Systemrelevante Bürger –> „Marktkonforme“ Demokratie

Von der Demokratie über die marktkonforme Demokratie zur marktkonformen Gesellschaft.

Gedanken über Wähler, Parteienvertreter, neoliberale Politik und Märkte

Demokratie (griech.: Die Regierungsform bei der eine gewählte Volksvertetung fir politische Macht ausübt. Auch: Volksherrschaft, gleich: Herrschaft des Volkes durch gewählte Vertreter in einem staatlichen Gemeinwesen, anstelle von Despoten, Alleinherrschern)

Souverän Unter einem Souverän (von lateinisch superanus ‚über allem stehend‘) versteht man den Inhaber der Staatsgewalt; in republikanischen Verfassungsstaaten ist dies regelmäßig das Staatsvolk, in absoluten Monarchien der Monarch, häufig also ein König oder Fürst. Zitat: Wikipedia

Neoliberalismus (aus Wikipedia: ist die Bezeichnung einer breiten und heterogenen theoretischen Strömung, zu der die Freiburger Schule (Ordoliberalismus) und die Chicagoer Schule, aber auch Vertreter der Österreichischen Schule wie Friedrich von Hayek gerechnet werden, obwohl die Abgrenzung der einzelnen Schulen und die Zuordnung einzelner Personen strittig ist. Neben der wirtschaftsgeschichtlichen Bedeutung gibt es neuere Begriffsverwendungen von Neoliberalismus als Politisches Konzept, Entwicklungsmodell, Ideologie und Akademisches Paradigma[1] sowie als „Kampfbegriff“[2] oder als „politisches Schimpfwort“.[3] Neoliberalismus erscheint heute als wesensmäßig umstrittener Begriff (Essentially Contested Concept).[4]) Kompletter Wikipedia-Eintrag hier

Sytemrelevant (System: altgriech.: die Prinzipien, nach denen etwas geordnet ist / Relevanz: ital/lat.: Wichtigkeit in einem bestimmten Zusammenhang.)

konform (übereinstimmend)

Lobbyismus (Webdefinition via Wikipedia: Lobbyismus ist eine aus dem Englischen übernommene Bezeichnung (Lobbying) für eine Form der Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft. Mittels Lobbyismus versuchen Interessengruppen („Lobbys“) vor allem durch die Pflege persönlicher Verbindungen die Exekutive und die Legislative zu beeinflussen. Außerdem wirken sie auf die öffentliche Meinung durch Öffentlichkeitsarbeit ein. Dies geschieht vor allem mittels der Massenmedien.

Der Begriff ist negativ konnotiert, sodass Interessenverbände nicht unter diesem Begriff auftreten. Gängige Bezeichnungen für lobbyistische Tätigkeiten sind zum Beispiel Public Affairs, politische Kommunikation und Politikberatung. Unternehmen unterhalten bisweilen ein Hauptstadtbüro oder eine Hauptstadtrepräsentanz.

Im Jahr 2006 führten Thomas Leif und Rudolf Speth in Analogie zur Bezeichnung Vierte Gewalt für die Presse den Begriff Fünfte Gewalt für den Lobbyismus ein, was jedoch von anderen Autoren als übertrieben angesehen wird.) Warum? Die Herren Leif und Speth haben den Nagel voll auf den Kopf getroffen, aber so was von….!!

Staat (ugs. bzw. nichtfachspr. auch Land) ist ein mehrdeutiger Begriff verschiedener Sozial- und Staatswissenschaften. Im weitesten Sinn bezeichnet er eine politische Ordnung, in der einer bestimmten Gruppe, Organisation oder Institution eine privilegierte Stellung zukommt – nach Ansicht einiger bei der Ausübung von (politischer) Macht; nach Ansicht anderer hinsichtlich sowohl der Entfaltung des Einzelnen als auch der Gesellschaft. Wikipedia Zitatende

Noch eine Definition aus dem Web für Staat: (ein politisches System, das das Zusammenleben einer Gemeinschaft von Menschen innerhalb eines festgelegten Gebietes dauerhaft regelt und ermöglicht.)

Warum all diese Begriffsklärungen als Textanfang?

Weil ich es genau wissen wollte, bevor ich schreibe und mich eventuell im Laufe des Textes auf die Definitionen am Textanfang beziehen kann. Die Leser auch. Zudem werden die Begriffe im Alltag so oft gebraucht, manchmal falsch verstanden, bzw. eigene Interpretationen zugrunde gelegt.

Seit 1998 wird das deutsche Volk mehr und mehr entmündigt. Zum einen durch Parteien, die eine einheitliche Wirtschaftspolitik vertreten, es aber tunlichst unterlassen, dies in der Öffentlichkeit mit der gebotenen Deutlichkeit darstellen. Sie sind dazu nicht verpflichtet und solange es die breite Mehrheit der Wähler nicht so genau nimmt…

Es wäre aber ein Gebot der „Ehrlichkeit“, der „Fairness“ gegenüber dem „Souverän“, das wären nach dem immer noch gültigen Grundgesetz, besonders Artikel 20, dieser Republik ganz klar seine Bürger, also die, mit der deutschen Staatsangehörigkeit. Der lautet:

  1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
  2. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
  3. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
  4. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Dazu auf Wikipedia als Eingangstext:

Der Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland normiert die rechtliche Grundordnung Deutschlands. Inhalt sind Verfassungsgrundsätze und das Widerstandsrecht. Dieser Artikel darf in seinem ursprünglichen Bestand (Absätze 1 bis 3) und Sinngehalt nicht verändert werden. Absatz 4 wurde durch die Notstandsgesetze eingeführt; für ihn gilt die Unabänderlichkeit nach heute allgemeiner Meinung in der Staatsrechtslehre nicht.

Weitere Erläuterungen dazu werden auf Wikipedia hier wiedergegeben.

Interessant, ausgerechnet für Absatz 4 soll keine UNABÄNDERLICHKEIT gelten, nach „allgemeiner Meinung in der Staatsrechtslehre“. So ein passender Zufall!

Alle Parteien die die „5%-Hürde“ nehmen können, um in Parlamente auf allen Ebenen einziehen können, folgen einer völlig neoliberal ausgerichteten Politik, die nicht nur Schranken und Regulierungen für das wirtschaftliche Handeln „liberalisieren“ (d. h. „(fast) alles ist erlaubt“), sondern auch den „Staat schlank“ machten und weiterhin machen.

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Die „LINKE“ nehme ich davon NOCH in weiten Teilen aus, beobachte das Handeln eures Spitzenpersonals, vor allem da, wo ihr an Landesregierungen beteiligt seit, mit steigendem Unbehagen und immer mehr Missbilligung. Thüringens MP Ramelow wird mir persönlich immer mehr „spd“/Grünen-lastig. Ihr, die „Linke“ seid nirgendwo gewählt worden, um „spd/Grünen-Politik mit durchzusetzen, sondern die Politik der „Linken“ einzuführen.

Wenn ihr euch in den Landes-Koalitionen nicht durchsetzen könnt, dann lasst sie „platzen“ und vermittelt euren Wählern klar und deutlich das Warum! Sonst verspielt ihr eure Glaubwürdigkeit bei all denen komplett, die eure Ideen gewählt haben und kein politisches Gehäcksel um des Mitregierens willens.

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Staat schlank machen“ heißt übersetzt: Das was vom 23. Mai 1949 bis Oktober 1998 dieser Staat an Aufgaben für das Allgemeinwohl seiner Bürger aufwendete (an Personal, an Steuergeldern) wurde sukzessive eingestellt, bzw. drastisch reduziert. Private Unternehmen übernahmen und übernehmen die Aufgaben des vormaligen Sozialstaates, richten die Durchführung der Aufgaben aber einzig und allein an ihren PROFITINTERESSEN aus. Was der Staat nie tat, nicht musste und sollte.

Der übrig gebliebene „Staat“ dagegen, seine verbliebenen Beamten und Angestellten/Arbeiter, oftmals bereits nur noch mit befristeten „Verträgen“ ausgestattet sind (siehe Lehrer, die in den Sommerferien Hartz IV beantragen müssen – warum wohl?), dient heute nur noch dem Zweck der Verwaltung und der immer weiter fortschreitenden, umfassenden Überwachung der Bürger, also seines „SOUVERÄNS“.

Darüber hinaus wurde der Personalstand des Staates in vielen Bereichen weiterhin drastisch reduziert (siehe Polizei, Justiz und vor allem in Kommunen, und alles nach Plan, der nichts mit „leeren Kassen“ zu tun hat).

Dieser neoliberale, „schlanke“ Staat ist ein glatter Verstoß gegen das Grundgesetz der BR Deutschland. Leider, aber nicht gänzlich unerwartet, duldet das höchste deutsche Gericht durch seine RichterInnen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Sauereien wie

  • Privatisierungen staatlicher Aufgaben und Pflichten zum Nachteil des Souveräns,

  • das deutsche Sozialgesetz SGB I bis XII in seiner Fassung vom 1. Januar 2005 (da wurde HARTZ IV „gesetzlich manifestiert“),

  • ein völlig unkenntlich gemachtes „Arbeitsrecht“, das nur noch den „Arbeitgebern“ zu Vorteil gereicht

  • Teilzeitarbeit, Leiharbeit, unbefristete und unentgeltliche „Praktika“,

  • prekäre Beschäftigung allgemein

  • Niedriglohnsektor“

  • Tarifeinheitsgesetz

  • das als Finanzpolitik verbrämte, völkerrechtswidrige Gebaren eines Herrn Dr. Schäuble gegenüber der griechischen Nation,

  • Austeritätspolitik gegenüber anderen EU-Nationen

  • Kriegseinsätze der Bundeswehr

  • VDS

  • die unzureichende Besteuerung von Kapitaleinkünften, großen Erbschaften, Unternehmensverkäufen und Vermögen ab €1 Mio. aufwärts

  • Bankenrettungen“

  • Privatisierung des „sozialen Wohnungsbaus“, der damit nicht mehr als „sozial“ eingestuft werden kann
  • das EU-Kommissare und Kommissionen niemals durch die Gesamtheit der EU-Bürger gewählt wurden, ihre Anweisungen von nationalen Regierungen erhalten, die dann durch nationale Parlamente zu nationalem recht erhoben werden. Wenigstens für die BRD müsste das BverfG einschreiten, denn durch diese Praxis wird immer weiter die eigentliche „Volksherrschaft“ und nationale Souveränität massiv eingeschränkt.

  • Abgeordnete ihre „Diäten“ selbst bestimmen können (war vor ’98 auch schon so, damals schon mehr als bedenklich) – es geht vor allem um die Pensionen, nicht so sehr um die „Diäten“

  • Abgeordnete kein klares und deutliches „Antikorruptionsgesetz“ verabschieden

  • Abgeordnete sich weigern, gegen den „Lobbyismus“ vorzugehen und ihn ächten
  • Geheimdienste Recht brechen dürfen und durch „gesetzliche Verpflichtungen Geheimnisse bewahren zu müssen“, dadurch eine „carte blanche“ für Regierungen und Geheimdienste erteilt wird,

  • McKinsey, Roland Berger und andere Jobkiller, nein „Beratungsfirmen“ haben alle Ministerien, Behörden, Ämter, auf Einladung der Politik längst dauerhaft unterwandert und neoliberale Richtlinien dort fest verankert. Was sucht eine McKinsey-Mitarbeiterin als Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium? Was sucht ein Mann von McKinsey im Berliner LaGeSo? Raus, aber sofort, alle!

  • Und…. was fällt ihnen, dem Leser, der Leserin, auch noch so ein?

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Liebe RichterInnen in Karlsruhe,

es gibt immer mehr Bürger, die der Rechtsprechung nicht mehr vertrauen, die die Gesetze als Freifahrscheine für Besitzende ansehen, die die gesamte deutsche Justiz als parteiisch einstufen. Die auch in Sie, das höchste deutsche Gericht, das Vertrauen verloren haben, denn auch Sie sind Parteigänger und werden durch Politiker ernannt. Wollen Sie dagegen nicht endlich mal was machen?“

Was ein Philipp „Fipsi“ Rösler mit wohlgesetzten Worten propagierte und bis 2013 teilweise mit durchsetzen konnte, war nichts anderes, als das was ich oben beschrieben habe.

Schlanker Staat“ und „Privat geht vor Staat“ heißt: „Der normale Bürger guckt immer mehr in die trostlose Röhre, muss die Arschbacken zusammen kneifen“, während es einigen Parteienvertretern leicht fällt, die benötigte „Anschlussverwendung“ durch Kontakte zum Großkapital zu sichern.

Satte Ruhestandsgelder für ein paar Jahre „politischer Klienteltätigkeit“ sind ebenfalls gesichert.

Deshalb gehen „Schlecker-Frauen“ zum Job-Center, ob sie wollen oder nicht, ein Rösler geht nach Davos.

Viva la democracia!

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1998 war, meiner Meinung nach ein Wendepunkt in der deutschen Politik. Sozialpolitik wurde durch neoliberale Politik ersetzt, der „Staat“ entsprechend umgebaut und den neoliberalen Erfordernissen angepasst, „schlank gemacht“!

Was haben die Wähler gemacht?

77% der Wähler haben auch 2013 wieder genau das getan, was sie immer schon taten: CxU, spd, Grüne wählen.

Und genau auf diese unverrückbaren, systemrelevanten 70% bis 80% Wähler baut das neoliberale System, die neue „marktkonforme Demokratie“ auf.

Und ca. 17 Millionen Menschen hatten 2013 beschlossen, dem Zirkus den Rücken zu kehren, nicht wählen zu gehen. Ihre Stimmenthaltung stützt aber leider das „System“, hilft den Parteien, die die Nichtwähler, völlig zu Recht, ablehnen. Es hilft vor allem einer „spd“ immer wieder in die Regierung mit ‚reinzukommen. Die Nichtwähler sind mittlerweile eine große, aber „machtlose Macht“ geworden, einfach weil sie ihr Stimmrecht nicht ausüben.

Selbst wenn niemand zur nächsten BT-Wahl 2017 gehen würde, dann wäre immer noch die gegenwärtige „große Koalition“ als geschäftsführende Regierung im Amt, solange bis wieder irgendein Wähler bei irgendeiner Wahl irgendwo seine Kreuzchen auf dem Wahlzettel macht und der Bundeswahlleiter feststellt, das die Wahl gültig sei.

Ich verstehe jeden Nichtwähler voll und ganz, die Ablehnung von Parteien, ihren Soldaten und Nutznießern, die Verachtung dieses ganzen, komplett unwürdigen Theaters, das uns alle 4 Jahre vorgegaukelt wird. Ich verstehe aber nicht, wenn es einem gleichgültig ist, das System, was man eigentlich verachtet, durch seine ausgeübte Verachtung auch noch passiv stützt!

Ich verstehe auch keinen einzigen Arbeitslosen, Hartz IV-Sklaven, der immer noch „spd“ oder Grüne wählt, vielleicht weil er/sie „schon immer“ so wählte. Ich kann absolut keinen vernünftigen Grund erkennen, wenn ganz normale Arbeiter und Angestellte heute noch CxU, spd, Grüne, FDP, AfD wählen.

Wenn völkische, grundsätzlich rechte Gesinnung, nationalistische Gründe, die obendrein auch wieder den neoliberalen Wirtschafts-Gewinnlern zum Vorteil gereichen, gerade einer AfD bei Wahlen Stimmen einbringen, dann lässt mich das nur noch völlig fassungslos zurück. Die Geschichte der Weimarer Republik ist doch noch nicht so lange her!

Warum?

Weil die AfD eben auch nur neoliberale Wirtschaftsinteressen vertritt und darüber hinaus aktuell mit unerträglichem Rechtspopulismus die Unzufriedenheit vieler „toitscher“ Bürger ob „Muttis“ „Losse se mer rinn“-Politik gegenüber ausländischen Menschen, Kriegsopfern, Asylbewerbern, Armutsflüchtlingen für sich zu nutzen weiß.

Haben denn all die Schreier, die „National-Besessenen“, die „toitschen Patrioten“, die „Verteidiger des Abendlandes und der christlichen Werte“ nicht kapiert, was da „abgeht“? Nein, natürlich nicht, dafür reicht es nicht.

Beim Jobcenter die Fresse nicht aufkriegen, bei AfD-Versammlungen aber die alte „Reichskriegsflagge“ schwenken.

Mutti“ hat nicht ihre Nächstenliebe entdeckt, ihr wurde gesagt, das die Flüchtlinge bestens verwertbares „Humankapital“ sind, als 1€-Jobber, im Niedriglohnsektor und zum endgültigen Kippen des sowieso schon viel zu lächerlich geringen „Mindestlohnes“ (was Frau Nahles ja ein ganz klein wenig Stolz werden ließ, als sie das Gesetz unterschrieb und von Anfang an durch die Wirtschaft torpediert und ausgehöhlt wurde. Es stand halt im Koalitionsvertrag, sorry!).

Humankapital“, „Verwertung von Humankapital“, wer diese asozialen, inhumanen Wortschöpfungen neoliberaler Aasgeier, ohne zu kotzen, aussprechen kann, sie sogar verinnerlicht, dem ist nicht mehr zu helfen. Eine Gesellschaft, die solche Worte ohne zu Murren, ohne Auflehnung anerkennt und benutzt, ist keine humane Gesellschaft mehr. Vielleicht doch, denn selbst in der Natur gibt es nichts Vergleichbares.

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Deutschland hat keinen isolierenden Alleingang innerhalb der EU unternommen, steht jetzt allein und frierend „als der Dumme“ da, weil alle anderen EU-Mitglieder plumpe Abschottung betreiben und auf EU-Verträge pfeifen. Das ist untereinander alles abgesprochen und vereinbart, ganz im Sinne des Kapitals und seiner Nutznießer.

Deutsche Kapitalisten wollen und werden aus diesen armen Menschen, die gar nicht wissen, was sie erwartet, Geld, sehr viel Geld, heraus schlagen und deshalb ihre Macht in Deutschland und in der EU noch viel fester zementieren. Nicht heute, aber in ein paar Jahren. Das ist der Plan. Es muss ja „weitergehen“! „Wachstum“!

Gerade die östlichen und südlichen EU-Länder sind viel zu instabil, politisch und wirtschaftlich, um zusätzlich auch noch mehr Menschen aufnehmen zu können. Aber Deutschland „schafft das“ (ohne jede Ironie, nicht im humanen und sozialen Sinne, sondern nach dem neoliberalen Verwurstungs- und Erpressungsprinzip).

Wer da noch glaubt, die Regierungen in Europa wären völlig unvorbereitet und nichtsahnend von den Flüchtlingsströmen aus dem Nahen Osten, Afrika, Nordafrika und Balkanstaaten „überrollt“ worden, der „glaubt“ auch noch an Grüne Pazifisten und eine sozialdemokratische „spd“, daran das Gauck in der „DDR“ ein „Bürgerrechtler“ war.

Die „Dienste“ der Republik sind nicht völlig blöd, auch wenn man durch manche Berichterstattung den Eindruck gewinnen soll. Das „Auswärtige Amt“ ist kein Haufen von arroganten, champagnersaufenden und kaviarfressenden Salon-Diplomaten. Die Informationen über die „Lage“ weltweit wird täglich aktualisiert und ausgewertet, kanalisiert und den Beamten und „Beratern“ zugeleitet, die wissen, was wann und wie zu tun ist, um für das „System“ den größtmöglichen Nutzen zu erzielen. Für das System, nicht für den Souverän, den Bürger! Nicht vergessen!

Die“ wussten alle ganz genau, welches Potential an „Gefahren“ und „Möglichkeiten“ wo vorhanden war, wie viele Flüchtlinge wo waren, in Lagern, auf der Flucht.

Wenn man durch neoliberale Kreise, durch nationale und EU-Politik und durch die UN-Versager wirklich humane Hilfe vor Ort und in „Auffanglagern“ hätte leisten wollen, dann hätte man schon längst Flüchtlingslager ausreichend bereitstellen und organisieren können. Geld muss ja da sein. Das ist aber nicht erwünscht.

Nein, die Flüchtlinge kaufen keine Waffensysteme, Kampfflugzeuge, U-Boote, Raketen. Aber ein Erdogan kann, will und tut das. Nicht nur der. Flüchtlinge dagegen stellen ausbeutbare Humanressourcen dar, hilf- und wehrlos.

Nein, die Flüchtlinge kaufen keine Waffensysteme, Kampfflugzeuge, U-Boote, Raketen. Aber ein Erdogan kann, will und tut das. Nicht nur der.

Und deshalb wurden die großen staatlichen „Schleusen“ letzten Sommer geöffnet, die Routen ausgeschildert, die „Horden“ (Verzeihung, das ist mein Sarkasmus, aber in CSU-Kreisen gängiger Sprachgebrauch) ins „christliche Abendland“ eingelassen, bereits weit bevor Frau Merkel sagte: „Wir schaffen das!“

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Sie sagte ja nicht, was, durch wen und wie geschafft werden sollte. Sie sagte auch nichts von wirtschaftlichen Verwertungszielen, nichts von humaner, sozialer Hilfe, von Integration, die auch bedeutet, das sich beide Seiten die Hände reichen müssen, anstatt Fäuste fliegen zu lassen und Wohnheime abzubrennen.

Sie sagte auch nicht, das die arroganten „toitschen“ Vorstellungen von „Leitkultur“ absolut kontraproduktiv für eine gelungene Integration sind.

Sie sagte nichts davon das weitere Parallelgesellschaften in Deutschland unvermeidbar entstehen werden, einfach weil „Arbeit“ ein künstlich verknapptes Gut darstellt. Und auf „Arbeit“ alles andere aufbaut, ein gutes, glückliches, zufriedenes, planbares, über weite Strecken abgesichertes Leben oder „HARTZ IV“, oder SUIZID.

Von all dem hat Frau Merkel nie gesprochen, alle anderen Äußerungen  in Talkshows, den Medien und in der Bevölkerung beruhen auf Interpretation und Auslegung. Und (einer absichtlich geschürten) HYSTERIE.

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Nahles und Weise (der „Vorstandsvorsitzende“ der „Bundesagentur für Arbeit“) als Halbtagsbeschäftigung noch nebenbei Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF, ist ja beides in Nürnberg, das geht ganz bequem). arbeiten im Verein mit McKinsey und anderen „Beraterfirmen“ bereits an der raschen Umsetzung der Verwertungspläne.

Nürnberg, früher „Reichsparteitage“, heute Herberge für mit die ekelhaftesten Bundesbehörden, die Deutschland derzeit zu bieten hat . Haben die Nürnberger eigentlich nicht langsam mal „die Schnauze voll“, von wem und mit was ihre Stadt immer wieder missbraucht wird?

Frank-Jürgen Weise (interessante Vita) ist mit Elendsherbeiführung und Verwaltung von Sozialsklaven bestens vertraut. 13 Mio. hat er schon. Die ein oder zwei zusätzlichen Millionen Menschen ausländischer Herkunft kriegt er auch noch, im Sinne des Großkapitals, hin. Das meine ich todernst.

Der Mann ist nicht grundlos zum Präsidenten des BAMF ernannt worden. De Maiziere hat eingewilligt, seine Kompetenzen als Innenminister mit den Kompetenzen des Bundesarbeits- und Sozialministeriums effizient zu vermengen.

Weise (Controller von Beruf) ist die Schnittstelle.

Und die Idee kam bestimmt von McKinsey (nebenbei, ein US-Konzern. Die Amis können nicht nur „Hollywood“, oh nein!).

Der Unmut der Bürger wird zielgerichtet durch die meisten Medien auf die Asylbewerber gerichtet. Damit zunächst mal die tatsächliche Planung nicht bemerkt und 2017 durch die Wähler torpediert wird. Das könnte aber nur dann passieren, wenn „Die Linke“ mit deutlicher Mehrheit eine Regierung bilden könnte, die dann tatsächlich eine 180° Kehrtwende in der deutschen Politik einläuten würde.

Die AfD ist für CxU und den Neoliberalismus keine Gefahr, wichtig ist nur, das die „Linke“ in den Abgeordnetenhäusern in Bund und Ländern nicht erstarkt. Es geht um die Erhaltung des gegenwärtigen neoliberalen Kurses. Und die Damen und Herren haben noch viel vor.

Das verstehen die meisten Wähler aber nicht. Sie werden durch Medien falsch, bzw. unvollständig informiert, durch Gesetze und Arbeit in ihrem täglichen Leben unter Druck gehalten, wählen aber immer wieder diejenigen, die das veranlasst haben. Weil sie eben nicht durchschauen, das diese PolitikerInnen nicht ihr Segen sind, sondern ihr Fluch.

Weniger glauben, dafür mehr und richtig denken, dann verstehen, dann den Mut haben, das Wagnis eingehen, die Kreuze woanders zu setzen.

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Was überhaupt nicht, noch nicht einmal ansatzweise verstanden wird, ist das System Hartz IV. Es ist keinesfalls das „soziale Netz“, das reformiert werden musste. Es ist ein ganz perfides Werkzeug der all umfassenden Kontrolle nicht erwerbstätiger Menschen.

Der Großteil der sogenannten „Bedarfsempfänger“, die allermeisten wollen arbeiten, wollen ordentliche Arbeit für ordentlichen Lohn abliefern, ohne Leih- und Zeitarbeit, ohne 3 „Jobs“, die großkotzig als „geringfügige Beschäftigung deklariert wurden, ohne befristete Beschäftigungsverhältnisse.

Die Menschen wollen eine Zukunft, keinen Druck und Zwang, keine schwachsinnigen Weiterbildungen, damit die BA-Statistiken aufgehübscht werden können, wollen erst recht keine ausufernden „Brieffreundschaften“ mit den JC-Aufsehern engehen.

Die JC sind einer der wichtigsten Eckpfeiler des staatlich sanktionierten und geförderten deutschen Neoliberalismus. Am liebsten hätten seine Vordenker (Bertelsmann-Stiftung und Konsorten) die Sozialleistungen in Deutschland komplett abgeschafft. Das ging aber nun wirklich nicht. Unter anderem wegen Artikel 20, GG, unabänderlich, und so!

Neoliberaler Kapitalismus benötigt zum Überleben überall eine Verknappung von Angeboten, dafür aber auch viele Nachfrager, so auch viele Arbeitsuchende, nur so kann man das daraus entstehende Überangebot an Arbeitskräften nutzen, um die Arbeitsentgelte dauerhaft zu verringern. Einhergehend wurde alles getan, um in Deutschland seit 1998 ganz legal Arbeit weiter zu verknappen, teilbar zu machen.

Das Beispiel 1 Stelle, 3 prekär Beschäftigte, dazu noch ohne nennenswerten Schutz und Sozialversicherungsbeiträge, die nur jetzt verhindern, das das System nicht heute schon komplett kollabiert – für die prekär Beschäftigten werden ihre jetzigen Einzahlungen nur zu Altersarmut gereichen, verdeutlicht es.

Die „Regelsätze“ sind absichtlich viel zu niedrig angesetzt, das System soll so viele Menschen als möglich in prekäre, asoziale und inhumane Arbeit zwingen. Das ist der Zuhälteraspekt. Polizeihunden wird mehr Tagessatz zugesprochen als einem Kind in einer „Bedarfsgemeinschaft“.

Der Kontrollaspekt ist genauso wichtig: „nackich machen“, jederzeit Kontodaten offen legen müssen, ständige Erreichbarkeit, Eingliederungsvereinbarungen, die öffentlich-rechtliche, bindende Verträge sind, weitere zusätzlichen Schikanen aus jedem möglichen Fundus der Zwänge und Erniedrigungen sorgen für Demütigung, Verlust des Selbstwertgefühls aller Betroffenen einer „Bedarfsgemeinschaft“, sinnlose Beschäftigung, Ablenkung der Arbeitslosen, für Angst, die nicht mehr klar denken lässt.

Denn es besteht die Gefahr sozialer Unruhen und die Gefahr des politischen Umdenkens der JC-Gefangenen. Davon gibt es bereits ca. 13 Mio. Menschen, die in irgendeiner Weise die „neoliberale Waffe Jobcenter“ im Nacken sitzen haben.

Die Weimarer Republik zeigte es überdeutlich. Dadurch, das man ein Heer von Arbeitslosen „unbeaufsichtigt“ sich selbst überließ, entstanden Machtzuwächse bei extremen Parteien und Druck auf der Straße. Straßenschlachten, sogar Morde zwischen linken Gruppen, der KPD und anderen gegen NSDAP, Stahlhelm“ und sonstigen Rechtsbünden. Was schließlich zur „Machtergreifung“ am 30. Januar 1933 führte, auch mit Unterstützung des Großbürgertums und der deutschen Wirtschaft und Banken. Die Überlegung in diesen Kreisen war dabei einfach: „Besser die braunen Nazis als die roten Kommunisten“.

Die neoliberalen Gewinnler aus Wirtschaft und Parteien wollen auf keinen Fall zulassen, das der einzig gefährliche Gegner, nämlich wirklich „linke“ Parteien die „Party crashen“ könnten. Nur weil das Volk angefangen hat zu denken und nicht mehr bloß „glaubt“.

Deshalb sind „BA“ und „JC“ ganz und gar „systemrelevant“ für die neoliberalen Kutscher.

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Von meinen Steuergeldern…!“ Diesen geistlosen, schwachsinnigen und von Arroganz triefenden, so oft gehörten Satz möchte ich als Einleitung zu weiterführenden Gedanken benutzen. Er führt bei mir zu Übelkeit und zeigt, von welchem „Geist“ so mancher Bürger besessen ist.

Nicht das Schwarze unterm‘ Nagel…“ : gerne ausgesprochen von Leuten, die fast keine Lohnsteuer mehr abführen müssen, weil sie bereits so wenig verdienen.

Oder von Leuten, die viel zu wenig Steuern zahlen, weil sie in solchen hohen Einnahmeklassen unterwegs sind, das sie die zahlreichen Schlupflöcher, die die Experten im Bundesfinanzministerium schaffen, gerne nutzen und wenn das immer noch nicht reicht, einfach Einkommen verschweigen, also Steuern hinterziehen, sich als asoziale Parasiten gebärden. „Wettbewerb“ ist das Zauberwort, Steuerwettbewerb innnerhalb der EU, innerhalb der Kommunen und Länder. Am Arbeitsplatz, sogar bei den Jobcenter-Aufsehern.

Nein, ich will nicht „Mitarbeiter“ sagen, weil es in diesem Zusammenhang ein viel zu verharmlosende Umschreibung darstellt.

Jeder, der dort arbeitet und dem System dabei behilflich ist, Unterdrückung, Kontrolle und prekäre Beschäftigung (denn Arbeit ist das nicht, was dort „angeboten“ wird) zu erzwingen und dauerhaft herzustellen, ist verantwortlich, das das neoliberale System funktioniert.

Für mich gelten die altbekannten Ausreden, wie: „Wenn ich es nicht mache, dann macht es eben jemand Anderer“ – „Ich habe ja auch Familie“ – „Ich muss auch leben“ – „Irgendeiner muss es ja machen“, nicht.

Nein, DAS muss keiner machen, das Rattenrennen mit befristeten Verträgen, mit zwingend zu erfüllenden Quoten muss niemand mitmachen. Ihr habt Personalräte oder Mitarbeitervertretungen. Ihr könnt, wenn ihr wolltet, dem System in die „Suppe spucken“.

Auch ihr seid Bürger und habt ein Wahlrecht. Und genug Bildung erlangt, das ihr sehen und verstehen müsst, welchem Zweck ihr „dient“.

Es sei denn, ihr seit davon überzeugt, das euer Handeln die einzige richtige Verfahrensweise mit Menschen ist, denen Regierungen und Parteienvertreter (Abgeordnete) seit 1998 und ihr, als Mitarbeiter des „Staates“, konsequent jede Möglichkeit zur Teilnahme an einem normalen Leben verweigert.

Wettbewerb in „Ämtern“ oder „Agenturen“, in staatlichen Institutionen generell, ist in dieser neoliberalen Form und Ausuferung für die meisten Bürger kontraproduktiv.

Wenn schon „Wettbewerb am Arbeitsplatz des Staates“, warum dann nicht auch bei Richtern und Staatsanwälten? Verfahren, die nicht innerhalb einer gewissen Frist abgeschlossen sind, werden mit 30% Soldabzug sanktioniert. Es würde gehen, es geht alles. Hartz IV beweist es. Nein, die Justiz wird besser und sinnvoller, weil subtiler, durch die unvermeidlichen „Einsparungen“ „an das System“ gebunden.

Ausgabenkürzung ist das korrekte Wort, denn Sparen kann man nur das, was man im Moment nicht ausgeben muss, daher zur Seite legen kann.

Sparen“ klingt beim Bürger nach Zuverlässigkeit und Verantwortungsbewusstsein der handelnden Politiker. „Ausgabenkürzung“ klingt nach Willkür und ist auch sonst „bah pfui“

Die Justiz kann nicht so einfach vom System unter Druck gesetzt werden, wie das bei unorganisierten Arbeitslosen und sozial Schwachen der Fall ist.

Das System braucht eine Justiz, die arbeitet, weiter Urteile fällt, durch mannigfaltigen Druck und Beziehungen in die „richtige“ Richtung gelenkt wird. Und Knäste, die die Verurteilten erst mal wegsperrt.

Verwaltung“ in einem funktionierenden Staatswesen ist unabdingbar, es kommt nur auf die Art und Weise an, wie diese Verwaltung ausgestattet ist, wie sie geleitet wird und welchen Zielen sie dient. Staat darf kein unpersönliches Wesen sein, das mittels Gesetzen und Dienern dazu benutzt wird, die Bevölkerung seines Landes, seinen Souverän, zu kontrollieren, zu demütigen, zu überwachen, sich auf die Seite des Geldes und der Macht zu schlagen.

Er darf sich nicht korrumpieren und vergewaltigen lassen. Seine „Diener“  haben auch aufzustehen und „Nein, es reicht“ zu sagen, wenn sie merken, das die „Regierung“ sie missbraucht.

Ein Staat hat mit allen Mitteln, mit all seinem Können und Willen dafür Sorge zu tragen, seine Bevölkerung zu schützen, ein Gleichgewicht zwischen der Macht des Geldes, des Besitzes und den nicht Besitzenden, denen ohne Macht, herzustellen.

Sonst ist er ein elender Versager, wie zu Zeiten der Weimarer Republik, des „III. Reich“ und zu weiten Teilen auch in der „DDR“ (Stasi als ein Beispiel).

Es war ganz sicher nicht alles perfekt zwischen 1949 und 1990 im alten „Westdeutschland“. Es gab Korruption und alle negativen Dinge, die Menschen tun können, zu denen sie fähig sind.

Es gab aber keine neoliberalen „Schleifereien“ des Rechtes und der Gesetze.

Im Grunde ist es ganz simpel und einfach, nicht schwer zu verstehen:

Die individuelle Freiheit eines jeden Bürgers hört da auf, wo das Tun und Handeln jeder einzelnen Person die Freiheit anderer droht zu beeinträchtigen. Die Freiheit anderer touchiert, verletzt oder gar nicht zur Entfaltung kommen lässt.

Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, das diese Regel eingehalten wird, da wo sie verletzt wird, hat er einzugreifen, zum Schutz derer, deren Freiheit beeinträchtigt wurde. Um das Gleichgewicht der „Freiheit“ wieder herzustellen.

Um als Regulativ zu wirken, nicht ausschließlich als Organ der Verwaltung von Unrecht und zur Ausübung von Zwang und Gewalt herzuhalten.

Seit 1998 unterlässt der deutsche Reststaat alle Bemühungen in diese Richtung.

Zitat:

Bert Brecht: MeTi. Buch der Wendungen

„Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“

Zitatende

Nochmals „Danke dafür“: Gerd, Joschka, Frank-Walter, Wolfgang(s), Franz, Walter, Jürgen, Hans, Peer und all die anderen fleißigen Parteisoldaten.

Und auch immer wieder: „Danke an all die verlässlichen Wähler von CxU, spd, FDP, Grüne“.

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Der Souverän sollte endlich begreifen, das keine Partei, weder Cxu, spd, FDP; Grüne, schon gar nicht die Afd, jemals die „Wirtschaft“ zwingen wird, wieder „Arbeit“ bereitzustellen. Alle anderen sozialen und gesellschaftlichen „Fehlentwicklungen“ resultieren nämlich aus der Verknappung von „Arbeit“.

Deshalb ist es wichtig, das die systemrelevante Presse jegliche positive Berichterstattung über „linke Politik“ unterlässt, sei es aus dem In- oder Ausland.

Links“, „Sozialismus“ ist „bah pfui“.

Die gleiche Presse, unterlässt es auch, die negativen Auswirkungen von 18 Jahren neoliberalem Tun zu thematisieren. Es wird entweder dreist gelogen, „gelungene“, weil auf den ersten Blick schlüssig klingende, Halbwahrheiten postuliert und/oder Verdrehung von Tatsachen betrieben, zudem platte Ablenkungen, wie DFB, ADAC, EHEC, über jegliches vernünftige Maß hinausgehend, inszeniert.

Und Feindbilder geschaffen: (Volker Pispers: „Dann hat der Tag Struktur“) Terroristen, Islamisten, Flüchtlinge, Ausländer, Schwarzarbeiter, Sozialbetrüger (aber nur die, die im Hartz IV-Knast sitzen, nicht die Steuerbetrüger und Hinterzieher irrsinniger Summen)

Somit wird der „gläubige Bürger“ auch systemrelevant.

Glauben“ soll und muss „Wissen“ dauerhaft ersetzen, denn „Wissen“ darf nicht passieren, es kann zum „Nachdenken“ führen, das wiederum kann in „Meinungsänderung“ münden und das ist der „Super-GAU“ für das jetzige „neoliberale System“. Viele Hunde (Wissende) sind des Hasen(neoliberale Gewinnler) Tod.

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Was mich daran wirklich entsetzt ist, das die vorhandenen faschistischen Grundauffassungen bei vielen Deutschen die Sache dem System noch so ungemein erleichtert.

Die „glaubenden“ Bürger sind auch der Meinung, „Steuererhöhungen sind durch die Bank weg“ nicht gut. Klar, weil ja die theoretische Möglichkeit besteht, das man morgen plötzlich zum Millionär wird und dann natürlich eine völlig andere Sicht auf die Dinge bekommt.

Ihr habt auch völlig Recht, geringe Steuern auf Kapitalerträge, auf Erbschaften, auf Unternehmensverkäufe, auf große Vermögen (so ab 1 Mio. Euro) sind in Ordnung.

Stiftungen, die nichts anderes, als Steuerminderungsmöglichkeiten sind, von denen kein normal verdienender Mensch etwas hat, sind in Ordnung. Die aber mit dem Geld (was eigentlich Steuerzahlungen gewesen wären) auch noch eine „öffentliche Meinung“ gegen eure Interessen generieren und bezahlen können!

Es ist auch völlig in Ordnung, wenn ihr diese immer weiter anwachsenden Vermögen, zum Teil auch, durch eure billige Arbeit verzinst.

Und den Vermögenden es ermöglicht, mittels der weiter gewachsenen Vermögen noch mehr politische und wirtschaftliche Macht ausüben zu können.

Ja, bitte lasst bloß die Finger von Steuererhöhungen!

Die Systemrelevanz des „glaubenden Bürgers“ in dieser „marktkonformen Demokratie“ ist evident (offenkundig).

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Würde der Souverän sich mehrheitlich vom „Glauben“ abwenden, anfangen nachzudenken und dann noch den Mut aufbringen, Veränderungen durch Wahlen herbeizuführen, dann wäre es aus mit „marktkonformer Demokratie“.

Eine Wortschöpfung, die bereits schon so irrsinnig, blöde, verdummend und falsch ist, das sie schon wieder als gelungen bezeichnet werden muss.

Sie bedeutet nämlich nichts anderes, als das sich Alles und Jeder den Märkten (gemeint sind die bestimmenden Monopol- und Oligopol-Anbieter) unterzuordnen hat. Auch und erst recht die „Demokratie“. Entweder herrschen die Märkte (Monopolisten, Oligopolisten) oder das Volk.

Unser Grundgesetz schützt keine „marktkonforme Demokratie“, davon steht nichts drin. Gucken Sie bitte selbst mal nach.

Aber eines ist bereits Tatsache. Der neoliberale Kapitalismus und neoliberale Politik haben die Demokratie bereits zum realen Placebo verkommen lassen.

Und zwar in weit größerem Umfang, als das, was zwischen 1949 und 1998 bereits berechtigt kritisiert wurde.

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Frau Merkel ist nicht alles schuld. Sie wurde bereits 3mal gewählt, sie hat nur die Vorlagen von Schröder/Fischer in weitere neoliberale Vorteile verwandelt. Das kann man Angehörigen der C-Parteien nicht anlasten. Dort wurde immer schon wirtschaftsfreundliche Politik betrieben, das hätte man wissen können/wissen müssen.

Aber den Grundstein dafür haben Schröder/Fischer gelegt, die sind „schuld“, weil nur die wenigsten Wähler damals wissen konnten, was die wirklich vorhatten. Und ihre Parteien sind trotzdem nie wirklich „bestraft“ worden, denn sie sitzen ja immer noch in allen Parlamenten.

Frei nach Hagen Rether: „Merkel ist nicht schuld, wir sind schuld.“

Ja, die liebe Gewohnheit!

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Noch können wir wählen, noch können wir etwas anderes ausprobieren.

Es ist an der Zeit. Jetzt! Na, wie wär’s?

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