Sparkassen – Schleift der neoliberale deutsche Staat die „Bank für den Bürger“?

Die Mediathek des ZDF ist für mich nicht ganz unwichtig. So fand ich den Beitrag von ZDF-zoom. Link (der hoffentlich funktioniert) Sparkassen-in-der-Krise

Ein guter, weil wichtiger Beitrag der ZDF-zoom-Redaktion, der da am 10.02.2016, natürlich erst um 22:45 Uhr ausgestrahlt wurde.

Selbstverständlich zu nachtschlafender Zeit, um die Bürger der Republik nicht allzu sehr mit unangenehmen Begleiterscheinungen der real existierenden „marktkonformen Demokratie“ neoliberalen Zuschnitts zu belasten.

Die Doku ging mir persönlich aber nicht weit genug, was ich nicht den beteiligten Journalisten ankreiden kann, denn wirkliche „Systemkritik“ wird von einem „öffentlich-rechtlichen“ Fernsehsender, der dazu mit parteibuchtragenden „Verantwortlichen“ durchsetzt ist und von aktiven Politikern in allen möglichen Gremien und Räten unterwandert wurde, nicht goutiert.

Als bekennender „Gutmensch“, „weltfremder Spinner“ und „linker Weltverbesserer“ war das Thema „Wasser auf meinen ’systemkritischen‘ Mühlen“.

So erfuhr ich grundsätzliches über den gesetzlich manifestierten Auftrag der deutschen Sparkassen:

Sie haben die

  • Versorgung der Bevölkerung mit Bankdienstleistungen herzustellen,
  • günstige Kredite bereitzustellen, und
  • sichere Anlagemöglichkeiten für ihre Kunden anzubieten.

 

Seit mehr als 200 Jahren existieren Sparkassen in Deutschland

Wikipedia Zitat:

um den ärmeren Bevölkerungsschichten eine sichere Möglichkeit zu eröffnen, kleinste Kapitaleinlagen zur Risikovorsorge im Alter oder bei Krankheit verzinslich zurückzulegen. Die Institute unterlagen daher zunächst strengen Geschäftsbeschränkungen, die im Zeitablauf nach und nach gelockert wurden. Heute sind den Sparkassen regelmäßig alle Bankgeschäfte erlaubt, so dass sie inzwischen als Universalbanken betrieben werden.“ Zitatende

Die bestehenden Gesetze sehen als Träger dieser Kreditinstitute die Städte und Landkreise zwingend vor, somit hat die Politik mittels gewählter Kommunalpolitiker, in der Regel Parteienvertreter, mindestens „einen Fuß in der Tür“. Darauf komme ich später zurück.

Darüber hinaus sind die Sparkassen, die örtlich organisiert sind, zunächst und zuerst dem Gemeinwohl, bindend durch Gesetze, verpflichtet. Ganz im Gegensatz zu Privatbanken, ist bei Sparkassen die Gewinnoptimierung nicht das Hauptziel der Geschäftstätigkeit.

Seit einige Jahren ist ein „Sterben“ von Sparkassenfilialen auf dem Land (dort trifft es besonders alte und nicht mobile Menschen besonders hart) und in den Städten zu verzeichnen.

Ein jung-dynamischer Bank(st)er der Berliner Sparkasse führte als Grund für die flächendeckenden Schließungen dringend erforderliche Kostensenkungen an, hervorgerufen durch die bereits jahrelang andauernde Niedrigzinspolitik. Außerdem sei die Berliner Sparkasse auch zeitgemäß (oh, ja, das seid ihr alle) da sie festgestellt habe, das ihre Kunden das Internetangebot zum (total sicheren) „Internetbanking“ immer intensiver nutzen. Stimmt, auch per Smartphone, was auch total sicher ist.

Nun gut, da müssen eben, meist ältere Menschen, die mit Computern nicht umgehen können oder wollen, ein Einsehen haben und für knapp 8 bis 10 Euro (Hin und Rückweg und je nach Strecke) im bequemen Nahverkehr ausgeben, Zeit verplempern, um die Bank ihres Vertrauens aufsuchen zu dürfen.

Außerdem ist es ja nicht mehr für „ewig“. (An der Stelle möchte ich eigentlich kotzen.)

Zu den niedrigen Zinsen mal einige, vermutlich völlig abwegige, Gedanken:

Das „Handelsblatt“ veröffentlichte am 6.3.2013 einen Artikel, betitelt mit: „Sparkassen hängen Deutsche Bank ab“. Gemeint war mit diesem reißerisch klingenden Aufmacher, das es den damals 400 Sparkassen im abgelaufenen Geschäftsjahr gelungen war, 4,4 Milliarden Euro vor Steuern zu erwirtschaften. 3 mal mehr, als es die „Deutsche Bank“ zustande brachte.

Sicher, die muss auch immer öfter und immer höhere Rückstellungen für selbst verschuldete Strafprozesse, vor allem in den USA, bilden – daher: Vorsicht ist also geboten, wenn man nicht einfach „Äpfel mit Birnen“ vergleichen will.

Allerdings wusste man auch zu berichten

Zitat Handelsblatt:

Das stabile Geschäft mit Privatkunden und Unternehmen lässt bei den Sparkassen die Kassen klingeln. Wegen der Niedrigzinsphase und rückläufigen Wertpapiergeschäften ging der Vorsteuergewinn im vergangenen Jahr zwar um sieben Prozent auf 4,4 Milliarden Euro zurück, wie der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) am Mittwoch in Frankfurt mitteilte.

Zitat Ende

Vollständiger Bericht hier: Handelsblatt: Sparkassen-hängen-Deutsche-Bank-ab

Aktuell , 2016 wird die anhaltende Niedrigzinsphase die Gewinne vor und nach Steuern derart drastisch verringert haben, das Filialschließungen unvermeidbar wurden. Entgegen dem gesetzlichen Auftrag, aber auf so was pfeift jeder skrupellose Geschäftemacher in Zeiten neoliberalen Raubrittertums.

Sicher verfahren Sparkassen, wie bei den Privatbanken auch üblich. Sie leihen sich GIRAL-Geld von der EZB für „lau“, auf Grund der EZB-eigenen Zinspolitik, schreiben dann ihren Sparern ebenfalls „nichts“ als Zins auf Einlagen gut. Daher kann der Sparzwang nicht rühren.

Zudem halte ich persönlich dieses Verfahren für höchst unseriös, denn Sparer sind keine Zentralbanken, die Giralgeld aus dem nichts kreieren dürfen und sich für diese hochseriöse und verantwortungsvolle Fiskalpolitik regelmäßig, in den dafür vorgesehenen und systemrelevanten Medien, abfeiern lassen.

Sie werden aber „kalt enteignet“, durch (fast) keine Zinsen auf Erspartes und können nichts gegen die Zinspolitik einer, angeblich völlig unabhängig operierenden, Zentralbank tun. Die „Enteignung“ wird dann durch die Inflation herbeigeführt.

Ich rede hier von dem Großteil arbeitender Menschen und Rentner mit begrenzten Einkommensquellen. Und nur um die geht es mir, weil das eben die größte Gruppe unter uns ist.

Die anderen haben bereits ihre Lobbyisten.

Vielleicht ist es den Sparkassen, lt. Ihrem gesetzlichen Auftrag, einfach nicht gestattet für sehr „billiges“ geliehenes EZB-Giral-Geld bei ihren Kreditnehmern überhöhte Zinsen zu fordern und zu bekommen, sondern müssen ihre Kreditzinssätze den Leitzinsen der EZB anpassen. Das weiß ich nicht, habe es auch nicht nachgeschlagen.

Wenn es so wäre, würde es mich aber trotzdem wundern, das man sich noch an diese gesetzlich verankerten Vorgaben hält. Bei anderen Gelegenheiten pfeifen einige Damen und Herren Vorstände schon ziemlich kräftig (aber nicht allzu laut) auf bestehende Gesetze, im Verein mit ihren „Verwaltungsräten“.

Außerdem kann bei 4.4 Mrd. Euro Gewinn vor Steuer in 2012 die Lage nicht wirklich so dramatisch sein, sie ist es auch nicht.

Aber auch die Sparkassen haben gelernt, besonders die „leitenden Kräfte“ und nutzen die gängigen neoliberalen Kriseninstrumente und -szenarien, schüren die ganz realen Ängste der normalen Belegschaft um den Arbeitsplatz. Operieren mit Druck und „Wettbewerb innerhalb der ArbeitnehmerInnen, z. B. beim Verkauf von „Investment-Produkten“, wie jede x-beliebige Privatbank.

Weil das alles bereits so schön überall funktioniert, sich bereits so in den hohlen Köpfen der Bürger, mittels des nun schon 18 Jahre anhaltenden neoliberalen Dauerbeschusses verfestigt hat.

Weil das alles eben so ist, und „die Zeiten sich eben geändert“ haben. (siehe meinen Beitrag: „Der Fall Barschel“)

Die Dokumentation sprach weitere, hausgemachte Probleme der heutigen Sparkassen an, die alles andere als fiskalpolitisch begründet sind.

Die Aufsichtsgremien der Sparkassen rekrutieren sich aus gewählten Politikern, Bürgermeistern, Oberbürgermeistern, Landräten und normalen Bürgern. Die meisten dieser „normalen“ Bürger haben nie wirklichen Sachverstand in Bezug auf Bankgeschäfte erlangt. Durch genug „Honig um den Bart“ werden bei diesen „normalen“ Verwaltungsräten die notwendigen Zustimmungen und Absegnungen erlangt.

Anders sieht es hingegen bei den Vorsitzenden der Verwaltungsräte aus. Aus guter alter Tradition sind das immer Damen und Herrn mit Parteibüchern (CxU, spd, FDP, Grüne, bald vermehrt vielleicht auch aus der AfD) und daraus resultierenden öffentlichen Ämtern

Verschwendung, Großmannssucht, dubioses Spendengebaren und keine wirkliche Aufsicht, sondern Günstlingswirtschaft (vornehm: Klientelpolitik, mundartlich: „Klüngl“, „Spezlwirtschaft“, „Amigos“, ganz platt auch „Schiebung“, also: „eine Hand wäscht die andere“) scheinen erfolgreich Einzug bei sehr vielen, vielleicht schon bei den meisten deutschen Sparkassen gehalten haben.

Politische „Erfordernisse“, gemeinsame Parteibücher, fraktionsübergreifende „Interessenlagen“ (immer zum „Wohle der Bürger“) schaden dem Ruf und der Finanzkraft vieler Sparkassen.

Wo wird noch Geld verbrannt: bei den Vorständen!

Bis in die 1980er Jahre waren das Beamte, mit normalen Beamtenbezügen und den üblichen Pensionen. Heute sind Sparkassenvorstände bei Jahresgehältern zwischen €250.000 bis hin zu €800.000 angekommen, mit bis zu 75% des letzten Gehaltes als „Ruhestandsgeld“.

Der Präsident der Bundesbank ist der höchst verdienende Beamte dieser Republik, 2009 erhielt er € 388.074 Jahressold, seine 3 Vizepräsidenten erhalten jede(r) € 309.088/ Jahr.

„Mutti“, als Bundeskanzlerin, geht nur mit ca. €247.200 pro Jahr nach Hause. Ob das die aktuellsten Zahlen sind, habe ich nicht überprüft. Es spielt auch keine Rolle.

Das sind doch mal Verhältnisse.

Ich verstehe voll und ganz, das Sparkassenvorstände so angemessen entlohnt werden.

Es können halt immer nur wenige Menschen ganz viel verdienen, dafür aber ganz viele Menschen, zum Ausgleich, viel weniger Geld für ihre Arbeit erhalten. Das wiederum wird austariert, in dem der Staat diesen Bürgern noch die zu erwartende Rente so weit kürzt, das Altersarmut vorprogrammiert ist.

Und mittels HARTZ IV und Zwangsarbeit bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit weitere Bonbons (staatliche Leistungen! – ich Dummerchen) verteilt.

Und überhaupt, guck dir mal an, was Konzernvorstände so nach Hause bringen“.

Das stimmt allerdings. Und keiner geht da wirklich bei und deckelt diesen ausufernden Wahnsinn. Im Gegenteil.

******

Was die Doku vermutlich nicht aussprechen durfte oder konnte, aber vielleicht wollte:

Einigen Bürgern dämmert es bereits, nach und nach sind sie zu der Überzeugung gelangt, das die großen und nicht so großen politischen Parteien alle den selben neoliberalen wirtschaftspolitischen Kurs fahren.

Da dies das alles bestimmende Thema unser aller Lebensumstände ist, interessieren mich die unterschiedlichen Auffassungen in Bezug auf Homoehe, Genderfragen und vegane Ernährung absolut nicht. Das sind keine politischen Unterscheidungsmerkmale, sondern Nebelkerzen.

Die Sparkassen ändern ihre Geschäftspolitik in gesetzwidriger Weise, sie nähern sich dem üblichen Bankengehabe mit Riesenschritten an. Profitinteressen, Parteiinteressen und Gier haben den Sieg über die gesetzlich verankerte Gemeinnützigkeit errungen.

Im ZDF-Beitrag kommen Kritiker aus Wissenschaft und von Verbraucherschutzzentralen zu Wort. Machen sie sich die Mühe und klicken den Eingangs zu findenden Link.

Aber keiner spricht das an, was ich vermute, nämlich die gewollte Zerstörung des letzten noch funktionierenden Kreditwesens für den „kleinen Mann, den normalen Bürger“ und die klein- und mittelständische Wirtschaft.

Das waren die Sparkassen bislang, keine neoliberale Ausrichtung, keine ausufernden, Werte vernichtenden Finanzspekulationen im großen Stil a la „Deutsche Bank“, „West LB“ (Gruß an die Genossen in NRW – habt ihr damals super hin bekommen), „Hypo Real Estate“, „HeLaBa“, „HSH-Nordbank“, natürlich auch Berlin, immer mit dabei, wenn es um grandioses Vergeigen geht: „Bankengesellschaft Berlin“ = 2001 mit dem Rücktritt von Eberhard Diepgen als Zuckerstück (Politik im Verein mit Banken geht nicht gut; Banken ohne wirkliche politische Aufsicht geht erst recht nicht gut.)

Warum denn die Sparkassen kaputt machen?

Sie werden nicht kaputt gemacht, sie werden nur an das neoliberale Konzept angepasst, sie werden auch bald „systemrelevant“ sein. Dem Bürger wird auf diese Weise jeder sichere gesellschaftspolitische Hafen in der stürmischen, neoliberalen See kaputt gemacht. HARTZ IV ist auch so ein Konstrukt und was für Eines!

Der DGB und seine Einzelgewerkschaften haben sich angepasst. „spd“ und Grüne waren die Vorreiter für neoliberalen Raubbau in Deutschland.

Vormals wirklich existentes Arbeits- und Sozialrecht wurde, bis zur Unkenntlichkeit, geschliffen.

Außerdem, das rechtliche Konstrukt „Sparkasse“, das Kommunen bei Verlusten in die Pflicht nimmt, könnte auch gegen die Wettbewerbsregeln der EU verstoßen. Nicht, das mich persönlich dieser unfähige Haufen „EU“ „kratzen“ würde. Es könnte aber der willkommene Anlass werden.

So war es der Fall bei der Abwicklung der West-LB. Das Land NRW, seine Ministerpräsidenten und Finanzminister (alle damals SPD) ließen über viele Jahre hinweg, eine Parteibuch-Lusche nach der anderen, die West-LB in immer größere Schwieirgkeiten reiten für die der Steurzahler in NRW aufkam. Ludwig Poullain, den ersten und vermutlich einzig integren Chef, den die West-LB jemals hatte, nehme ich hiervon ausdrücklich aus.

Wie will „die Politik“ denn jetzt Einfluss nehmen?

Parteien sind straff organisierte Verbände, Armeen nicht unähnlich. Bundesvorstand spricht mit Landesvorständen, bis ein „Parteisoldat“ namens Bürgermeister, Landrat angesprochen wird. Und die werden schon das tun, was „oben“ verlangt wird. Schließlich ist man in einer Partei und wenn man die Chance wittert, in eine „höhere Liga aufzusteigen“, ja dann dürften die Vorstellungen von „Oben“ sicherlich zügig umsetzbar sein.

Warum schreibst Du denn darüber eigentlich?

Weil ich der Ansicht bin, das es genug ist mit neoliberal, „marktkonformer Demokratie“ und „systemrelevanten“ Banken und Medien.

Es ist genug an staatlicher Willkür, einer immer engmaschigeren Überwachung der Bürger. Einem vermeintlichen Sozialstaat, der genau das Gegenteil mit HARTZ IV, BA und „Jobcentern“ durch Sanktionen, Zwang und öffentlich-rechtlichen Verträgen (Eingliederungsvereinbarungen -was für eine ekelhafte Wortschöpfung) erreichen will. Dieses System ist perfide und unmenschlich.

Genug von  „Krisen“, die keine waren, genug Volksverdummung.

Weil ich hoffe, das die breite Menge endlich aufwacht und das System, samt ihrer Nutznießer „zum Teufel“ jagt.

Mir wäre es recht, wenn dies an der Wahlurne geschieht und wenn eine Partei, die den demokratischen Sozialismus propagiert, dafür ein mehrheitsfähiges stabiles Mandat, ohne „spd“ und „Grüne“ erhielte.

Ich wüsste den demokratischen Sozialismus gerne endlich einmal umgesetzt und würde es begrüßen, wenn diese Partei und ihre Spitzen dann auch tatsächlich bei dieser Linie bleiben würden.

Und nicht wie 1998, den schlimmsten Verrat, den eine vormals wichtige Arbeiterbewegung Deutschlands jemals am deutschen Volk beging, ebenfalls „durchziehen würde“.

Weil es an der Zeit ist, das die Bürger mit dem eigenständigen Denken anfangen. Das die Mehrheit der Bürger „die Zeiten ändern“, zum Vorteil der Bürger, für die Ausgegrenzten und Schwächeren einer Gesellschaft sich interessieren und begreifen, das das einfach nur notwendig ist.

Und sich nicht immer wieder von einigen Wenigen „die Zeiten ändern“ lassen!

Das wäre schön.

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