Der Amtseid

(Neufassung)

Der Amtseid, den der Bundespräsident, Bundeskanzler und Bundesminister vor Amtsantritt ablegen müssen, ist Bestandteil des Grundgesetzes.

Er ist im Art. 56 GG niedergeschrieben

Ich schwöre,

  • dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen,

  • seinen Nutzen mehren,

  • Schaden von ihm wenden,

  • das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen,

  • meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und

  • Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

So wahr mir Gott helfe“

Soweit der alte, nicht bewährte Text, der spätestens seit 1998 nur noch eine sprachliche, völlig sinnentleerte Leier darstellt.

Eigentlich schon seit 1990 zu einem komödiantischen Dialog verkam, als es mit der „Wiedervereinigung“ der „Treuhand“ erlaubt wurde, das Volksvermögen der abgewickelten „DDR“ zu verscherbeln, und somit einen sehr großen Teil der ostdeutschen Bevölkerung der Armut und Arbeitslosigkeit preiszugeben.

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Verstöße gegen diesen Amtseid scheinen keine strafrechtlichen Konsequenzen zu haben, werden juristisch nicht verfolgt oder gar geahndet.

Zudem ist es seit 1998 bereits ein Eckpfeiler der bundesdeutschen Politik und fester Arbeitsbestandteil von Kanzler*in und Minister*Innen, sowie den Abgeordneten des deutschen Bundestages, der endlich wieder im „Reichstag“ zu Berlin beheimatet wurde, das Grundgesetz grundsätzlich und vollumfänglich zu ignorieren.

Verstöße von Regierung, Parlament und staatlichen Einrichtungen gegen das Grundgesetz werden ebenfalls juristisch nicht verfolgt, und dementsprechend auch nicht geahndet.

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wurde früher öffentlich als Hüter (Wächter, Beschützer) der Verfassung benannt. Die Damen und Herren Richter*Innen ziehen es seit 1998 aber ebenfalls vor, alle „Fünfe gerade sein zu lassen“.

So wird dort ganz bewusst vermieden, das SGB II als verfassungswidrig abzuurteilen.

Es wird vermieden, dem BA/Hartz IV-Terror ein juristisches Ende zu setzen.

Oder die derzeit 14 Auslands-Kriegseinsätze der Bundeswehr durch Richterspruch zu beenden.

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Daher sollte der Amtseid endlich an die seit 1998 geschaffenen realen Gegebenheiten angepasst werden.

Vorschlag:

Ich schwöre,

  • dass ich meine Kraft dem Wohle der deutschen Wirtschaft, den Banken, den Finanzkonzernen, den Beratern, den Stiftungen widmen,

  • nur deren Nutzen mehren,

  • Schaden von denen, koste es uns alle was es wolle, abwenden,

  • das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes komplett negieren und nur so auslegen, das es dem Kapital zum Nutzen gereichen wird,

  • meine Pflichten gegenüber dem Kapital gewissenhaft erfüllen und

  • Gerechtigkeit nur gegen das Kapital üben werde.

So wahr mir Springer, Bertelsmann, die USA und der BDI helfen“ (Dieser Zusatz wird dann zwingend vorgeschrieben sein.)

Diese neue Eidesformel steht zwar nicht im Einklang mit grundsätzlichen Menschenrechten, auch nicht mit einigen Noch-Artikeln des Grundgesetzes, spiegelt dafür aber endlich mal die Realität wieder.

Damit jeder weiß, warum er/sie wählen geht.

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