist? Weiß ich nicht, glaube ich aber eher nicht.

Dem Mann wird keine Idiotie, keine Blödheit seiner Mitmenschen mehr fremd sein. Vermögend wird man nicht, weil man die Menschen und ihre Neigung zum beeinflusst werden nicht kennt, die Möglichkeiten der vielfältigen Manipulation nicht ausschöpfen kann oder will.

Und ganz einfach, der Mann hat doch immer nur wieder ausgesprochen, was so viele Amerikaner hören wollen. Genauso, wie es auch in Deutschland von so vielen CSU- und AfD-Typen, mit steigendem Erfolg praktiziert wird.

Vielleicht geht die Rechnung der Clinton-Strategen nicht auf und Trump wird doch der nächste Präsident. Vielleicht ist aber auch das der Wallstreet völlig egal.

* * * * *

Bundestagswahl 2017…

Die Sache nimmt Fahrt auf. Der Termin rückt näher, voraussichtlich wird es der 17. oder der 24. September 2017 sein. Der genaue Termin wird durch den Bundeswahlleiter etwa ein 3/4-Jahr vorher bekannt gegeben.

In den Medien herrscht schon jetzt Vor-Bundestagswahl-Ejakulationszeit.

* * * * *

Die spd ist sich noch nicht sicher, Sigmar Gabriel der CETA-Hammer, Frank-Walter Steinmeier oder Martin Schulz.

Wer ist am besten dafür geeignet, die spd deutlich und sicher unter 20% bringen?

Der bibelfeste Müntefering tat bereits seine Meinung kund und ließ via Tagesspiegel am 25.10.2016 verlauten, er wäre für Gabriel als Kanzlerkandidaten und Steinmeier als Bundespräsidentenkandidaten.

Die Bundesdeutsche Zeitung widmete sich dem derzeitigen Würgen der spd bereits am 24.10.2016 in einem ziemlich weitschweifigen Artikel: „Schulz nur etwas besser bewertet als Gabriel“.

Dort stand auch geschrieben, das Schulz in den Reihen der LINKEN und der Grünen eher gelitten sei, als Gabriel.

Was Gabriel wohl dazu veranlasste, am ersten Sondierungstreffen von etwa 100 Abgeordneten aus den Reihen der spd, der LINKEN und der Grünen am 18.10.2016 auch mal, ganz zwanglos teilzunehmen.

Dazu gibt es auch Berichte von ZON, FAZ-online und anderen eminenten Systemmedien.

Und im Dezember will man wieder gemeinsam Luft verbrauchen. Wegen „R2G“, die überaus „griffige“, wenn nicht sogar total geistreiche Formulierung für eine Koalition aus spd, der LINKEN und den Grünen.

Martin Schulz, seit 1974 Juso-Mitglied und dann folgerichtig lebenslanger spd-Politiker, von 1987 bis 1998 war er Bürgermeister von Würselen (NRW).

Er ist seit 1980 abstinenter Alkoholiker. Alkoholismus ist eine Krankheit, die nicht heilbar ist, denn jeder Alkoholiker muss jeden Tag wieder aufs Neue gegen den Alkohol ankämpfen.

Diese Erwähnung ist nicht abwertend gemeint und sie soll auch nicht abwerten. Sie ist und bleibt ein Teil der Vita von Martin Schulz, mit der dieser in der Öffentlichkeit stehende Europapolitiker immer wieder konfrontiert werden wird.

Und nicht nur damit, denn seine Wahlversprechen für die Europawahlen stehen im eklatanten Widerspruch zu seinen Taten als gewählter Europaabgeordneter und erst recht als Europaparlamentspräsident.

Sozial antäuschen und neoliberal handeln“. Was aber bei den „Sozen“ eigentlich seit längerem gängige Praxis ist.

Immerhin ist er seit Januar 2014 zum zweiten Mal der Präsident des Europaparlamentes, mit einem Jahreseinkommen von um die 200.000 Euro plus den etwa 110.000 Euro Tagegeldern (berechnet aus den 304€ pro Tag, wenn Europaparlamentarier an einer Sitzung teilnehmen – es handelt sich hierbei sozusagen um eine reine Anwesenheitsprämie), die aber dem Parlamentspräsidenten an 365 Tagen des Jahres zustehen, unabhängig davon, wo er sich tatsächlich aufhält.

In dem Zusammenhang, liebe „sozialdemokraten“, liebe „Grünen“, wie viel „Existenzminimum“ wird einem HARTZ-Opfer im Monat in Deutschland nochmal zugestanden?

Richtig, 404€ (seit 2016), als monatlicher Regelsatz, der noch nach Gutsherrenart beliebig gekürzt wird, als „Sanktion“ in bestem Amtsschwurbel sprachlich verharmlost wird, um diese Opfer neoliberaler Ausbeuter-Politik auch ganz sicher wieder „in die Spur“ setzen zu können.

Das ist durch gesetzliches Unrecht geförderter Sadismus!

Dr. jur. Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident? Der Agenda-Pate, der damalige Ausputzer von Schröder im Bundeskanzleramt, die schlechte C-Besetzung eines Außenministerdarstellers?

Nur weil er bedeutend in Kameras gucken kann und jedes Thema sprachlich kaputt schwurbeln kann, so das geistig normal veranlagte Menschen nach 30 Sekunden automatisch in ein Koma verfallen müssen? Aus Selbstschutz!

Vor einigen Monaten wollte er sich noch für Gabriel opfern lassen. Hat er sich das doch nochmal durch das erhabene, schlohweiße Haupt gehen lassen? Oder wurde ihm das von ängstlicheren Naturen aus dem eigenen Stall ausgeredet?

* * * * *

Die Grünen wollen 2017 auch mal wieder endlich ran an die Tröge. Seit 2005 in der Opposition. Da hat man sich den Wünschen des Kapitals gebeugt, hatte endlich ab 1998 für 7 Jahre „Regierungsverantwortung“, hatte sich schon vor und während dieser Zeit von allem, aber auch wirklich von allem, was in diesem obskuren politischen Sammelsurium mal annähernd irgendwie als „linke Politik“ im Programm stand, erfolgreich entledigt.

Man hat erfolgreich die HARTZ-KZ’s mit installiert, „unter Bauchschmerzen“, wie dieser unsägliche Dauerabgeordnete Hans Christian Ströbele mal zum Besten gab und sich dafür nicht mal schämt. Wie auch? Als Rechtsanwalt wird einem so etwas schon beim Studium ausgetrieben.

Man hat Deutschland in den ersten bewaffneten Bundeswehreinsatz seit 1945 aktiv und ganz bewusst durch „Junker-Joschka“ Fischer, hinein getrieben. Fischer, der sich vom demokratischen US-Falken Madeleine Albright immer gerne und nachhaltig beeinflussen ließ.

Seit diesen „grün-goldenen Regierungszeiten“ sind auch die Grünen bedenkenlos für weitere Kriegseinsätze Deutschlands in der Welt.

Man spricht auch in diesen Kreisen wieder „Deutsch“ und beherrscht mühelos die gängigen Phrasen der neoliberalen Volks- und Betriebswirtschaftssprachen, nach anfänglichen Verirrungen und Ausflüge in das politische Fabelreich „Wir wollen alles anders und besser machen, als die Alten.“

Cem Özdemir, gelernter Erzieher und Diplom-Sozialpädagoge, Realo-Flügel und Schwarz-Grün-Fürsprecher, (populistisch: „Kiwi“) scheint immer noch für 2017 der Kanzlerkandidat für die Grünen werden zu wollen. Er war auch Mitglied der damaligen Pizza-Connection zu Bonn, einem informellen, fast regelmäßigem Treffen jüngerer Abgeordneter aus CDU und Grünen in den 1990-er Jahren. Von dort kennt er Typen wie Norbert Röttgen und Ronald Pofalla.

Auch die frömmelnde Protestantin mit 1988 erfolgreich abgebrochenem Theologiestudium, Katrin Göring-Eckhardt, deren politische Ansichten und Argumentationen im Laufe der Jahre mir eher wie eine rasende Achterbahnfahrt vorkommen, scheint laut SZ online vom 16. April 2016 (OK, das ist schon lange her!) bei der Damenriege der Grünen ziemliches Wohlwollen zu genießen.

Dann sind da natürlich noch Leute wie Anton Hofreiter, aber dessen konsequente Weigerung, sich frisurentechnisch eingehender beraten zu lassen, wird ihn wohl nur bei einem kleinen Teil der jüngeren Wähler wählbar erscheinen lassen.

Und natürlich „Wahnfried Krätzmann“ alias Winfried Kretschmann, Biologie- und Chemielehrer, bereits zum zweiten Mal der politische Chef im „Ländle“, dem stockkonservativsten Bundesland Deutschlands. Home of Mercedes, Heckler + Koch, Bosch und so vielen kleinen, mittleren, großen und weltweit operierenden Konzernen.

Er und der CDU-Landeschef Ba-Wü, Thomas Strobel, (nebenbei noch Schäubles Schwiegersohn) und jetziger stellvertretender Ministerpräsident, Landesinnenminister, und auch für Digitalisierung und — FESTHALTEN!! — für Migration ministeriell zuständig, handelten die erste deutsche Schwarz-Grün-Koalition auf Landesebene aus.

Das Wirken von Kretschmann kann ich nur als Politik des „links schwätzen und rechts, im Daimler S-Klasse, in rasender Fahrt überholen“ bezeichnen. Mittlerweile hat er sich vom „links schwätze“ eindeutig verabschiedet.

Sein fliegender Wechsel in Richtung kapitalgetriebener Interessen, seine politischen Agenden „Industrie 4.0“ und „Digitalisierung“, seine gepflegte Ohnmacht gegenüber „Stuttgart 21“, seine schon ekelerregende Zustimmung zu den Änderungen des „Asylrechts“ in 2014 haben ihm, völlig zu Recht, den Ruf eingebracht, der „schwärzeste Grüne Deutschlands“ zu sein. Manche vermuten, er sei auch schon mit dem CDU-Parteibuch ehrenhalber ausgezeichnet worden.

Die Vita des Herrn Strobel (Jurist, was sonst?) ist, für Leute wie mich, schon abstoßend genug, alleine seine Zugehörigkeit zu einer schlagenden Verbindung zeigt mir, welch Geistes Kind der Mann sein muss. Sein etwas abstruses Verhältnis zur Meinungsfreiheit allgemein und seine Neigung zur Diffamierung politischer Gegner (siehe Walter Sittler, Stuttgart 21) stärkt meine Abneigung.

* * * * *

Ich habe hier ganz bewusst Links zu Wikipedia eingefügt, um Leser*innen, die einfache Möglichkeit zu geben, sich mal generell über einige, sogenannte, Spitzenpolitiker dieses Landes bequem zu informieren. Sozusagen nur ein Click entfernt.

Nicht das Sie glauben, ich schwätze hier NUR Unsinn. Manches von meinem Unfug ist durch andere Quellen gestützt. Sozusagen belegbar, für die Juristen unter meinen geschätzten Lesern.

* * * * *

Bei der CDU/CSU eigentlich nichts Neues. Der geistige Stillstand, ganz im Sinne des Großkapitals, der Konzerne und anderer neoliberaler Gewinnler, setzt sich derzeit auch bei der Suche nach einem Kanzlerkandidaten für 2017 ungebremst fort.

Es wird wohl bei Frau Dr. Angela Merkel bleiben.

Wer sonst könnte aus den Reihen der CDU so „dermaßen unaufgeregt, mit sicherer Hand und stolzer Bräsigkeit“ dieses Deutschland weiter gesellschaftlich entzweien? Die, die das gekonnt hätten, wurden bereits vor langer Zeit erfolgreich weggebissen.

12 Jahre hat Frau Dr. Merkel diese Fähigkeiten national und international eindrucksvol unter beweis gestellt, sie hat sie sogar vervollkommnen, ausbauen können, zu einer nie vorher erlebten Perfektion reifen lassen.

Helmut Kohl, ihr politischer Ziehvater im politisch wiedervereinigten Deutschland, war ja auch ziemlich gut im Aussitzen, was ihm so viele seiner „hyperaktiven“ damaligen Parteifeinde (Lothar Späth, Heiner Geissler, Kurt Biedenkopf), sogar heute gerne noch vorwerfen.

Dem kam aber die als „Wiedervereinigung“ getarnte „freundliche Übernahme“ der damaligen „DDR“ dazwischen. So musste er sich ab 1990 nochmal zusammenreißen.

Solche „Herausforderungen“ werden Frau Dr. Merkel nicht in den Schoß fallen, es sei denn Österreich will wieder „heim ins Reich“. Oder Ostpreußen…

Sie kann nur Banken retten, Freihandelsabkommen befürworten,14 deutsche Auslandseinsätze der Bundeswehr beauftragen (bis jetzt – wir sollten ihr noch etwas mehr Zeit geben – 25 ist ’ne runde Zahl), EU-Mitgliedsstaaten durch ihren Finanzminister vollständig zerstören lassen und vor dem BDI feststellen, das man den Afrikanern besser kein Internet mehr zur Verfügung stellt. Sonst wollen die alle noch nach Europa, vor allem ins „Paradies für Ausländer“, nach Deutschland.

Aber das, was sie alles für das Kapital gemacht hat und für die Bürger nicht gemacht hat, das hat sie mit Bravour gemeistert.

Den Seehofer und seine mosernde, geifernde Rasselbande (Fast-Dr. Scheuer, den Söder und andere bayrische Bierzeltstrategen) nimmt sie ja gar nicht Ernst. Muss sie nicht und kann eigentlich niemand mit Restverstand, außer natürlich Bayern und völkisch Besessene. Aber Vorsicht, auch das sind mittlerweile wieder ziemlich Viele geworden.

Seehofer soll nur möglichst viele von den AfD-Wählern zurückholen, also die wankelmütigen „Protestwähler“, wie sie in der Presse so gerne verharmlosend bezeichnet werden.

Der Mann ist zwar mittlerweile mehr als grenzwertig, aber nicht so blöde, das er die Union der C-Parteien sprengen will. Selbst wenn er das tatsächlich vorhätte, hätten ihn seine zahlreichen Kontakte aus der Wirtschaft schon rechtzeitig wieder in den Senkel stellen lassen, bzw. ganz aus dem Spiel genommen. Ruckzuck!

* * * * *

Tja, AfD. Was machen wir damit?

Bzw. was machen die selbst?

Alexander Gauland, der Brandenburger Landeschef der AfD will noch nicht raus mit der Sprache. Frauke Petry ist in den, doch nicht so ganz fest geschlossenen Reihen der AfD nicht unumstritten.

Was ist mit „Bernd“ Höcke, dem beurlaubten Gymnasiallehrer – (nur weil er politisch tätig ist, nicht wegen und wie er politisch tätig ist) oder mit der charmanten Beatrix von Storch?

Auch die AfD verfügt über zahlreiche schillernde Persönlichkeiten, die bereits im, vom Bürger, finanzierten Vollkaskosystem des bundesdeutschen/europäischen Parlamentarismus erfolgreich Unterschlupf fanden und daraus immense Versorgungsleistungen beziehen.

Nun, ich überlasse es den „mündigen“ deutschen Wähler’innen, vor allem den Wähler*innen aus dem Prekariat und von den HARTZ-Opfern, natürlich in bester Eintracht, Schulter an Schulter, zusammen mit den zahlreichen Wählern aus der Oberschicht, wem von der AfD sie ein kuscheliges Wohlfühlplätzchen am Trog der Bundesdemokratie zuschanzen wollen.

Ihr werdet schon das Richtige tun, davon bin ich überzeugt.

* * * * *

Die PdL, die Partei der LINKEN.

Ich bin mit mir unschlüssig. Einerseits ist das Parteiprogramm der LINKEN für mich das einzig wählbare politische Programm, weil es sozial und gegen Kriege ausformuliert ist.

Dagegen stehen ganz konkret etliche Personalien, wie Bodo Ramelow und seine Seilschaft, dann Bartsch, Pau, Kipping, Riexinger, Lederer, van Aken, Matthias Höhn, vor allem Wulf Gallert, Jan Korte, Stefan Liebich und Halina Wawzyniak und viele andere, die mehr Interesse an „R2G“, an einer Regierungsbeteiligung, als an der Durchsetzung des eigenen sozialen Programms haben.

Dazu die vielen, durchaus unterschiedlichen linken politischen Richtungen innerhalb dieser Partei, als da wären:

Antikapitalistische Linke, Kommunistische Plattform, Sozialistische Linke, Netzwerk Reformlinke, Emanzipatorische Linke, Forum Demokratischer Sozialismus.

Nehmen Sie sich die Zeit und lesen zumindest mal den obigen Link zum Wikipediaeintrag „Die Linke“, falls sie nicht bereits schon selbst viel mehr substantielle, tiefer gehende Informationen haben. Tipp: Vor allem beim „Netzwerk Reformlinke“ finden sie die Leute, die gegenwärtig vehement „R2G“ befürworten.

Ich weiß es ehrlich nicht, woher diese Leute ihren Glauben nehmen.

Den Glauben, Rot-Rot-Grün könnte eine bundesweite Wählermehrheit erlangen, denn dafür müsste nicht nur die Linke selbst massiv zulegen, sondern auch spd und Grüne.

Was macht die Vorkämpfer für „R2G“, so sicher, ihr linkes, soziales Programm auch nur in Ansätzen bei den völlig neoliberal ausgerichteten Grünen und der spd durchsetzen zu können?

Als kleinster, schwächster Partner, mit höchstens 9% bis 10%, wenn sie die überhaupt noch in 2017 zusammen bekommen.

Da kann nur der Wunsch der Vater des Gedanken sein, oder auch einfach nur Fieberphantasien.

Die LINKE war, außer im Saarland und das bestimmt nur wegen Oskar Lafontaine, im gesamten Westteil der Republik in all den Jahren nach 1990 nie besonders stark.

Noch nicht einmal in NRW, dem am stärksten gebeutelten und dem neoliberalen Kahlschlag am deutlichsten preisgegebenen Bundesland, konnte sie Kapital aus dem Verrat der spd schlagen, Fuß fassen, eine breite Basis errichten.

NRW, das war mal das Herz, der Motor der deutschen Wirtschaft, bis zu den 1980er Jahren. Seit damals ist „Schicht im Schacht“, nicht nur im Ruhrpott. Vormals hielt NRW solche Länder wie Bayern „am Kacken“.

Finis, seit mehr als 30 Jahren konkurriert NRW, auch dank dieser unglaublich fähigen „Landesmutter“ Hannelore Kraft aus der spd mit Brandenburg, MVP, Sachsen-Anhalt und Sachsen um die Almosen des Länderfinanzausgleichs, die „Hartzer“ unter den Bundesländern.

Die LINKE war im Osten, der alten DDR stark, aus Tradition, aus der Wut und Angst der ehemaligen DDR-Bürger heraus, vom Westen so gnadenlos ausgeraubt und plattgemacht worden zu sein. Dort half sie, da hatte/hat sie Hilfestellungen für viele Bürger bereit gestellt. Im osten war sie immer präsent.

Im Westen habe ich diese Präsenz der LINKEN nie gespürt, erlebt, gesehen. Vielleicht war ich aber auch an den falschen Orten.

Im Osten erodiert seit Anfang 2016 die Zustimmung zur LINKEN, zugunsten der AfD. Das belegen die Ergebnisse der Wahlen in MVP, vorher schon in Sachsen-Anhalt.

In Berlin konnte man sich zwar wieder etwas fangen, sogar 3,9% zulegen, aber die AfD konnte man wieder nicht aus einem Landtag, in Berlin dem Abgeordnetenhaus, fernhalten. Was man aber nicht der LINKEN ankreiden kann.

Die AfD trumpfte leider in Berlin mit 14,2%, aus dem Stand heraus, auf.

Und das hat andere Ursachen, als der Zustand der LINKEN.

Die Wähler im Osten sind sich nicht mehr sicher, ob sie der LINKEN insgesamt vertrauen können. Zu viele Fehler, teils wahltaktische Fehler, personelle Fehlentscheidungen, zu viele konträre, innerparteiliche Dispute.

Zustände, die bei politisch links orientierten Menschen grundsätzlich vorkommen, vom zutiefst bürgerlich eingestellten Wähler meist aber als „unwählbar“ eingestuft werden.

Wegen: „Die sind sich ja noch nicht mal einig!“

Der Osten ist nicht mehr rot, er wird sogar wieder vermehrt braun.

Ein politisches Fundament für eine stärkere LINKE im Westen ist verpennt worden. Gründlich. Es wird noch auf Jahrzehnte hinaus fehlen. Leider!

Selbst wenn man daran glauben will, das eine starke Linke, mit 40% bis 45% Wählerstimmen, als unangefochtene bestimmende Kraft ab Oktober 2017 eine Koalition mit den Grünen eingehen kann, ist für mich noch lange nicht sichergestellt, das die zum Teil hanebüchenen Grabenkämpfe innerhalb der LINKEN auf ein erträgliches Maß zurückgeschraubt werden, um zunächst mal soziale Politik für die Bewohner Deutschlands zu verwirklichen.

Ich weiß es wirklich nicht, was man als einfacher Bürger und Wähler innerhalb dieser insgesamt ungünstigen, weil durch und durch neoliberalen Gemengelage machen soll.

* * * * *

Andererseits, seit Anbeginn von Wahlen sind doch alle Wahlergebnisse aller daran beteiligten Generationen nur „im Glauben an irgend etwas“ zustande gekommen.

Dann könnten wir es doch 2017 mit einer 40% bis 45% LINKEN versuchen. Kost‘ ja nix, oder? Vielleicht klappt’s ja doch? Für die meisten Bürger, die jetzt eher im Abseits stehen.

Oder wollen wir alle erst auf einen direkten Krieg mit Russland warten? So etwas Irrsinniges halte ich leider durchaus für im Bereich des Möglichen. Mit Schwarz-Rot, Schwarz-Grün eher mehr, als mit R2G, aber auch in dieser Konstellation erscheint mir die Linke in ihrer jetzigen, schwachen Position einfach als nicht stark genug.

Für mich ist der derzeit einzige „Aktivposten“ innerhalb der Riege von bekannten und noch unbekannten LINKEN-Politikern Frau Wagenknecht. Und die muss nicht nur gegen das gesamte neoliberale Establishment der Republik antreten, sondern auch noch gegen nicht wenige Genoss*innen aus den eigenen Reihen.

* * * * *

Vielleicht überwinden die vielen Nichtwähler bei der nächsten Bundestagswahl ihre Antipathien trotzdem oder vor allem wegen ihrer, von mir durchaus geteilten Abneigung gegen das verkommene Politsystem und gehen doch nochmal wieder wählen.

Nicht wie bei den bisherigen Landtagswahlen die AfD, sondern die LINKE.

Wenigstens mir zuliebe, ja? Danke.

* * * * *

Nee, noch nicht ganz fertig. Ich hab noch was.

Wegen Freihandelsabkommen überhaupt und dem gegenwärtigen US/EU-Wirtschaftskrieg.

Deutsche Bank, VW, jetzt auch Bosch, als Hersteller der Dieseleinspritzaggregate incl. der Steuerungssoftware stehen seit längerem in den USA mächtig unter Druck.

Die Deutsche Bank nicht zum ersten Mal, sicher auch nicht zum letzten Mal.

VW betrog (betrügt?) seine weltweite Dieselkundschaft. In Deutschland halten die Gerichte die Füße still, schon aus Tradition. Als ordentliche Justiz tut man „den Großen in Deutschland“ einfach nicht weh, durch empfindliche Schadensersatzurteile oder hohe Bußgelder. Das gehört sich hierzulande einfach nicht!

Schwarzfahrer gehen hier bereits vermehrt in den Knast, auch schon mal über 70-Jährige.

Das alles und noch viel mehr ist durch deutsches „Recht und Gesetz“ möglich.

* * * * *

Durch die jahrzehntelange Unfähigkeit und Untätigkeit deutscher Abgeordneter aus den Reihen der CxU, spd, Grünen und FDP ist Deutschland auch ein Paradies für die Organisierte Kriminalität geworden.

Denn jeder, der im begründeten Verdacht steht, kriminelle Handlungen zu begehen, muss hier keineswegs nachweisen, wo sein Vermögen herkommt.

Die Strafverfolgungsbehörden müssen immer noch einem Verdächtigen hieb- und stichfest nachweisen, das sein Vermögen, oder Teile davon aus kriminellen Handlungen stammt.

Und dann ist immer noch nicht sichergestellt, das solcherart „verdientes“ Geld konfisziert wird. Da ist sogar Italien weiter.

Hier ein Link auf Youtube, zu einer Spiegel-TV-Reportage, die diesen Wahnsinn in 12 Minuten thematisiert.

Dieser Umstand sei hier nur am Rande, nebenbei, bemerkt.

* * * * *

Irgendwie bin ich zu der festen Überzeugung gelangt, das solche Geschichten, wie sie VW und die Deutsche Bank jahrelang betrieben haben, nicht nur mit hohen Schadensersatzansprüchen für jeden Geschädigten abzugelten sind, sondern auch mit harten Gefängnisstrafen für die involvierten Top-Manager geahndet werden müssen.

Zwingend.

Das muss auch für Politiker und Lobbyisten gelten, die verschleiernd, verschleppend, beschönigend in Justizuntersuchungen eingreifen, sie behindern oder sogar verhindern.

Wer als manager, Vorstand, Aufsichtsrat, Lobbyist Millionen Euro Jahressalär bekommt, dazu noch mit fetten Boni zugeschissen wird und dann von nichts gewusst haben will, ist kein Manager, sondern ein Idiot und wird dann eben dafür auch noch bestraft.

Wenn dadurch Anteilseigner auf Jahre hinaus, ihre Dividenden verlieren und/oder wertlose Anteilsscheine in ihrem Depot liegen haben, ist das ausschließlich deren eigenes Problem. Unternehmerisches Risiko!

Und das muss man all diesen gierigen „Heinzen“ mal wieder klar, deutlich und nachhaltig vermitteln.

Bei VW geht es nicht nur darum, Käufer betrogen zu haben.

Man hat dort bewusst Abgasnormen, die Gesetzesstatus haben, verletzt.

Die Autolobby in Berlin und Brüssel hatte doch genug Geld, um die stetig verschärften EU-Abgasrichtlinien damals zu verhindern. Hat man nicht getan.

Weil? Vermutlich wegen der US-Abgasnormen, die auch US-Diesel-Fahrzeughersteller nicht einhalten konnten. In Washington und Kalifornien konnte man wohl schlecht sagen: „Ja, alllet jut, könn wa, machn wa!“

Und in Brüssel dann wieder: „Nee, jeht nich, kriejn wa nich hin!“

So blöd sind die Amis dann doch wieder nicht. Es wäre sicher irgendwie und ganz schnell aufgefallen. Dann lieber Schnauze halten, Augen zu, und fest vereint im Glauben an: „Et hätt doch no imma johd jejange!“. Gott befohlen!

Und ein solches Verhalten muss endlich einmal auch in Deutschland straf- und zivilrechtlich belohnt werden

* * * * *

Andererseits, was macht die EU?

Hirnrissige Idioten aus den eigenen Reihen lassen jahrelang Steuerminderungsmöglichkeiten von Ländern wie den Niederlanden, Luxemburg und Irland zu, obwohl diese nationalen „Gesetze“ schon damals gegen existierendes EU-Wettbewerbsrecht verstießen.

Fragen sie mal ehemalige Mitarbeiter der seinerzeit geköpften West-LB.

Dann geht A.D. 2016 eine Kommissarin in Brüssel gegen Apple und vielleicht noch andere US-Konzerne vor und verlangt 13 Milliarden Euro Steuern zurück, von Apple.

Solches Tun wiederum ruft Lew Jacobs, den amtierenden US-Finanzminister, auf den Plan, der vermutlich nach dieser Tätigkeit in irgendeinem bedeutenden Wallstreetkonzern seiner hoch dotierten Anschlussverwendung entgegen sieht. Und er droht der EU ganz offen und unverhohlen.

Eigentlich nicht einmal völlig unberechtigt.

Denn Apple und viele andere US-Konzerne sind nur aufgrund dieser gesamt-idiotischen und allerseits geduldeten EU-Rechtslage in Irland, den NL und Luxembourg tätig gewordenen und haben die dortige Rechtslage genutzt.

Ich halte das alles für äußerst schizophren, idiotisch und für ein absolut unterirdisches politisches Handeln.

Zumal eine solche Kanaille, wie Bayerns Finanzminister Markus Söder von den Geldern auch nichts abhaben will. Der Mann ist nochmals ein besonderes Schmankerl bei dieser Komödie.

Damit hier keine Missverständnisse aufkommen. Apple und andere Konzerne haben selbstverständlich viel zu wenig Steuern in Europa gezahlt.

Das ist aber einzig und allein dem unverantwortlichen Handeln einiger nationaler Regierungen, und dem Totalversagen der EU-Kommissionen und des Rates der Staats- und Regierungschefs der EU zu verdanken.

Und solchen Künstlern wie Dr. Wolfgang Schäuble und anderen EU-Finanzministern.

Der Weg wäre gewesen, in Irland, NL und Luxembourg und vielleicht noch bei einigen anderen Kandidaten mit solchen Gelüsten, die sofortige Abschaffung der EU-wettbewerbswidrigen Steuergesetze zu erzwingen. Notfalls mit saftigen Strafzahlungen.

Keiner der mittlerweile 28 EU-Staaten hat jemals mit genügend Nachdruck auf ein EU-einheitliches Steuerrecht gepocht. Damit gedroht, die EU platzen zu lassen, wenn daran nicht endlich gearbeitet wird.

Vermutlich zu viel Arbeit für die Bürokraten, zu viel Angst vor der Preisgabe eigener nationaler Vorteile.

Freier Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Arbeitskraft scheint den Eintänzern in Brüssel weiterhin vollauf zu genügen. Und geheime Freihandelsabkommen.

* * * * *

Wenn US-Konzerne ihren Dreck in Europa verkaufen wollen, dann müssen sie das eben unter den gegebenen Bedingungen tun.

Und wenn dann so vorteilhafte Bedingungen, wie sie Irland gewährte, zukünftig wegfallen, so etwas den US-Konzernen dann nicht mehr passt, dann können sie gehen. Die EU sollte niemanden zwingen, gegen seinen Willen zu bleiben.

Die EU-Kommission sollte aber auch so schlau sein, wenigstens sicherzustellen, das jedes Unternehmen in der EU die Steuern abführt, die seinem Handelsvolumen entsprechen.

Das ist aber vermutlich schon zu viel verlangt.

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