Unsagbar dämlich

oder einfach nur gewissenlose Volksverräter?

Der nicht öffentliche Parteikonvent der spd hat sich am Montag mit großer Mehrheit für CETA ausgesprochen.

Die Delegierten, darunter Rainer Hoffmann, DGB-Vorsitzender und Martin Schulz, Präsident des Europa-Parlamentes folgten dem Willen des Vorsitzenden, Sigmar Gabriel. Hoffmann warb darüber hinaus für Zustimmung.

 

Nicht zum ersten Mal. Und sicher nicht zum letzten Mal. Den Mandatsträgern und Posteninhabern aus den Reihen der spd sind weniger Wähler genauso egal, wie Massenproteste. Und die gesellschaftliche Negativentwicklung, die soziale Verelendung, die sie selbst herbei geführt haben

 

Der Vertrag zwischen Kanada und der EU ist nach wie vor geheim. Nur wenige Leute haben über den Inhalt des Vertrages Kenntnis und haben sich darüber hinaus, durch die verpflichtende Geheimhaltungsvereinbarung gebunden, dürfen die Öffentlichkeit nicht informieren. Und wollen es auch gar nicht!

Der spd-Vorsitzende und bundesdeutsche Wirtschaftsminister hat noch nie öffentlich verlautbaren lassen, welchen Kenntnissstand er über CETA besitzt.

Ebenso hat Fr. Dr. Merkel sich darüber nicht geäußert.

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  1. Ist das pure Dämlichkeit, etwas als völkerrechtlich bindenden Vertrag in Kraft zu setzen/setzen zu lassen, ohne über den Inhalt Bescheid zu wissen?
  2. Wenn man doch den Vertragstext kennt, ihn von Juristen sich hat erklären lassen, sich der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, sozialen Tragweite bewusst ist und sich völlig darüber im Klaren ist, das die Gegner von solchen „Freihandelsabkommen“ mit jedem Kritikpunkt völlig Recht haben, was ist man dann, als gewählter Minister, der schwor „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“?

 

Kennt Gabriel die Vertragsinhalte und sagt einfach: „CETA gutt – ihr jetzt abstimmen, sagen JA!!!“?

Wenn er Kenntnis hat, aber nichts über die angeblich vorhanden Wohltaten, die der Vertrag bergen soll, verlautbaren lassen „darf“, dann ist er als Bundesminister, als Politiker, als Vorsitzender irgendeiner Partei nicht tragbar. Und muss aus der Politik dauerhaft verschwinden. Weil er ein gewissenloser Politiker ist.

Geheimhaltung bedeutet Betrugsabsicht!

Denn er verlangt vom Volk, von den Mitgliedern der spd, von Delegierten, vom Vorstand, ihm einfach mal zu glauben. Einem Mitglied der Atlantikbrücke!

 

Wenn er keine Kenntnis hat, genauso schlecht informiert wurde, genauso „außen vorgehalten wurde“, wie alle anderen Menschen, die ca. 550 Millionen „EU-Bürger“, dann er ist er ein kompletter Idiot und darf unter keinen Umständen weiter Minister sein, irgend ein öffentliches Amt jemals wieder bekleiden. Einer der für etwas ist, ohne zu wissen für was er ist.

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Barley, die „spd-Generalin“, dürfte eigentlich auch nichts wissen, tönt aber öffentlich, das die Gegner von CETA von nichts eine Ahnung haben.

Wie kann sie das sagen, wenn sie selbst nicht „eingeweiht sein kann“?

Wie nennt man in medizinischen Kreisen so ein Verhalten?

Die EU-Handelskommissarin, die weiß, was „drin steht“, darf auch nicht sagen, was „drin steht“, außer, das es „gut“ ist.

Und hat dem Gabriel und der Merkel auch gesagt: „Alles gut mit CETA“.

Mehr nicht. Mehr darf sie ja angeblich nicht.

Und die glauben das dann und wollen damit den Rest der Deutschen überzeugen, „CETA = gut!“

Frau Malmström „darf“ auch nicht sagen, welche tolle Erleichterungen für die Menschen CETA bereit hält.

Sie darf und will aber über die BILD verlauten lassen, das die Anti-CETA-Demonstrationen blöd sind, weil es Leute gibt, die prinzipiell immer gegen irgend etwas sind, selbst „wenn es Freibier für alle bedeuten würde“.

Das ist mal Volksaufklärung und „Inside Ceta“.

Alle blöd!

Aber warum die blöd sind, das „darf“ die Tussi nicht erklären.

Muss sie auch nicht, denn sie wurde nicht direkt von den 550 Millionen Menschen der „Europäischen Union“ gewählt!

Aber selbst wenn, solche Petitessen halten auch deutsche Parteienvertreter nicht davon ab, gegen die große Mehrheit ihrer Bürger zu arbeiten.

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Die LINKE in Berlin hat „Blut geleckt“.

Klaus Lederer, der ja auch dafür ist, das die LINKE ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellt, und aktuell wohl für einen Senatsposten im Gespräch ist, der will sich mit einer Partei wie der spd und den Grünen ins politische Bett legen.

Nicht nur der Mann.

Er ist nur einer von vielen „Genossen“ innerhalb der LINKEN.

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Warum auch nicht?

Links ist tot.

In Deutschland sowieso.

In Europa wird das Grab bereits an mehreren Stellen gleichzeitig zugeschaufelt.

Empathie, sozial, Verantwortung für eine Gesellschaft, humanes Denken und Handeln wurde durch die Gier der neoliberalen Finanzkonzerne beerdigt.

Demokratie ist tot.

Die LINKE, bzw. viele von deren Postenanwärtern haben diese Tatsache erkannt und wollen deshalb profitieren, vom Wahlkarussel, vom Parlamentarismus. Ein öffentliches Amt, satte Pension, Anschlussverwendung als Lobbyist, wie Schröder, Fischer, Clement, Müntefering. Dazu braucht es nicht viel Verstand, nur ein gummiartiges Kreuz und die Einsicht: „Allen det Jleiche, mir det Mehrste“.

Die haben kapiert, das die wirkliche Macht bei Wallstreet, City of London, den Finanzkonzernen und den Asset-Management-Konzernen liegt.

Die haben kapiert, das Politiker, Regierungen, Staat und Gesellschaften zum Spielball des Kapitals geworden sind. Schon lange!

Die haben erkannt, das ein öffentliches Amt, als Abgeordneter, Minister, Senator, Staatssekretär, Ministerpräsident, irgend etwas mit Ernennungsurkunde und Pensionsanspruch nichts anderes als ein „Platzhalter“ für die wirkliche Macht ist.

Gut bezahlt, keine Vorkenntnisse erforderlich, schon gar kein Sachverstand, irgendwas mit Hochschule, ein Dr. vorneweg im Lebenslauf gern gesehen, und die Erkenntnis das man selbst nur eine Kasperlepuppe ist.

Der/Die sich für die wirkliche Macht einfach nur hergibt und so tut als ob er/sie etwas zu Entscheiden hätte.

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Erkennen wollen das nur wenige Bürger, selbst die große Gruppe der Nichtwähler hat mit Erkenntnissen dieser Art wenig am Hut. Das beweisen die vormaligen Nichtwähler, die nun für die AfD stimmen!

Am meisten gefallen mir die Wähler, die von der LINKEN zur AfD „gewandert“ sind. Da ist vermutlich noch nie so etwas wie politische Überzeugung im Spiel gewesen.

Einfach nur Hoffnung, die auch diesmal wieder gründlich enttäuscht werden wird.

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Denn keine politische Partei wird sich mehr gegen das Kapital, gegen das Geld stellen.

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2 Comments

  1. Eigentlich war es ja vorher klar, dass die SPD-Parteifunktionäre mit den Wölfen heulen und CETA absegnen. Die Inszenierung einer Gegenmeinung, deren Vertreter dann mit Gabriel einen Kompromiss ausgehandelt haben („nach Unterzeichnung reden wir aber nochmal drüber, gell?“), ist eine so billige Farce, dass jeder Produzent in Hollywood sie seinem Drehbuchautor gestrichen hätte.

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    1. In meinem Text „Nur Lügner und Dumme“ vom 18.09.16 hatte ich bereits die Erwartung geäußert, das dieser Konvent zustimmen wird.
      Weil ich keinem spd-Mitglied mehr traue. Nicht von „12 bis Mittag“.
      Wenigstens darauf kann ich mich verlassen. Die Damen und Heren „Genossen“ liefern wenigstens noch pünktlich und vollumfänglich.
      Schade eigentlich, wie gerne hätte ich hier Abbitte geleistet!

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