Moin, „spd“

Dies ist nicht einmal mehr der Versuch eines Weckrufes

Schon die Anrede im Titel bereitete mir Kopfzerbrechen. „Liebe …“ – nee, geht gar nicht!

Sehr geehrte ……“ – ist zwar zu einer nichtssagenden Floskel der Höflichkeit verkommen, aber ich befürchte der Vorstand dieser „Volkspartei“ (nach eigenen Aussagen) würde auch das noch für bare Münze nehmen.

Daher ein neutrales, norddeutsches „Moin“.

Ich spreche alle „spd“-Mitglieder an, nicht nur den stramm neoliberal ausgerichteten Vorstand, deren 2. und 3. Führungsebene, sondern vor allem die „Basis“, das Stimmvieh, die seit 1998 immer wieder dafür gestimmt hat, den neoliberalen Politik- und Wirtschaftskurs der ehemaligen Arbeiterpartei zu festigen und fortzuführen.

Ihr alle habt, warum weiß ich wirklich nicht, es ermöglicht, das Emporkömmlinge wie Schröder, Steinmeier, Müntefering, Clement, Riester, Steinbrück, Nahles, Gabriel und so viele andere aus eurer Partei, ihr Auskommen durch politische Mandate und Ämter sichern konnten.

Dafür habt ihr alle Arbeitnehmer in Deutschland verraten und euch an die Besitzenden verkauft.

Ihr, die Basis habt es zugelassen, das HARTZ IV eingeführt wurde, um die Arbeitslosen, Niedriglöhner, Aufstocker zu verwalten, zu maßregeln, zu sanktionieren, fremdzubestimmen. Zu kontrollieren.

Ihr habt es zugelassen, das Unternehmer die Leih- und Zeitarbeit zu einem Lohndrückermodell umfunktionieren konnten.

Ihr habt dem Kapital den Niedriglohnsektor geschenkt, das BA und JC den Zuhälter für dieses unwürdige Ausbeutermodell geben.

Ihr habt eure Vorturner die Banken soweit deregulieren lassen, das irgendwie der Staat (also wir alle) mit mehr als 200 Milliarden Euro in dieser Scheiße mitgefangen wurde.

Ihr habt es zugelassen, das eure Spitzenpolitiker, die ihr immer wieder gewählt habt, jede neoliberale Sauerei mitgetragen haben, aktuell dem Bürger eine Energiewende verkaufen wollen, die doch nur wieder der Allgemeinheit höhere Strompreise auferlegt, ihr habt VDS mitgemacht, bei TTIP habt ihr eurem Vorsitzenden nicht das Maul verboten, ihr habt noch nie den Versuch gemacht, die Ersatzkassen, die Geschäftemacher der Pflegedienste und die Pharmaindustrie an die Kette zu legen.

Ihr habt nicht aufgemuckt, als eure Vorturner die Gewerkschaften zu willigen Werkzeugen der Arbeitgeber umfunktionierten. Aber Beiträge für Partei und Gewerkschaft zahlt ihr immer noch, damit sich die überbezahlten Funktionäre für „Lohnerhöhungen“ abfeiern lassen können, die nicht mehr als ein Inflationsausgleich sind.

Gibt es bei euch nicht mehr genug wirkliche Sozialdemokraten, die euch von Gabriel, Oppermann, Maas, Nahles, Steinmeier, Albig und den anderen neoliberalen Vertretern befreien können?

Jetzt guckt ihr eurem Vorsitzenden dabei zu, wie der einen Kanzlerkandidaten sucht, der sich für ihn 2017 verbrennen lassen soll. Nehmt den Oppermann, der kann sowieso nichts, da kann für Gabriel nichts schiefgehen. Ihr wollt Gabriel ja nicht wirklich loswerden, ihr wollt, genau wie er und seine Vorstandskollegen, irgendwie weiter mitregieren.

Es bleibt euch auch nichts anderes übrig, da ihr ständig Wähler verliert. Warum das so lange gedauert hat, weiß ich auch nicht.

Jetzt sieht es so aus, das ihr auch das Mitregieren ab 2017 vergessen könnt. Muttis Vordenker bauen auf die neuen Schwarzen in olivgrünem Gewand. In Ba-Wü wurde gerade der Prototyp gebastelt. Kretschmann und Schäubles Schwiegersohn durften so tun, als ob die „Hochzeit“ unter großem Wehklagen zustande kam. Und ihr habt zugeguckt. Habt ihr auch begriffen, was da passiert ist?

Aber diesen Theaterdonner kennen eure erprobten Vorturner ja selbst. Siehe GroKo-Bildung in 2013.

Kommt euch das nicht alles fürchterlich ungerecht vor?

Ihr habt euch von Schröder, Steinmeier, Clement, Riester, Müntefering von einer Arbeiterpartei zu einer neoliberalen Partei des Großkapitals umbauen lassen.

Ihr habt jede Ungerechtigkeit, die den Besitzenden zum Vorteil gereichte, zum Gesetz erhoben.

Das hatte noch nicht mal Kohl in dieser Form mit Deutschland gemacht. Sicher hat er die neoliberale US-Drohne Schäuble nicht an die Kette gelegt, er hat die DDR ausrauben und filetieren lassen, aber richtig ekelhaft wurde es erst mit euch und den Grünen zwischen 1998 bis 2005.

Ihr habt für das Kapital, die Banken, Versicherungen und Konzerne gearbeitet, auch mit der CxU. Schon 2 mal. Soll ich noch von der Rente anfangen?

Jedes Mal habt ihr mehr verloren, an Glaubwürdigkeit und dann, folgerichtig an Wählern.

Jetzt wird es richtig ans „Eingemachte“ gehen. Ihr werdet bereits unter 20% Stimmenanteil gehandelt. Ihr habt in Ba-Wü, Sa-An auf die Fresse gekriegt. Seid aber lt. Oppermann, immer noch eine große Volkspartei. Ihr habt an Nazischreier Stimmen verloren. Sicher, die „Schwatten“ auch, denen tut das aber noch nicht so weh, wie es euch jetzt schon weh tut.

Ihr macht die Kriege der Nato (also der USA) gewissenlos mit. Ich kann euch gar nicht sagen, wie viel Verachtung ich, für den von euch gestellten, Außenminister übrig habe, schon allein wegen seiner Agenda-Treue.

Ein Justizminister, der VDS nicht will, dann doch macht, was der Vorsitzende will, der ganz bestimmt alles ist, aber nicht der Herr in seinem Ministerium. Das sieht man schon an seinen unausgegorenen Gesetzesüberlegungen und Initiativen. Wer hat da eigentlich die Zügel wirklich in der Hand? Irgendein Beamter mit CDU-Parteibuch?

Dann habt ihr eine Arbeits- und Sozialministerin, die alles ist, aber nicht sozial. Sicher, Clement und Münte haben die asoziale Ausrichtung der Arbeitswelt zementiert und alles Soziale beerdigt. Nahles macht jede Verschärfung von HARTZ-IV mit, will die Deutschen für dumm verkaufen, mit ihrem angeblichen „Erfolg“ bei Leih- und Zeitarbeit. Dann das Tarifeinheitsgesetz: eine angeblich „linke Sozialdemokratin“ spielt den Arbeitgeberverbänden zu und entkernt weiter die Gewerkschaften.

Doch, ihr habt immer wieder tolles, voll neoliberales Personal in euren Vorstand gewählt.

Aber, warum benennt ihr euch nicht endlich um?

Immer mehr Wähler haben doch schon begriffen, das ihr an sozialer Politik kein Interesse mehr habt, für die Arbeitnehmerschaft und die Benachteiligten dieser Gesellschaft nicht mehr einstehen wollt.

Und die Benachteiligten habt ihr seit 1998 mehrheitlich selbst produziert!

Damit wir uns nicht falsch verstehen, ich trauere nicht um eure Partei. Ich bedauere euch nicht. Ihr seid das alles selbst schuld, habt euch da sehenden Auges hineinreiten lassen. Warum? Fragt euch selbst!

spd“ sind für mich nur noch 3 Buchstaben, die mich an Brandt/Bahr/Schmidt erinnern. Es gibt genug neoliberale Parteien in Deutschland, CxU, FDP, Grüne, AfD. Dieses Feld kann ruhig ausgedünnt werden. Es ist nicht schade um diese neoliberale spd.

Denn eines werde ich nicht mehr erleben: das ihr die „Eier“ habt, euch von dieser Agenda-Scheiße völlig zu distanzieren, Schröder, Steinmeier, Riester, Steinbrück, Müntefering u.v.a. (ihr kennt die besser als ich) aus der Partei ausschließt, euch öffentlich entschuldigt und mit der LINKEN eine SOZIALE, arbeitnehmerfreundliche Politik MACHEN werdet.

HARTZ IV SOFORT abschafft, ohne „Wenn und Aber“.

ALLE sozialen wirtschaftlichen und arbeitsrechtlichen Schieflagen, die ihr seit 1998 installiert habt und daran mitgearbeitet habt, SOFORT abschafft.

Und euch endlich von NATO und USA soweit distanziert, das deren Einfluss in Europa deutlich minimiert wird.

Nähert euch BRICS an, erkennt den Dollar nicht mehr als Leitwährung an.

Erteilt diesen widerlichen Kriegen, an denen ihr Deutschland beteiligt habt, endlich und unwiderruflich eine klare Absage.

Aber eher wird Trump zugeben, das er Mexikaner, Schwarze und Schwule eigentlich doch lieb hat.

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12 Comments

  1. Ich war lange Zeit der Meinung, der Fisch stinkt auch bei den Sozen vom Kopfe her, aber spätestens, nachdem die Basis mit überwältigender Mehrheit die Groko abgesegnet hat, ist das vorbei.

    Jetzt ist es auch zu spät diese Partei noch zu retten.die Möglichkeit zur radikalen, sozialdemokratischen Erneuerung hatte man nach der verlorenen Bundestagswahl 2009.Das man sie nicht genutzt hat, zeigt allein schon die Tatsache, das man sich Steinbrück als Kanzlerkandidaten hat aufschwatzen lassen,und auch noch mit der ganzen Basis für ihn gestimmt hat,obwohl man doch hätte wissen müssen, das ,abgesehen davon, das er das Charisma einer Drei Tage alten Urin-Probe hat, er erstens schon in NRW krachend verloren hatte, und zweitens genauso glaubwürdig ein soziales Wahlprogramm vermitteln kann, wie Obama Friedenspolitik.

    Die endgültige Bankrott-Erklärung ist , das eine große Mehrheit der SPD-Basis ausgerechnet Steinmeier als Kanzlerkanditaten favorisiert.Andererseits bei den Alternativen…Wie heißt es so schön:“Wenn die Sonne tief steht, werfen selbst Zwerge große Schatten“…

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  2. Schöne Aufzählung. Hab ich auf meinem Rechner archiviert. Sie könnte durch noch einige Schweinereien dieser Partei ergänzt werden, wie z. B. die faktische Abschaffung des Asylrechts 1993 und das Umfallen bei der Einführung der Maut nach der letzten Wahl. Ich erinnere auch an die sogenannte Merkelsteuer, als die SPD die von der CDU im Wahlkampf 2009 angekündigte Mehrwersteuererhöhung von 2 % als unerträglich bezeichnete um anschließend in der GroKo einen „Kompromiß“ (ich lach mich fett) von 3 % auszuhandeln. Letztlich der Beschluss der Basis (SPD-Parteitag 2007), auf Autobahnen ein Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Bis heute nicht im Ansatz umgesetzt, aber vom Kampf gegen den Klimawandel schwadronieren..

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    1. Hallo und Danke für Ihren Besuch.
      Sie haben Recht, die neoliberalen Sauereien (Beschlüsse) dieser „Partei“ sollten komplett aufgezählt werden.
      Und überdies überall öffentlich angeschlagen werden. Für die Jüngeren und viele andere bequeme Zeitgenossen muss es allerdings als Video verfügbar sein. Sonst wird es ignoriert.
      Was mich aber so völlig fassungslos macht, ist das diese deutsche Bevölkerung in ihrer überwiegenden Mehrheit diesem neoliberalen Faschismus so einfach auf den Leim geht.

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  3. Das so viele der alten Tante SPD hinterher trauern, zeigt, wie tief die Enttäuschung sitzt. Der Verrat ist nun komplett. Eigentlich wurden alle Werte und Prinzipien nicht nur über Bord geworfen, sondern sogar komplett ins Gegenteil verkehrt. Die sozialen Schweinereien hätten sich damals weder CDU, noch FDP getraut. Aber im Deckmantel der Arbeiterpartei und (das wird oft vergessen) in enger Partnerschaft mit den Gewerkschaften (allen voran dem DGB), wurden die Menschen dem Großkapital zur Verwertung ausgeliefert. Seit der Einführung der Agenda 2010, und insbesondere seit Hartz 4, ist es in Deutschland sehr viel kälter und herzloser geworden.

    Ob die Linkspartei nun die neue Hoffnung ist, bleibt abzuwarten. Ich bin aber skeptisch, weil ich denke, dass die parlamentarische Dynamik am Ende jeden auf „Kurs“ zwingt. Einzig Massendemonstrationen und Generalstreiks könnten helfen.

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    1. Halo Epikur, danke für Ihren Kommentar. Vor allem ihr letzter Absatz beschreibt die politische Wahrheit.
      Ich selbst hate bis etwa März 2016 noch an DIE LINKE als einzig verbleibende demokratische Kraft gegen neoliberal geglaubt/gehofft. Das ist vorbei.

      Ich glaube, die Leser meiner Texte können meinen Sinneswandel auch ziemlich deutlich erkennen.

      In meinem letzten Text habe ich Großdemos und Streiks als einzig verbliebene Möglichkeit für die Bürger angesprochen, die Demokratie „zu retten“. Aber ich habe meine Zweifel, das immer noch die Mehrzahl dieser Bürger die Notwendigkeit dieser Maßnahmen nicht erkennen will oder kann,. es fehlt vor allem die Solidarität.
      Ich will mich eigentlich gar nicht so sehr an den politischen Protagonisten abbarbeiten, die tun nur das was ihre Herren wollen, was der Bürger/Wähler aber wohl immer noch nicht wahrhaben will.
      Meine Intention ist mittlerweile, den Menschen einen Spiegel vorzuhalten. Das Ziel, nämlich die Menschen dahingehend anzusprechen, ihre Einstellung wenigstens zu überenken, werde ich bestimmt nicht erreichen, schließlich ist niemand gezwungen meine Texte zu lesen, sich meiner Meinung anzuschließen.
      Aber meine „Fresse“ werde ich nicht mehr halten, angesichts des gesetzlich manifestierten Unrechts. Ein ausgeglichenes, schönes Wochende.

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      1. Trifft es sehr schön! Leider haben wir keinen Zeichner bei der KMP. Genau genommen haben wir bei der KMP derzeit außer mir gar keinen, und ich kann nicht zeichnen. Sie haben übrigens: unabhängig von … „Rasse“ vergessen. Ich denke ein Pferd oder ein störrischer Esel kämen wunderbar in Frage. Interessieren Sie sich auch für internationale Politik? Dann darf ich Ihnen sicherlich mein neues Cover ans Herz legen.
        https://koelnermorgenpost.wordpress.com/2016/06/09/maybe-in-2017-president-trump-calls-for-justice/

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  4. Esel oder auch Kamele können äußerst störrisch und hntertrieben sein.

    Internationale Politik interessiert mich ebenso, wie die Geschehnisse in Dt., denn beides ist miteinander, oft sogar untrennbar verwoben. Allerdings muss ich gestehen, das mein Informationsstand über US-Innenpolitik nicht dem Grad entspricht, den ich anstrebe. Die Zeit fehlt oft.

    Ich lese oft bei Voltairenet.org, bin dort zwar nicht immer sicher, ausgewogene Informationen zu erhalten, muss manchmal andere Quellen bemühen, um mir ein Bild zu machen. Aber allemal besser als die neoliberale deutsche Kampfpresse, die zum Teil über Neuigkeiten und Vorgänge im Ausland gar nicht berichtet. Siehe aktuell Frankreich…

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  5. Nach dem Mauerfall war Osteuropa das Versuchsfeld der neoliberalen Reconquista (Sozialismus war nur ein kurzes Intermezzo) und dann hat man dieselben Methoden auf Westeuropa angewandt. Verkauft hat uns die Nummer der Wolf, der die meiste Kreide gefressen hatte, und der hieß Schröder.

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    1. Die Zeit nach dem Mauerfall habe ich auch mal kurz thematisiert, angesprochen. In welchem beitrag, weiss ich momentan nicht.
      In Zusammenhang mit Schredder, möchte ich aber auch den Politrocker und angeblichen Steinewerfer Fischer nicht unerwähnt lassen.
      Ehre, wem Ehre gebührt!

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