Rot-rot-Grün

Die „LINKE“ auf der Suche nach einer Regierungsbeteiligung im Bund

Gestern morgen, Samstag, der 25. Juni 2016, morgens um 8:00 Uhr auf „newsticker.de“ = Sarah Wagenknecht will mit SPD und Grünen regieren – Quelle DTS.

Ende 2015 hatte Frau Wagenknecht eine Rot-Rot-Grüne Koalition ausgeschlossen.

Am 11.01.2016 meldete die „junge welt“:

Linke Politik statt »Rot-Rot-Grün« Auszüge aus der Rede von Sahra Wagenknecht auf der XXI. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt in Berlin“

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So schnell geht Politik im parlamentarischen Zirkus der Bundesrepublik. Eine Sozialistin sieht vor 6 bis 7 Monaten r-r-g als nicht durchführbar an, um soziale Politik der „LINKEN“ in Deutschland einzuführen. Mit dieser Aussage hat die Frau völlig Recht.

Die Aussage gilt auch heute noch, auch wenn Dr. jur. Frank-Walter Steinmeier, als voraussichtlicher Kanzlerkandidat der spd für 2017, seit letzter Woche sich aus dem alten und beerdigten sozialdemokratischen Ideenfundus bedient. Das wird in nächster zeit öfter geschehen, davon gehe ich aus.

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Frau Wagenknecht argumentiert seit gestern, das die „LINKE“ einem r-r-g-Bündnis positiv gegenübersteht, weil, so das „Contra Magazin“:

Die Option rot-rot-grün ist nach Ansicht von Sahra Wagenknecht die beste, wenn es darum gehe, das Land zu verändern. Auch für Steinmeiers NATO-Kritik findet sie lobende Worte.“

Sie knüpft diese „Öffnung“ für r-r-g an Gabriel und einen kompletten Paradigmenwechsel der spd, hin zu sozialer Politik. Vielleicht ist diese Forderung an die spd ihre politische, argumentative Hintertür. Zumindest jetzt grade, ganz aktuell.

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Nein, Frau Wagenknecht! Das sehen vermutlich viele Parteimitglieder anders, weil realistischer.

Der Vorstand der LINKEN dagegen, Riexinger, Bartsch, Kipping, Liebich, Pau, Ramelow und andere wollen mitregieren, das parlamentarische System der Mehrheitenbildung im Parlament nutzen, um mitzuregieren. Das wurde nach den verlorenen Landtagswahlen im März 2016 immer deutlicher öffentlich postuliert, auf dem Magdeburger Parteitag weiter bekräftigt und beschworen.

Nun scheinen die Kräfte innerhalb der „LINKEN“, die eine r-r-g Koalition als Ausweg aus politischer Tristesse und fest zementierter Opposition (gegenwärtig zwischen 8% und 9% Wählerstimmen) sehen, auch Frau Wagenknecht, wahrscheinlich mit dem Argument: „zum Wohle der Partei, des Landes, des Volkes“, mit ins Boot geholt zu haben.

Wohl eher zum Wohle einiger Linkenpolitiker, die ihr Ego als Bundesminister und Staatssekrätäre endlich auch mal streicheln wollen.

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Zur Zeit sieht es für eine r-r-g Koalition eher mau aus: um die 44% (spd: 20%, Grüne: 15%, Linke: 9%). Das ist natürlich nur eine Orientierung, denn bis zur Wahl sind noch gute 1.1/4 Jahre Zeit.

Wo die LINKE allerdings weitere 7% herholen will, oder noch mehr, was ja fast einer Verdoppelung der derzeitigen Stimmen bedeuten würde, eröffnet sich mir auf die ersten 10 Blicke nicht.

Ob die spd, dank „links blinken“ Sprüche, um 5% oder mehr in der Wählergunst wird steigen können, bleibt abzuwarten. Unmöglich ist es nicht, bei dem vorherrschenden Politikverständnis der deutschen Wähler, das ja eher einem Glaubensrausch gleicht.

Bei den Grünen sehe ich zunächst auch kein Potenzial, um nochmal so um die 7% zulegen zu können. Ba-Wü, das stock-konservative Ländle und seine Bewohner sind politisch mit dem „restlichen Deutschland“ nicht zu vergleichen.

Ob man hofft, die fehlenden 7%, oder mehr, irgendwie zusammen stemmen zu können?

Spd + 3%, Grüne + 2%, Linke +2%?

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Ich will hier und jetzt nicht allzu kritisch sein, etwas zerreißen, was vielleicht (derzeit kluge?) Taktik von Frau Wagenknecht ist.

Ich glaube (mehr als glauben kann ich nicht, weil ich es nicht weiß, keinen persönlichen Kontakt habe), das Frau Wagenknecht tatsächlich soziale und humane Politik für die Menschen umsetzen will.

Ich glaube, sie weiß, das sich die Partei die „LINKE“ aus (zu) vielen, oft gegensätzlichen linken politischen Richtungen, Meinungen und Ideologien zusammen setzt, die eigentlch nicht „unter einen Hut“ zu bringen sind.

Sie kennt die Top-Protagonisten und weiß um die Mehrheit aus diesem Kreis, die mitregieren will und dies mit den Mitteln der parlamentarischen Mehrheitsbeschaffung herbeiführen will.

Sie ist sich vermutlich immer noch sicher, das spd und Grüne ihren neoliberalen Kurs nicht ablegen werden, zumindest nicht ohne Not.

Sie spürt den Druck ihrer Kollegen aus Vorstand und Fraktion, sich der Idee von r-r-g anzuschließen, um nicht möglicherweise zur „persona non grata“ zu werden, als sozialistisches „Aschenputtel“ ein Nischendasein innerhalb der „Linken“ führen zu müssen. Oft ungeliebt, aber noch benötigt.

Wenn sie sich jetzt anschließt, bleibt sie im Entscheiderkreis und kann eventuell Möglichkeiten schaffen, um „korrigierend, steuernd“ einzugreifen, als sich im „Abseits“ aufzuhalten.

Vielleicht sind diese Überlegungen der Grund für ihre jetzige Zustimmung zu r-r-g. Nicht zu vergessen: Frau Wagenknecht forderte die spd auf, soziale Politik zu betreiben, als Grundlage für r-r-g.

Was ich ihr erst mal als ernstgemeinte Forderung abkaufen will, nicht als leere Worthülse, aber das wird die nähere Zukunft zeigen.

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Allerdings komme ich nicht umhin, den gesamten Laden „LINKE“ immer mehr zu kritisieren. Es scheint für niemanden in der „LINKEN“ eine Option zu sein, aus dem Schatten der parlamentarischen Arbeit treten zu wollen und die noch dunklere Straße aufzusuchen, dort das Leben der Menschen zu begreifen, dort die linken Position zu erklären und wählbar zu machen.

Interne Diskussionen, Ideologieanbetung sind vermutlich angenehmer, als ausgegrenzte, arme, sozial schwache Menschen aufzusuchen, zuzuhören und demokratische, sozialistische, humane Politik vorzustellen und wählbar zu machen. Die Straße denen von Pegida und der AfD überlassen.

Das ist Arroganz, ideologische und bürgerliche Arroganz. Einem Hartz-Opfer kann man nicht mit Marx-Zitaten kommen, der will anständig bezahlte Arbeit. Sprüche hören die den ganzen Tag von Jobcenter-Aufsehern.

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Dazu kommen für mich noch die, „wohlwollend ausgedrückt“ wenig überzeugenden Ergebnisse aus Beteiligungen an den bisherigen Landesregierungen. Hier wurde nur spd/Grünen-Politik umgesetzt. Von LINKER Politik und Programm war und ist nichts zu sehen.

In diesem Zusammenhang: „Herr Bartsch, welche Erfolge der „Linken“ wollen Sie denn genau der Öffentlichkeit vermitteln?“

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Wirkungsvolle linke Politik für die Menschen in Deutschland wird mit dem derzeitigen, komplett neoliberal ausgerichteten, Personal in spd und Grünen nicht erreichbar sein.

Solange die „LINKE“ sich mit 9% Stimmanteil zufrieden gibt, glaubt ihre Politik den Menschen nur durch parlamentarische Arbeit nahe bringen zu können, wird das nichts mit human, sozial, solidarisch in Deutschland.

Will die „LINKE“ das tatsächlich?

Meine Zweifel wachsen, von Tag zu Tag, allein aus dem Grund, weil das Parteiprogramm vor etwa 2 Jahren, anlässlich der EU-Parlamentswahl geändert wurde.

Damals hat die „LINKE“ beschlossen die EU nicht weiterhin als eine “neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ anzusehen.

Genau das ist DIESE EU aber! Diese Streichung im Programm war ein widerliches Anbiedern an neoliberale Kräfte.

Sind die „LINKEN“ nicht in der Lage, klar und deutlich zu argumentieren, das sie eine neoliberale, kriegstreibende, völlig einseitig auf wirtschaftliche Vorteile ausgerichtete EU nicht wollen?

Nur um sich gegen „Rechts“ abzugrenzen?

Weil „Rechts“ mit nationalen und völkischen Parolen sehr erfolgreich auf Stimmenfang ist, deshalb erfolgreich die EU aufs Korn genommen hat? Aber nicht wegen neoliberal, Krieg, sondern mit nationalen, völkischen Parolen.

Wobei Rechte und Kapital nie gegeneinander gestanden haben und es auch nie werden.

Aber auch das könnt ihr den Wählern nicht eindeutig erklären.

Weil die „LINKE“ auf dämliches „Querfrontgelaber“ anspringt, das ausdiskutieren will und gar nicht merkt, das man bei Diskussionen um „Querfrontgebrabbel“ als Linker nur verlieren kann. Einfach dauerhaft ignorieren. „Nächste Frage bitte.“

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Ich habe vor einigen Tagen bereits in meinem Text „Deutsche Parteien…“ auf die grundsätzlichen Fehler der Partei „Die Linke“ hingewiesen.

Ehrlich, zur Zeit hoffe ich nur noch, und die Hoffnung schwindet mehr und mehr, ob der Neuigkeiten aus der deutschen „Linken“

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