Deutsche Parteien, das Weißbuch 2016, zum BuPrä

Mittlerweile verstehe ich alle nennenswerten deutschen Parteien als Totengräber der Demokratie an, die neoliberalen Parteien des Kapitals und auch die Partei, die ausschließlich die Mechanismen des gegenwärtigen „parlamentarischen Systems“ nutzen will, um „mitregieren“ zu können.

Vorsicht – Langer Text !

Sehe ich mir die deutschen C-Parteien, die FDP und die AfD an, kann ich mit 100%er Sicherheit sagen, das ich keinem politischen Programm, keinem Beschluss dieser Parteien folgen kann und will.

Alles, was aus dieser Ecke kommt, muss ich eigentlich nur noch ins genaue Gegenteil verkehren und dann kann ich meine Vorstellung von Leben, von Gesellschaft und Staat, von Politik und Regierung erkennen.

Ich habe die CxU und FDP schon immer als Parteien und Vertreter des Geldes und der Wirtschaft verstanden. Deren Hauptklientel waren immer die Wirtschaft, die Banken, die Konzerne, die Vermögenden und Besitzenden. Das große Geld fühlte sich in der CDU/CSU bestens aufgehoben und machte dort seinen Einfluss politisch geltend.

Der Mittelstand und Selbständige, wie Ärzte, Juristen, kleinere Unternehmer, aber auch schon mal Pharmakonzerne und Waffenhersteller arbeiteten/arbeiten in der FDP an ihren politischen Vorstellungen.

Das was die wollen und tun, war immer schon, ist und wird immer absehbar bleiben. Diese einseitige politische und wirtschaftliche Ausrichtung verabscheue ich, kann es denen aber nicht vorwerfen, wenn sie letztendlich genau diese Politik, wie dilettantisch auch immer, durchsetzen. Das können sie aber nur deshalb, weil sie gewählt wurden.

Mich an deren Akteuren gezielt abarbeiten, empfinde ich persönlich mittlerweile als sinnlose Zeitverschwendung. Denn die Damen und Herren machen genau das, weshalb sie in diese Parteien eingetreten sind.

Das sollte eigentlich jedem Wähler mit normalem, geringem oder geringstem Verdienst aus unselbständiger Arbeit klar sein. Auch Rentner mit geringen oder grade noch ausreichenden Renten sollten das eigentlich wissen und dementsprechend wählen.

Wenn jemand aus dem soeben angesprochen Kreis der normalen Arbeitnehmern und Rentnern, das müsste eigentlich die große Mehrheit aus diesen Gruppen sein, C-Parteien oder FDP wählt, der wählt seine Aufseher, der wählt (auch seine persönlichen) sozialen Totengräber.

Den C-Parteien und der FDP werfe ich vor, die damalige „DDR“ dem westdeutschen Kapital und der Industrie „zum Fraß vorgeworfen“ zu haben. Zum direkten Nachteil aller dort lebenden Menschen. Kohl werfe ich vor, seinen „Kronprinzen“ Schäuble damals nicht aus dem Spiel genommen zu haben. Kohl und seine Truppen haben alle politischen, gesellschaftlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Fehler gemacht, die man im Zusammenhang mit der „Einheit“ machen konnte.

Es kam ihm darauf an, als „Kanzler der Einheit“ seinen Platz in den Büchern der Geschichte zu reservieren.

Dagegen kann ich „Kohls Mädchen“ und ihren Parteifreunden nicht vorwerfen, das sie die asozialen Steilvorlagen von 7 Jahren Rot/Grün dankbar aufnahm und, zum Wohle ihrer angestammten Klientel, weiter ausbaute.

Kohl hatte wahrscheinlich nicht den Mut, vielleicht auch nicht mehr die Zeit, den von ihm goutierten, DDR-Raubzug auch im Westen durchzuführen. Oder er wollte einfach sein „Denkmal“ nicht weiter beschädigen.

Das machten dann bereitwillig die politischen und gesellschaftlichen Emporkömmlinge aus „spd“ und „Grünen“ für die Geld-Eliten.

Frau Merkel hat diesen „Ball“ eben nur aufnehmen und weiterspielen müssen.

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Die AfD lehne ich grundsätzlich ab. Dafür reicht schon alleine deren neoliberale Ausrichtung völlig aus. Im Verein mit dieser elenden, widerlichen Verquickung aus nationalem und völkischen Geplärre ist diese „Partei“ für mich unerträglich.

Nur, das dieser Laden das Ergebnis neoliberaler think tanks, der Bertelsmannstiftung, des BDI, der INSM, der Atlantikbrücke und vermutlich noch einigen anderen „Stiftungen“ und Zusammenschlüssen von neoliberalen, US-freundlichen Leuten ist, sollte man bei den Bürgern und Wählern endlich einmal verstehen.

Die „Gründer“ Henkel und Lucke, die selbst bestens im neoliberalen Netzwerk eingebunden waren, wurden seit der Gründung durch viele einflussreiche neoliberale Kräfte dieser Republik gesponsert und finanziell ausgestattet.

Als Frau Merkel mit der „Wir schaffen das“-Parole den Unmut der deutschen Gartenzwerge entfachte, erkannten die neoliberalen Vordenker ihre Chance, eine weitere neoliberale Partei mit rechtsradikaler, völkischer und nationaler Ausrichtung im Parteienportfolio der Republik zu etablieren. Denn sie merkten, das, ein eben nicht geringer Teil, der Wähler die nationale, völkische, toitsche „Musik“ immer noch schätzt.

Flugs wurden die neoliberalen, aber weniger nationalistisch/völkisch eingestellten, Lucke und Henkel verdrängt, Personen wie Petry, von Storch, Höcke und Gauland, die alle das Volk mit nationalen, völkischen Sprüchen anfüttern (aber nie „das“ genau so gesagt hatten, wie sie es gesagt und gemeint hatten, außer Bernd Höcke) wurden installiert. Mediale Aufmerksamkeit war sicher. Dafür ist und bleibt gesorgt, denn wem gehören denn die privaten Medien/Meinungsmacher schließlich? Die ARD zieht sowieso am gleichen neoliberalen Strang. Das ZDF kann und will sich anscheinend auch nicht deren Einfluss entziehen.

Diese „AfD“ ist ein wirklich genialer Schachzug der Vordenker von Kapital und Macht, die mehrere Ziele erreicht haben und weiter verfolgen:

  • Durch das nationale, völkische Brimborium werden unzufriedene Wähler weiterhin in einer neoliberal ausgerichteten Partei „eingesammelt“, sogar Nichtwähler konnten aktiviert werden.

  • Die „LINKE“ wird weiter geschwächt – wie die Abwanderungen von LINKEN-Wählern in Sachsen-Anhalt eindrucksvoll bewiesen haben – und keinerlei wirkungsvolles Gegen-Rezept in der „LINKEN“ vorliegt

  • CxU, spd, FDP und Grüne springen auf den wieder „entdeckten“, wieder „zum Leben erweckten“ nationalen, völkischen Zug auf. Richten ebenso eindeutig rassistische, nationale, völkische Sprüche an „das Volk“. Manche Personen taten das schon in der Wahlnacht im März 2016.

  • spd, LINKE, aber auch die Grünen werden durch die derzeitigen „Erfolge“ der AfD geschwächt, vor allem der spd tut das alles sehr weh (Denen wünsche ich persönlich, das es hoffentlich richtig weh tut!).

  • Wenn die AfD-Protagonisten sich nicht ganz dämlich anstellen, könnten sie sogar in Zukunft mit den C-Parteien koalieren, vielleicht nicht bereits 2017. Da sehe ich jetzt gerade eher eine Möglichkeit für „Schwarz-Grün“. Wenn Frau Merkel dann die Grünen ebenfalls verwurstet hat, was sie es mit spd und FDP machte und macht, dann könnte der feuchte Traum von Bertelsmann, BDI und INSM, Atlantikbrücke vielleicht schon 2021 wahr werden. Wenn bis dahin überhaupt noch „Wahlen“ durchgeführt werden.

Das das alles so hervorragend für die neoliberalen Wirtschaftsfaschisten funktionierte, ist aber nur einem einzigen Umstand zu verdanken.

Die nie abgelegten nationalen, völkischen, „toitschen“ Grundtendenzen in diesem Volk, gepaart mit einer gesellschaftlichen Einstellung, die Solidarität nie kannte, nie lebte, nie verstand und immer schon abgelehnt hat.

Ein Volk, das mehrheitlich nicht nachdenken will, seine „Ruhe“ haben will und das Wort „teilen“ als persönliche Beleidigung auffasst. Ein Volk, das geführt werden will.

Ein Volk, das mehrheitlich dem Egoismus zugetan ist. Und in dieser Haltung auch durch fast alle Parteien bestärkt wurde. Was aber keine Entschuldigung sein darf und kann. Niemals!

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Die spd verachte ich nur noch, die Untaten und Sozialverbrechen von deren politischen und gesellschaftlichen Emporkömmlingen seit 1998, seitdem das sture Festhalten an der „Agenda“, das Klammern an Posten und Pöstchen, ist eine ekelhafte und entwürdigende Vorstellung einer neuen „Generation“ von inhaltsleeren politischen Phrasendreschern. Mehr kann und will ich zu denen nicht mehr schreiben.

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Die Grünen habe ich seit ihre Gründung stets mit Misstrauen und äußerst argwöhnisch betrachtet. Da waren mir persönlich bereits damals zu viele Öko-Spinner, Lebensalternativen suchende, politisch, gesellschaftlich und menschlich „unausgereifte“ Menschen unterwegs.

Der Schutz von Umwelt, Natur und der verantwortungsvolle Umgang mit den verbliebenen Ressourcen war, ist und bleibt eines der wichtigsten Aufgaben der Menschheit.

Krude Vorstellungen, militante Aktionen und Geschäftemacherei unter dem Deckmantel von Ökologie, wie er von vielen dieser Leute, damals wie heute, betrieben wird, deckt sich nicht mit meinen Vorstellung von Naturschutz.

Leute die „irgend etwas Neues“ suchten und ausprobieren wollten, trafen auf knallharte Politrocker, wie Fischer und Trittin, dazu Jungunternehmer, die mit ihren Öko-verbrämten Ideen nur Geld verdienen wollten, bei den etablierten Parteien damals aber noch auf taube Ohren stießen.

In den 70er und 80er Jahren war es ein Sammelsurium unterschiedlichster politischer und gesellschaftlicher Vorstellungen und Ideen.

Eine Partei, die sich dem offiziellen, durch die Öffentlichkeit bezahlten, parlamentarischen Politzirkus dann ganz schnell anpassen konnte, als ihr Personal zum ersten Mal die Annehmlichkeiten genossen, die das System „parlamentarische Demokratie BRD“ ihnen bot.

Und schon waren sie unrettbar korrumpiert, für die Bürger und deren Anliegen vollständig verloren. Die heutigen Grünen (Partei und Mitglieder) sind „in die Jahre gekommen“, gesellschaftlich „gesetzter“ geworden, das „Keine Experimente“ der Adenauer-Ära bereits verinnerlicht. Ich verachte sie genauso wie die spd. Sie sind Kriegstreiber und Sozialverbrecher geworden, sie sind durch und durch neoliberal geworden. Und das in relativ kurzer Zeit Und sie wollen, genau wie die spd, nur mitregieren. Irgendwie!

Ein Beispiel für den typischen heutigen, angepassten, neoliberalen Grünen ist der Abgeordnete Dr. Tobias Lindner. Der Link leitet zu Wikipedia und einer Kurzbiographie. Geboren 1982 in Karlsruhe, Ba-Wü, Volkswirt, Wehrdienstverweigerer, Grüner.

Zitat Wikipedia:

in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages ist Lindner Obmann der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Haushaltsausschuss, Ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss. Zudem ist er stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Zitatende

Der Mann steht stellvertretend für den „neuen Grünen“. Seine neoliberale und neue militaristische Grundhaltung kann man sehr schön an folgendem „Wirken“ erkennen: U. Gellermann schrieb am 6.6.16 in der „Rationalgalerie“ in seinem Text Von Israel lernen heißt siegen lernen über Dr. Lindner:

Zitat:

Trotzdem machen sich die GRÜNEN Sorgen. Deren Tobias Lindner fragt: „Was ist das Beste für die Truppe?“ Und stellt eine weitere scharfe Frage: „Ich möchte vom Bundesministerium für Verteidigung wissen: Ist die Entscheidung die getroffen wurde, tatsächlich die wirtschaftlichste?“

Weiterer Text U. Gellermann:

Denn es gäbe wohl eine preiswertere Drohnen-Variante aus den USA. Welche Armee tötet besser? Quantitativ sicher die US-Armee. Aber die israelische mordet verdeckter, das ist natürlich für ein Ministerium, das sich mit dem Namen Verteidigung tarnt, eine angemessene Qualität.“ Zitatende

Solche Leute bilden heute die „Grünen“. Wie ein MP Kretschmann und ein Boris Palmer (schon wieder Ba-Wü) oder eine Frau Göring-Eckardt, ein Cem Özdemir u.v.a. Leute, die Politik benutzen, um völlig überhöhte Auskommen, satte überdimensionierte „Pensionen nach sehr kurzer Zeit in öffentlichen Ämtern generieren zu können, Kontakte zum Geld, zu Konzernen, Besitzenden herstellen, um sich dort für weitere „Anschlußverwendungen“ empfehlen zu können, verbunden mit angenehm wenig richtiger Knochenarbeit.

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Und dann „Die LINKE“.

Bis März 2016 meine Hoffnung auf deutliche und wirksame politische, soziale und gesellschaftliche Änderungen in Deutschland und Europa. Ich muss es mir aber selbst ankreiden. Denn ich hoffte und glaubte zu viel, sah einzig das Programm der LINKEN und glaubte, das Programm alleine sei das einzige, noch verbliebene, Heilmittel gegen diese neoliberale Welt. Sah und examinierte das dazugehörige Personal dazu nicht genau genug.

Glaubte einem Gysi, einer Frau Wagenknecht, einer Frau Kipping, einem Riexinger, sah diese Personen als demokratische Sozialisten an, die wirklich eine gerechte Politik implementieren wollten. Ich glaubte, das es demokratische Sozialisten seien, denen es um die Abschaffung eines korrupten System gehe, denen die Bürger und deren Wohlergehen wichtiger als Posten seien.

Denn ich informierte mich zu wenig über die Partei, ihre Mitglieder, deren unterschiedliche Interessen und Ansichten, eigentlich zunächst nur mal froh darüber, das es überhaupt eine „wirkliche“ Alternative zur neoliberalen politischen Einheitsfront in Deutschland gab.

Ich beklagte auch immer wieder gerne die unterlassene Berichterstattung über „die LINKE“ in den Medien. Sicher, sie wurde und wird totgeschwiegen, soll als politische Alternative für die Wähler gar nicht erst ins Blickfeld rücken. Aber eine Partei muss dann eben andere Wege finden, um in der Öffentlichkeit ihre Anliegen vorzustellen. Hat sie auch nicht getan.

Dann kam Bodo Ramelow, als erster linker MP in Thüringen und macht spd/Grünen-Politik. Verbog von Anfang an und verbiegt seine Partei und das Programm, für das die „LINKE“ gewählt wurde, weiterhin bis zur Unkenntlichkeit.

Ich war und bin immer noch und immer mehr vollständig entsetzt, maßlos enttäuscht, schaute mir die vorangegangen Regierungsbeteiligungen in Berlin, Meck-Pom, Brandenburg an und musste feststellen, das es dort auch nicht anders war/ist. Einige „Linke“ mit öffentlichen Posten fingen da schon an, HARTZ IV anzuerkennen, zu rechtfertigen!.

Ich suchte weiter, ging bis 1998 zurück. Und musste erkennen, das weder die „LINKE“, noch ihre Vorgänger wirklich und tatsächlich eine wirksame, dauerhafte Öffentlichkeitsarbeit gegen Neoliberal auch nur ansatzweise initiiert hatten.

Sie haben weder ihr Programm dort vorgestellt, wo es notwendig gewesen wäre, bei den Hartz IV-Opfern, bei den Rentnern, bei den sozial Schwachen und Schwächsten, bei den gesellschaftlich Abgehängten. Wirksame Großdemonstrationen wurden weder in Angriff genommen, noch durchgeführt. Hilfe für Arme, Alleinerziehende, für die vielen HARTZ IV-Schikanierten hätte organisiert werden können. All das hat man unterlassen. An TTIP-Gegendemos hat man sich dann bequemer Weise dran gehängt. Mir ist leider nicht bekannt, das die „LINKE“ federführend die Großdemos in Berlin und Hannover angedacht, geplant und durchgeführt hätten

Man hat diskutiert, intern. Manche weiterhin völlig indoktriniert und immer noch überzeugt von Marx, Engels, Bebels. Von deren (richtigen) Ideen, die sie aber nicht als Basis einer Weiterentwicklung sehen, sondern als unveränderliche Religion.

Manche vielleicht sogar immer noch von Lenin, Stalin, Mao (in meinen Augen alles Massenmörder und ausgesprochene Faschisten). Die Partei hat sich den Luxus erlaubt, politische Wirrköpfe, wie den „Antideutschen“ eine politische Heimat zu geben und sie über die parteieigene „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ sogar teilweise zu finanzieren. Leute, die sich als LINKE, als Sozialisten bezeichnen, aber keine Kritik an der neoliberalen, kolonialen US-Politik, dem Hauptaggressor dieses Planeten, sowie an Israels Politik zulassen.

Jene Mitglieder, die bereits in einigen Parlamenten vertreten waren/sind, haben außer ein paar zündenden und gedanklich richtigen Reden nichts wirklich politisch Verwertbares erreicht. Weder in den Parlamenten, noch FÜR die Bürger. Den letzten Rest an Glaubwürdigkeit hat der Magdeburger Parteitag beerdigt.

Die Äußerungen von Frau Wagenknecht über den Umgang mit Flüchtlingen. War das ungeschickt oder gewollt? Frau Wagenknecht ist eine geübte, überaus gebildete Rednerin, die ist nicht ungeschickt und auch nicht dumm ist, im Gegenteil.

Worum ging es ihr tatsächlich? Ich weiß es wirklich nicht, könnte auch nur spekulieren, was sie mit ihren Aussagen erreichen wollte, wen sie ansprechen wollte. Aber es gibt wichtigeres.

Ich hege z. B. eine nicht unbegründete Abneigung gegen Politiker, die auch noch Bücher schreiben, diese dann in linken, zum Teil auch, aufklärenden Blogs bewerben lassen, zusätzlich zu ihren Diäten und anderen Einkommen. Muss das sein, Frau Wagenknecht?

Zusätzlich dann noch, die unwürdigen Anbiederungsversuche von einigen Vorstandsmitgliedern an spd und Grüne. Vom parlamentarischen System eingefangen und domestiziert, so verhalten sich mittlerweile zu viele Spitzen der jetzigen „Die LINKE“.

Einerseits der Spagat zwischen dem Programm und den Wählern, die das Programm wählen und andererseits die Verrenkungen, die um des Mitregieren willens gemacht werden, in Richtung spd und Grüne, Das merken die Wähler, die Bürgern und dieser „Spagat“ lässt Führungspersonal und die gesamte Partei immer unglaubwürdiger erscheinen.

Die neoliberalen Medien wissen das wiederum mühelos gegen die „Linke“ zu verwenden. Es könnte die Partei durchaus zerreißen, wie es die spd (völlig zu Recht) kaputt gemacht hat. Aber viel schneller.

Denn so mitgliederstark, wie die spd einmal war, seid ihr nie gewesen.

Ihr könnt nur glaubwürdig und wählbar werden, wenn ihr die dogmatisch verblendeten Gruppierungen innerhalb eurer Partei wirksam unter Kontrolle haltet oder die weitere Mitgliedschaft entzieht, dazu eure gesamte Kraft auf wirkungsvolle und ehrliche Außendarstellung verwendet. Die künstlich aufgebaute „Image-Scheiße“ könnt ihr vergessen.

Ihr müsst mit den Bürgern sprechen und zuhören, überall, auf den Straßen, vor den JC’n, an sozialen Brennpunkten. Das was einige eurer Mitglieder im Kleinen Tag für Tag in ihren Dörfern und Stadtteilen erarbeiten, muss durch jeden, vor allem dem Vorstand, ehrlich gelebt werden. Reden in Parlamenten mögen das Ego einiger eurer Protagonisten streicheln, mehr ist das aber zur Zeit nicht.

Herr Bartsch meint, die Partei müsse ihre Erfolge in den Parlamenten mehr in den Vordergrund stellen. So redet ein, dem Anliegen der Wähler völlig entfremdeter, Polit-Manager. Einer, der mit „der Straße“, nicht mehr als unbedingt nötig, Kontakt haben will.

Manager an der Spitze braucht ihr nicht, aber Politiker die nach draußen wollen, die reden, zuhören, die Partei für Wähler wählbar machen. Diese Republik hat so viele Ausgegrenzte, sozial Schwache, Arme produziert und missachtet diese Menschen jeden Tag. Denen muss man als ehrlicher Sozialist eine politische und reale Hoffnung glaubhaft geben können.

In dieser jetzigen Verfassung, mit diesem Führungspersonal, das mit einem falschen Selbstverständnis von Politik mehr als ungeschickt intern und der Öffentlichkeit agiert, ist diese Partei, ihre Mitglieder nicht mehr glaubwürdig und wählbar.

Aber es ist und bleibt derzeit die einzige Partei, die ein Programm gegen Neoliberal hat. Es müsste nur noch der Öffentlichkeit verständlich erklärt werden, von politisch begeisterten Menschen, denen die Wähler Glauben schenken können und wollen. Von Politikern, die keine Berührungsängste mit dem Volk haben, die weder ideologisch verblendet sind, noch ihre offensichtliche Hochschulbildung hervorheben wollen.

Die bereit sind, eine ehrliche, harte Knochenarbeit zu investieren. Den Bürger spüren lassen, das seine Anliegen durch die „LINKE“ wirklich vertreten werden.

Schafft ihr das? Wollt und könnt ihr das so überhaupt?

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Eines darf ich selbstverständlich nicht außer Acht lassen. Nämlich die Möglichkeit, das ich der Trottel bin.

Der naive Gutmensch, der die politischen und gesellschaftlichen Zustände völlig falsch interpretiert.

Dessen humane und soziale Grundeinstellung dazu führt, sich über Kriege, Vertriebene, Hungertote (50.000 Kinder sterben täglich den Hungertod lt. UN) aufzuregen und die Gründe dafür anprangern will.

Der Geld gerecht verteilt sehen möchte. Der gerecht entlohnte Arbeit als normal ansieht. Sozialromantik? Nein, bestimmt nicht. Eher unabdingbar für eine friedliche Welt.

Der Imperialismus, Neoliberalismus grundsätzlich ablehnt.

Der Solidarität mit Ärmeren und Ausgegrenzten als menschliche Pflicht ansieht.

Andererseits, können sich denn so viele Wähler in Deutschland und der Welt so sehr irren, über einen so langen Zeitraum?

Ich bin (leider) durchaus der Meinung: Ja!

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Was anderes und recht neu: das neue Weißbuch 2016

Der Wahnsinn der deutschen neoliberalen US-Knechte, der seit 2005 durch Frau Merkel und ihren wechselnden Koalitionspartnern immer mehr Fahrt aufgenommen hat und in dieser GroKo weiter, unter tätiger und führender Hilfe des Agenda-Paten Steinmeier (auch als Außenminister unterwegs) weiter verankert wird, hat gerade eine neue Dimension angenommen.

Vor 10 Jahren (2006 unter F.-J. Jung, spd, nur zur Erinnerung) wurde das letzte Weißbuch, das im BMVg federführend erstellt wird, veröffentlicht.

Lt. BMVg ist ein Weißbuch so zu verstehen:

Zitat BMVg:

Ein Weißbuch bietet die Möglichkeit, Regierungshandeln auf dem Feld der Sicherheits- und Verteidigungspolitik national wie international transparent zu machen. In diesem Grundsatzdokument werden die sicherheitspolitischen Leitlinien für die kommenden Jahre formuliert. So trägt das Weißbuch auch dazu bei, die öffentliche Debatte über Sicherheitspolitik zu befördern.

Zitatende

Wikipedia sagt:

Zitat:

Zitatende

Die neoliberale bundesdeutsche Regierung sieht für uns alle, hier ganz allgemein als Deutschland tituliert, derzeit seine größten Sicherheitsrisiken in mehreren (10) Bereichen und Zitat: „sieht sich künftig sicherheitspolitisch als sogenannte „aktive Gestaltungsmacht“ in der Welt“!!! Zitatende.

Im Weißbuch 2016 wird (es ist wohl noch nicht veröffentlicht) dann aller Wahrscheinlichkeit nach so etwas stehen:

  1. Terroristen sehen Deutschland als Anschlagsziel
  1. Virenangriffe bedrohen die digitale Kommunikation
  1. Moskau verwischt Grenze zwischen Krieg und Frieden: Russland ist kein Partner mehr, stellt die Regierung fest, sondern ein Rivale
  1. Gescheiterte Staaten bieten Rückzugsräume
  1. Zuwanderung könnte außer Kontrolle geraten
  1. Radikaler Nationalismus spaltet die Gesellschaft
  1. Aufrüstungsspirale dreht sich wieder
  1. Routen der Rohstoffversorgung sind in Gefahr
  1. Klimawandel destabilisiert ganze Staaten
  1. Bevölkerungswachstum erhöht Seuchenrisiko: Das Wachstum der Weltbevölkerung in Verbindung mit zunehmender globaler Mobilität fördere die weltweite Verbreitung von Krankheiten und Seuchen sowie den Ausbruch von Pandemien.

Quelle: Welt online vom 04.06.2016 Weißbuch 2016

Der Dreck lohnt tatsächlich, aus neoliberaler Herrschafts- und Verniedlichungssprache, übersetzt zu werden. Das muss sogar für den größten Teil der Bevölkerung übersetzt werden, sonst nicken die nur wieder zustimmend. Wie bei Eingliederungsvereinbarungen oder Riesterrente-Verträgen.

Ganz kurz: Für mich ist das, ganz offen geschriebene, durch und durch neoliberale, faschistische, neo-koloniale Agitation und Propaganda.

Hier werden ganz bewusst weitere Kriege, diesmal unter aktiver und öffentlich einsehbarer deutscher Führung, natürlich weiter unter dem Oberbefehl der USA, propagiert.

Darauf weisen ganz unmissverständlich wenigstens zwei Formulierungen hin: „aktive Gestaltungsmacht“ und „Moskau verwischt Grenze zwischen Krieg und Frieden“.

Die ausformulierten „Gefahren“ sind allerdings ausnahmslos alle durch die weltweit aktive neoliberale, neokoloniale Raubau-Politik der USA und der EU entstanden. Nur zur Erinnerung.

Zwar scheinen die wissenschaftlichen Angestellten des IWF endlich auch vor kurzem erkannt haben, das der Neoliberalismus gescheitert sei. Er lebt aber weiterhin, von Tod und Beerdigung ist nichts zu sehen. Im Gegenteil, die politischen Kräfte der Bundesrepublik legen unverdrossen nach.

Die angesprochen Gefahren sind nur Argumente, um noch mehr Gewinne für Konzerne und Bilderberger-Eliten generieren zu können, diesmal aus dem Geschäftsmodell: Kriege und noch mehr Kriege“.

Frau von der Leyen und ihre Staatssekretärin, Dr. Katrin Suder (ehemalige McKinsey-Managerin und immer noch ihrem ehemaligen Arbeitgeber arbeitsmäßig zutiefst verbunden) bauen die BW ja derzeit so um, das immer mehr hochtechnisierte „externe Sicherheitsanbieter“ horrende Gewinne durch Kriege einfahren können, die aber im Namen des deutschen Volkes geführt werden sollen. Darum die Berater (Jobkiller) von McKinsey. Diese Gestaltenen haben in Behörden nichts, aber rein gar nichts zu suchen!

Dieser Laden scheint auch den neuesten Deal mit Israel bzgl. angemieteter israelischer Drohnen für die Bundeswehr eingefädelt haben. Soll eine schlappe halbe Milliarde kosten. Für solche Ausgaben vergisst die „schwarze Null“ sein Spardiktat nur allzu gerne. Es geht ja um Tod und Verderben, also keine unnützen sozialen Aufgaben, wie Schulen, KiTa’s, Straßen, kommunale Versorgung, Flüchtlingsheime und so’n Kram.

Die Drohnen verbleiben in Israel, die „Piloten“ werden vor Ort ausgebildet. Piloten der BW oder wieder mal „externe Experten“? Und können dann schneller in Mali, Syrien, Sudan oder anderen „gescheiterten Staaten“ wirkungsvoll den Tod in die dortigen Bevölkerungen tragen.

Das ist doch humaner Krieg, für die Angreifer! Nicht mehr bei jedem Sauwetter, mitten in der Nacht, raus in Schlamm und Dreck und sich möglicherweise auch zusammenschießen lassen. Sondern in einem sicheren Gefechtsstand, tausende Kilometer entfernt, auf Monitore glotzen und Knöpfe drücken. Für manchen minderbemittelten Ballerspielfreak ein feuchter Traum. Tastaturen sind ja mittlerweile auch resistent gegen Cola, Kaffee und Burgerkrümel, Fettspritzer. Und meist wird ja nur der „JOY-stick“ benutzt.

Was für eine perverse Welt voller perverser Arschlöcher, die ihre kranken Ideen ungehindert verwirklichen können. Auf allen gesellschaftlichen Ebenen.

Äußerst gespannt bin ich auf die Reaktion von Die „Linke“. Wann wird welche Art von Reaktion erfolgen?

Wird man es dort endlich verstehen, diese neoliberale Steilvorlage wirksam öffentlich nutzen zu können, oder doch nur wieder eine einsame Rede im Bundestag vor leeren Abgeordnetenstühlen und eingeschlafenen Rentern, die „Phoenix“ aus Versehen eingeschaltet haben?

Ganz klar, die 10 Punkte müssen eingehender kommentiert werden. Nur nicht jetzt und an dieser Stelle.

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Ein Wort zu Gauck, zur Kür eines neuen Staatsoberhauptes. Ich bin erleichtert, das er nicht wieder kandidiert.

Warum ist mir vollig egal, aber so was von…

Für mich war er der schlechteste Präsident dieser Republik. Er war kein Mittler, kein Zusammenführer. Er hat das Land und die Menschen noch weiter und noch tiefer gespalten.

Er war politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich völlig einseitig, nur auf die neoliberalen Fürsten fixiert, sprach sich für Kriege aus, hat seinen privaten Russenhass in das Amt getragen. Die Amtszeit dieses Bundespräsidenten ist schon jetzt vergessen, aber hoffentlich niemals vergeben.

Außer für die neoliberalen Berufsjubler, die seit einigen Tagen, Einer nach dem Anderen, überall Präsenz in allen möglichen Medien bekommen und Gauck, in einer schon ekelerregenden Art und Weise eine Amtsführung andichten, die ich nur noch als völlig soziopathisch und wirklichkeitsfremd einstufen kann.

Wer danach kommt? Wir Bürger haben keinerlei Mitspracherecht.

So bleibt uns nur der Wunsch.

Der Wunsch, das diese Bundesversammlung ihre neoliberale Ausrichtung hinten anstellt, das übliche, entwürdigende parteitaktische Geschacher diesmal unterlässt.

Einen Präsidenten wählt, der diesem Volk, den normalen Bürgern, den Besitzenden, den Politikern, uns allen ins Gewissen reden will und wird. Der Hoffnung vermittelt und aktiv betreibt.

Der sich generell, in aller Deutlichkeit gegen Kriege ausspricht, und sich öffentlich ganz entschieden gegen weitere deutsche Kriegsbeteiligung aussprechen wird. Der die sozialen, durch den Neoliberalismus entstandenen Missstände anprangern, anmahnen wird.

Und die Politik und das Kapital immer wieder daran erinnert, das Menschenleben und -würde über den Gewinnen steht.

Ein Bundespräsident, der seine Aufgabe ernst nimmt und ein einigender, „wetterfester“ Charakter ist, dem soziale, gesellschaftliche und politische Ausgewogenheit wichtiger sind, als die Fahne dieses Landes.

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